Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine gute Initiative, wenn hier im Landtag Nordrhein-Westfalen darüber diskutiert wird, wie wir auf der einen Seite in Zukunft unseren Zahlungsverkehr in Deutschland und in Europa organisieren wollen und wie wir auf der anderen Seite damit umgehen, dass Landtag wir in Europa erleben, dass von einer Sekunde auf die andere offenkundig aufgrund politischer Entscheidungen Systeme abgeschaltet werden, Zugriffe erschwert werden oder davon abhängig gemacht werden, ob man gerade miteinander politisch auf einem guten Weg ist oder nicht. Das heißt, der Grundgedanke ist, auf der einen Seite zu diskutieren, mit welchen Systemen wir künftig zahlen wollen und auf der anderen Seite zu überlegen, wie wir aus der viel zu langen Naivität ausbrechen können, einer Naivität, die uns vorgegaukelt hat, dass wir in einer freien Weltwirtschaft mit freiem Zahlungsverkehr, mit freiem Warenverkehr, mit freien Dienstleistungen überall mit den gleichen Regeln arbeiten könnten. Wir haben nun in den letzten Jahren erlebt, dass das leider nicht mehr der Fall ist. Europa ist in vielerlei Hinsicht stärker auf sich selbst gestellt, als wir das gerne möchten. Unter dem Gesichtspunkt ist es auch klug, darüber nachzudenken, was wir auf der digitalen Zahlungsverkehrsseite für Angebote machen können, wie man Zahlungsverkehr organisiert, was uns weniger abhängig macht von denen, die an anderer Stelle auf diesem Planeten Dienstleistungen für den Zahlungsverkehr organisieren und anbieten, was zunächst völlig legal, völlig akzeptabel ist und auch von vielen genutzt wird. Dabei habe ich von dem Thema Bargeld noch gar nicht geredet. Wir haben vor einiger Zeit auch hier darüber gesprochen, dass wir Bargeld als etwas ansehen, was vom Grundsatz her auf Dauer nicht nur zu erhalten ist, sondern was uns auch ein Stück weit Überblick darüber gibt, wie das denn in unserem Portemonnaie so aussieht. Viele dieser Vorteile, auch dauerhafte Vorteile, des Bargeldes sind völlig unstreitig. Insofern ist der Antrag der Koalitionsfraktionen ausgesprochen zu begrüßen. Wenn wir sehen, dass es an vielen Stellen auf diesem Planeten eben nicht selbstverständlich ist, Klarheit darüber zu haben, wo unsere Daten landen und ob unsere Dienstleistungen auf Dauer uneingeschränkt zur Verfügung stehen, dann ist Europa in jeder Hinsicht – da kann ich mich dem Kollegen Baer anschließen – gut beraten, sich darüber Gedanken zu machen. Wero ist eine Möglichkeit, der digitale Euro eine andere. Selbstverständlich kann es im Wettbewerb auch mehr Lösungen geben, die entsprechend eingesetzt werden können. Ich will einen weiteren Bereich nennen, in dem der Einsatz von Wero durchaus sinnvoll sein kann. Es gibt unter den Bundesländern eine Bezahlinfrastruktur nach dem Prinzip „Einer für alle“, die auch in Nordrhein-Westfalen mit betrieben werden kann. Das ist ePayBL. Diese Bezahlinfrastruktur kann es durchaus ermöglichen, dass wir in Behörden sehr viel schneller Zahlungen einheitlich und zuverlässig abwickeln, 15.07.2026 ohne für jede Anwendung eigene Schnittstellen betreiben zu müssen. Aktuell unterstützt dieses System Kreditkartenzahlungen. Nordrhein-Westfalen ist Teil dieser Entwicklergemeinschaft, die die Anbindung des europäischen Bezahldienstes Wero bereits beauftragt hat. Insofern ist das ein sinnvoller Schritt, darüber weiter nachzudenken, auch im Parlament, wie wir damit als Land Nordrhein-Westfalen umgehen wollen. Die Landesregierung wird die Einsatzmöglichkeiten moderner digitaler Bezahldienstleister weiter prüfen und sich auch für ihren Einsatz stark machen. Auch wenn die EUDI-Wallet und der digitale Euro noch nicht unmittelbar vor der Einführung stehen, müssen die sich daraus ergebenden Möglichkeiten und Herausforderungen bereits jetzt in unser aller Überlegungen einbezogen werden. Denn das ist die Herausforderung, der wir uns zu stellen haben. Ich bedanke mich für die Debatte und freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)