Dr. Marcus Optendrenk

Auch von mir einen schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen haben wir den 80. Geburtstag unseres Landes gefeiert – acht Jahrzehnte, in denen Nordrhein-Westfalen Krisen überstanden, den Strukturwandel gemeistert und sich immer wieder neu erfunden hat. Dieser Erfolg ist der Erfolg der Menschen in diesem Land. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Aber der Blick auf die vergangenen Tage zeigt, wie schnell die Erfolge der Vergangenheit unter Druck geraten können. Vergangene Woche hat die Polizei in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen einen Mann festgenommen. Er hatte mit selbstgebauten Raketen Hochspannungsleitungen in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen sabo-16.09.2026 tiert. Bei seiner Festnahme trug er weitere Sprengmittel bei sich. Anfang des Monats hat die Bundesregierung Russland für den Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig verantwortlich gemacht. Diplomaten wurden ausgewiesen; das russische Generalkonsulat in Bonn ist inzwischen geschlossen. In Berlin liegen seit Anfang September fast 6 Terabyte an Verwaltungsdaten im Darknet – 1,4 Millionen Dateien, darunter auch Informationen zu kritischer Infrastruktur. Vieles wird viel Geld kosten in der Hauptstadt, um das wieder zu reparieren. Und die Ursache? Auch Kürzungen an der falschen Stelle. Sabotage an Stromnetzen, hybride Angriffe auf Flughäfen, Cyberangriffe auf Verwaltungen – das sind keine Szenarien aus Sicherheitspapieren, das ist die Wirklichkeit dieses Septembers, und diese Wirklichkeit verlangt eine klare Antwort auf die einfache Frage: Ist der Staat verlässlich? Ich bin überzeugt: Ja, aber nur, wenn er handelt, wenn er investiert, wenn er sich modernisiert, wenn er schneller wird, ohne die Sorgfalt aufzugeben, die einen Rechtsstaat ausmacht. Genau das tun wir mit diesem Haushalt 2027. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Zusammenhalt, den dieses Land in acht Jahrzehnten aufgebaut hat, müssen wir schützen. Wirtschaftliche Stabilität, soziale Sicherung, gute Bildung, innere und äußere Sicherheit – das alles ist entscheidend für eine funktionierende Gesellschaft. Dieser ganzheitliche Ansatz ist das Fundament unserer Haushalts- und Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen. Die Iran-Krise trifft unsere energieintensive Industrie. Trumps Zollpolitik verunsichert unsere Exportwirtschaft. Sieben Jahre wirtschaftliche Stagnation haben die Steuereinnahmen seit 2022 um kumuliert 12 Milliarden Euro unter die damaligen Erwartungen gedrückt. Die Konjunkturprognosen für 2026 und 2027 bleiben fragil. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Dass das Land Nordrhein-Westfalen in dieser Lage verlässlich bleibt, verdanken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überall im Land: in unserer Verwaltung, in den Polizeidienststellen, in den Finanzämtern, in den Gerichten, in den Bezirksregierungen, in den Ministerien und vielen anderen Behörden unseres Landes. Dafür herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das ist keine Selbstverständlichkeit, das ist eine Leistung. Man kann in einer solchen Lage auch abwarten. Man kann Entscheidungen vertagen und auf bessere Zeiten hoffen, oder man kann handeln. Genau das tut diese Landesregierung. Nordrhein-Westfalen handelt! Landtag Der Haushaltsplanentwurf 2027 umfasst rund 115,5 Milliarden Euro. Die Investitionsausgaben im Kernhaushalt liegen bei 12,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen erstmals knapp 860 Millionen Euro für die Umsetzung des NRW-Plans für gute Infrastruktur. Damit liegt die Investitionsquote 2027 bei fast 12 %, so hoch wie nie zuvor. Die Finanzplanung sieht vor, dass die Investitionsausgaben bis 2029 auf über 15 Milliarden Euro ansteigen. Das ist kein statistischer Wert, das ist Gestaltung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das Infrastruktursondervermögen der Bundesregierung ist dabei der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Wir setzen diese Mittel gezielt ein – (Zuruf von Henning Höne [FDP]) mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur. Deutschland braucht umfassende strukturelle Reformen, um seine Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken. Es zeigt sich: Die politische Mitte ist verlässlich. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Sicherheit beginnt nicht beim Reden über Sicherheit, Sicherheit beginnt auch mit dem Bauen. Ende August hat der Bau- und Liegenschaftsbetrieb auf der Hardthöhe in Bonn Verträge für rund 300 Gebäude an bundesweit 130 Bundeswehrliegenschaften unterzeichnet: 54.000 zusätzliche Betten für den neuen Wehrdienst, ein Auftragsvolumen von 4,6 Milliarden Euro. Die Vergabe dieses Großauftrags ist durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb in NRW für den Bund entwickelt, geplant und durchgeführt worden. Die ersten Gebäude gehen bereits Ende des ersten Halbjahres 2027 in Nutzung. Am selben Tag war ich in der Kaserne in Augustdorf: Dort sind 3.000 Soldatinnen und Soldaten stationiert, die Panzerbrigade 21, die erste Brigade Mittlerer Kräfte des Heeres. Dort entstehen neue Unterkünfte sowie sieben neue Instandsetzungshallen für Radund Kettenfahrzeuge. Wenn ich durch die Kaserne gehe, sehe ich keinen abstrakten Verteidigungsbegriff, ich sehe Handwerker, Planer und Soldaten, die gemeinsam für die Sicherheit unseres Landes etwas aufbauen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben selbst einige Vorleistungen dafür erbracht. Innerhalb eines Jahres haben wir den Bundesbau in Nordrhein-Westfalen komplett neu organisiert und aus zwei getrennten Strukturen eine zentrale Niederlassung mit mehr als 550 Fachleuten gemacht. Die Stellen sind seit 2022 in diesem Bereich um 60 % gestiegen. Bis 2027 werden es 730 Stellen sein. Wir beteiligen uns daran, dass Deutschland in Zukunft sicher bleibt, auch da, wo der Bund zuständig ist. 16.09.2026 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb ist es gut, dass militärische Bauvorhaben in Nordrhein-Westfalen seit dem 1. September von bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren freigestellt sind. Das Bauvolumen unseres militärischen Bundesbaus steigt von 180 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 560 Millionen Euro im Jahr 2029. Verteidigungsfähigkeit braucht Infrastruktur, und Infrastruktur braucht einen Staat, der liefert. Nordrhein-Westfalen liefert! Genauso entscheidend ist die digitale Sicherheit des Staates. Was in Berlin passiert, kann theoretisch überall passieren; es wird insbesondere überall versucht. Cyberangriffe verursachen in der deutschen Wirtschaft jährlich einen Schaden von über 200 Milliarden Euro. Die Kosten für IT-Sicherheit steigen damit um 10 bis 15 % pro Jahr. Diese Kostensteigerungen kann man nicht bequem in einem Haushalt auffangen. Wer an der digitalen Infrastruktur spart, zahlt am Ende ein Vielfaches, ob privat, ob als Unternehmen, ob als Staat. Das ist in Berlin konkret zu sehen. Deshalb bauen wir die IT und die Digitalisierung der Landesverwaltung systematisch aus. Wir investieren auch gemeinsam mit dem Bund und starten gemeinsame Projekte mit Minister Wildberger und seinen Leuten. Wir investieren in sichere Netze in Nordrhein-Westfalen, in Künstliche Intelligenz für die Steuerverwaltung beispielsweise und in digitale Werkzeuge für den öffentlichen Dienst. Was früher die Kohle für unser Land war, sind heute Daten und digitale Kompetenz. Wir gestalten den Weg von der Kohle zur KI. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dass Microsoft seine milliardenschweren Investitionen in Rechenzentren im Rheinischen Revier erneut erhöht – neben Bedburg, Bergheim und Elsdorf jetzt auch in Grevenbroich –, zeigt, Nordrhein-Westfalen ist auch als Technologiestandort gefragt. Dabei habe ich die Investitionen anderer und die des Staates noch gar nicht erwähnt. Um in solche Zukunftsaufgaben investieren zu können, müssen wir die Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs bringen. In Nordrhein-Westfalen gehen wir voran und entlasten mit unseren Bürokratieabbaupaketen Betriebe, Unternehmen und Kommunen. Ab dem 1. Januar 2027 werden Berichtspflichten des Landes grundsätzlich abgeschafft – nicht einzelne Pflichten, alle. Wer künftig eine Berichtspflicht beibehalten will, muss begründen, warum. Diese Beweislastumkehr ist ein echter Systemwechsel und bislang einmalig in Deutschland. Zum Glück ziehen Bund und andere Länder jetzt nach. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Technologie allein macht allerdings keinen verlässlichen Staat. Am Ende sind es immer die Menschen, die entscheiden, Landtag die führen, die Verantwortung übernehmen. Keine Künstliche Intelligenz ersetzt das Urteil einer Lehrerin, die Intuition eines Polizisten, die Erfahrung einer Finanzbeamtin oder die Urteilskraft eines Richters. Technik unterstützt, aber der Mensch führt, und dafür braucht der Mensch Bildung. 44,4 Milliarden Euro fließen 2027 in den Bereich „Kinder, Bildung und Jugend“ – fast 40 % des gesamten Etats, 800 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Gegenüber 2022, das macht die Dimension dessen deutlich, was wir an Veränderung schaffen, ist das eine Steigerung um 8,6 Milliarden Euro oder 24 %. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Diese Landesregierung hält Wort. Das, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist – die Priorität für Bildung –, finden Sie in jedem Haushalt dieser Wahlperiode. 1.323 zusätzliche Lehrerstellen kommen 2027 hinzu – der größte Stellenzuwachs im gesamten Landeshaushalt. Wir haben knapp 550.000 Plätze im Offenen Ganztag – ausgestattet mit knapp 1,1 Milliarden Euro und 444 neuen Stellen dafür. Es gibt knapp 6,5 Milliarden Euro für frühkindliche Bildung über das Kinderbildungsgesetz. Zur Erinnerung: Als Armin Laschet das erste Kinderbildungsgesetz gemacht hatte – Ende der 2000er-Jahre, 2008/2009 –, betrug das Volumen 900 Millionen Euro. Schauen Sie sich die Dimension an: von 900 Millionen Euro auf 6,5 Milliarden Euro – für den Ausbau von Plätzen, für den Ausbau von Standards und für die Steigerung von Qualität. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir sehen 5,8 Milliarden Euro Zuschüsse für unsere Hochschulen vor. Dort entsteht Zukunft. Dort bringen wir Bildung auf ein höheres Level. Dort haben wir internationale Exzellenz. Dort findet in Exzellenzclustern Entwicklung statt – für die Zukunft, für das, was in Nordrhein-Westfalen morgen wichtig ist. Gute Bildung beginnt nicht erst in der Schule, sondern schon in der Kita. Deshalb haben wir die Ausgaben für frühkindliche Bildung um weitere 237 Millionen Euro erhöht. Gute Bildung ist nämlich die rentabelste Investition, die ein Staat tätigen kann. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 2027 stehen für die innere Sicherheit 7,1 Milliarden Euro bereit – allein 4,7 Milliarden Euro davon für die Polizei, 172 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2026. Auch 2027 stehen im Haushalt wieder Ermächtigungen für 3.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter. Die Polizei hat weiterhin in dieser Landesregierung einen guten Partner. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 16.09.2026 Nach dem Terroranschlag von Solingen hat die Landesregierung ein Sicherheitspaket von 400 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Wir stärken den Verfassungsschutz, verbessern die Überwachung potenzieller Extremisten und beschleunigen den Datenaustausch zwischen den Behörden. Dieses Sicherheitspaket beweist die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in unserer Koalition, aber insbesondere auch die der Behörden untereinander. Wir ziehen in der Sicherheitspolitik an einem Strang. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Polizistinnen und Polizisten bedanken, die jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen, bei den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen aus den Blaulichtorganisationen, der Bundeswehr und vielen anderen mehr, die sich aus der Landwirtschaft und aus der Zivilgesellschaft eingesetzt haben, um bei den verheerenden Bränden in Teilen Nordrhein-Westfalens – in der Eifel, im Sauerland – dafür zu sorgen, dass die Lage auch bei einer Naturkatastrophe beherrschbar bleibt. Wenn Waldbrände ausufern, dann sind alle gemeinsam da. Das ist die große Stärke Nordrhein-Westfalens. Dafür ganz herzlichen Dank! (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Die Verlässlichkeit des Staates entscheidet sich nicht nur im Landtag oder in einer Landesregierung und in Behörden, sie entscheidet sich auch in den Städten und Gemeinden. Dort wird Staat für die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag ganz konkret. Gemeinsam mit dem Haushaltsplanentwurf bringen wir deshalb einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Gemeindefinanzierung ein, der nachher noch separat beraten wird. Ich kann aber Folgendes vorwegnehmen: Der Verbundsatz steigt, wie Sie wissen, von 23 auf 23,5 %. Das klingt zwar nur nach einem halben Prozentpunkt, es ist aber die erste Erhöhung seit über 50 Jahren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das bedeutet 360 Millionen Euro mehr gegenüber einem unverändert gebliebenen Satz. Insgesamt erhalten die Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz rund 17,1 Milliarden Euro – mehr als je zuvor. Und wir geben das Versprechen ab: Wir setzen diese Tendenz fort. Dazu kommt ein Paket, das es in dieser Form noch nie gegeben hat: unter anderem die Altschuldenübernahme von fast 9 Milliarden Euro, die inzwischen abgeschlossen ist, innerhalb eines halben Jahres, für die das Land in Zukunft jedes Jahr ab 2026 bereits weitere 250 Millionen Euro an Zinsentlastung im eigenen Haushalt zugunsten der Kommunen zur Verfügung stellt. Landtag Die Landesregierung hat sich außerdem dafür eingesetzt, dass den Kommunen wegbrechende Einnahmen durch den Investitionsbooster des Bundes vollständig kompensiert werden. Das bedeutet, um es mit einer Zahl konkret zu machen, 875 Millionen Entlastung im Jahr 2027 für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Der Bund beteiligt sich zudem – wir haben das noch zu beraten, aber das werden wir so umsetzen – mit 164 Millionen Euro jährlich an der kommunalen Altschuldenentlastung über Zinshilfen. Das ist ein Anfang. Wir sind sicher: Der Bund muss sich noch weiter engagieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit insgesamt 60 Milliarden Euro über zwölf Jahre ist der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur das größte Investitionsprogramm in der Geschichte unseres Landes. Allein 21,3 Milliarden Euro fließen direkt in die kommunale Infrastruktur, knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes. Die Schwerpunkte sind Ausbau und Modernisierung von Kitas und Schulen, Verkehrswege, Gesundheitsversorgung, energetische Sanierung, Sport, Digitalisierung sowie Wirtschaft und Wissenschaft – finanziert aus Landesmitteln und aus dem Sondervermögen für gute Infrastruktur des Bundes. Insgesamt erhält von den 100 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern in diesem Rahmen zur Verfügung stellt, Nordrhein-Westfalen, wie Sie wissen, rund 21,1 Milliarden Euro. Zusätzlich garantiert die Landesregierung den Kommunen die Höhe der GFG-Investitionspauschalen für die nächsten zwölf Jahre und damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln. Das ist eine Umsetzung, die in dieser Dimension noch nie erfolgt ist. Sie ist erforderlich. Wir haben sie auf den Weg gebracht, und sie läuft. Nordrhein-Westfalen redet nicht nur über Infrastruktur, Nordrhein-Westfalen baut. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir setzen uns beim Bund für ein klares Prinzip ein: Wer bestellt, der bezahlt. Die Nettoauszahlungen der Kommunen in den Bereichen „Soziales“ und „Jugend“ sind in den letzten zehn Jahren von 16 auf über 24 Milliarden Euro gestiegen, ganz überwiegend durch Bundesgesetze veranlasst. Der Bund muss hier seiner Verantwortung stärker nachkommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein verlässlicher Staat braucht nicht nur Geld, er braucht in erster Linie Menschen, die motiviert für ihn arbeiten. Deshalb modernisieren wir das Dienstrecht in Nordrhein-Westfalen von Grund auf. Das größte Reformprojekt für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen seit einer Generation steht an: Lebensarbeitszeitkonto, Altersgeld, Co-Working-Möglichkeiten, eine umfassende Zulagenreform. Es fanden elf Gesprächsrunden mit Gewerkschaften und 16.09.2026 Verbänden statt, die erste Lesung im Juli. Wir alle hoffen, dass das zum 01.01.2027 in Kraft treten kann. Wir setzen die Besoldungsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um. Das Kabinett hat in der letzten Woche den Referentenentwurf beraten. Die vorausschauende Übertragung der Tariferhöhung um 3,36 %, die hier im Landtag beschlossen worden ist, hat sich insoweit als richtig erwiesen. Der zusätzliche Anpassungsbedarf fällt dadurch deutlich geringer aus. Wir erwarten viel von unseren Beamtinnen und Beamten, von unseren Richterinnen und Richtern und von unseren Angestellten. Über 350.000 Menschen arbeiten in der Landesverwaltung und an den Hochschulen, an den Gerichten, in den Finanzämtern, bei der Polizei, in den Schulen und in den Bezirksregierungen. Sie verdienen einen modernen Arbeitgeber, und das wollen wir sein. Investieren heißt nicht, die Disziplin aufzugeben. Die Ressorts haben Einsparungen in Höhe von 1,45 Milliarden Euro erbracht. In der Ministerialverwaltung setzen wir den 10%igen Stellenabbau über fünf Jahre fort. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen im Kabinett für die konstruktiven Beratungen und für die Bereitschaft, diesen Weg auch mit Einsparungen konkret mitzugehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Nettoneuverschuldung von 5 Milliarden Euro bewegt sich im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten. Apropos Verfassungsrecht: Dreimal hat das Verfassungsgericht in Münster in dieser Wahlperiode den Haushalt der Landesregierung geprüft. Dreimal haben wir recht bekommen. Wir achten unsere Landesverfassung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Entscheidend ist, wofür wir das Geld ausgeben. Es fließt in Schulen, Sicherheit, Infrastruktur und Kommunen. Mit jedem Euro, den wir in die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes investieren, in die Rahmenbedingungen für gute Wirtschaft, die morgen die Einnahmebasis für solide Haushalte bildet, machen wir es richtig. Wer jetzt an der falschen Stelle spart, gefährdet die Einnahmen von morgen und übermorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich höre häufig, die Lage sei unsicher, die Zeiten seien schwierig. Ja, das stimmt. Aber Unsicherheit ist kein Grund, stehen zu bleiben. Im Gegenteil, Unsicherheit verlangt, dass wir schneller entscheiden, klarer priorisieren, entschlossener handeln als in ruhigen Zeiten. Wer immer auf perfekte Informationen wartet, verpasst den Moment, in dem Handeln noch etwas bewirkt. Nicht die Analyse macht den Unterschied, die Tat macht den Unterschied. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Mit diesem Haushalt gestalten wir. Wir gestalten durch Investitionen in Bildung, damit unsere Kinder eine gute Zukunft haben. Wir investieren in Sicherheit, damit die Menschen in diesem Land geschützt sind. Wir investieren in Infrastruktur, damit Kommunen und Unternehmen arbeiten können. Wir investieren in digitale Kompetenz, damit der Staat nicht das Ziel wird, sondern die Antwort gibt. Seit Jahrzehnten wurde die Demokratie nicht so infrage gestellt wie heute. Ja, demokratische Prozesse sind manchmal langsamer. Aber diese Verfahren sind unser Schutzwall gegen autoritäre Strukturen. Die demokratische Mitte beweist: Wer handelt, wird gehört. Mit dem Haushaltsplan 2027 stellen wir die Weichen, damit unsere Kinder auch zum 100. Geburtstag dieses Landes in einem sicheren, freiheitlichen, wettbewerbsfähigen Nordrhein-Westfalen leben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nordrhein-Westfalen ist stark, Nordrhein-Westfalen packt an, nicht weil alles einfach wäre, sondern weil sich hier 18 Millionen Menschen darauf verlassen, dass ihr Land funktioniert. Diesem Vertrauen werden wir gerecht, auch mit diesem Haushalt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)