Julia Eisentraut

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Eine funktionierende Verwaltung von heute braucht vor allem eines: eine funktionierende digitale Infrastruktur. Wenn Bürger*innen einen Antrag stellen, Unternehmen eine Genehmigung benötigen oder Kommunen ihre Aufgaben erfüllen wollen, dann müssen die dahinterliegenden IT-Systeme zuverlässig, sicher und effizient arbeiten. Genau deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir über die zukünftige Struktur der kommunalen IT in Nordrhein-Westfalen sprechen. Es ist kein Geheimnis: Die kommunale IT-Landschaft ist historisch gewachsen. In vielen der bestehenden Strukturen wurde über Jahre hinweg gute Arbeit geleistet. Sie sind nah an den Bedürfnissen der Kommunen entstanden. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen und anerkennen: Die Herausforderungen von heute sind andere als vor 20 Jahren. Wir stehen vor wachsenden Anforderungen an Cybersicherheit, vor einem enormen Fachkräftemangel und vor Aufgaben, Verwaltungsleistungen endlich flächendeckend digital nutzbar zu machen. Dafür brauchen wir leistungsfähige Strukturen. Dazu gehört für uns vor allem auch, Doppelstrukturen konsequent abzubauen und neue gar nicht erst entstehen zu lassen. Denn jede unnötige Parallelstruktur bedeutet zusätzliche Kosten, zusätzliche Abstimmungsrunden und häufig auch unklare Verantwortlichkeiten. Wenn mehrere Stellen die gleiche Aufgabe übernehmen, werden Prozesse nicht schneller, sondern komplizierter. Entscheidungen dauern länger, und niemand weiß am Ende mehr genau, wer verantwortlich ist. Deshalb muss bei allen Reformschritten gelten: klare Zuständigkeiten, kurze Entscheidungswege und der Mut, Strukturen auch wirklich zu bündeln. (Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE] und Katrin Lögering [GRÜNE]) Das bedeutet beispielsweise, dass wir nicht ständig neue Organisationen neben bestehenden Strukturen aufbauen sollten. Und es bedeutet auch, darüber zu sprechen, ob wir dauerhaft wirklich eine Vielzahl von kommunalen IT-Dienstleistern brauchen, die für identische oder sehr ähnliche Fachverfahren jeweils eigene Lösungen betreiben. Wir sind in den letzten vier Jahren hierbei in der Diskussion mit den kommunalen Spitzenverbänden ja auch ein gutes Stück vorangekommen. Wer Bürokratie abbauen will, der muss auch organisatorische Komplexität abbauen. Dabei möchte ich einen Punkt ausdrücklich hervorheben: Strukturreformen dürfen niemals auf dem Rücken von Beschäftigten stattfinden. Gerade die Fachkräfte der kommunalen IT-Dienstleister sind ein entscheidender Teil Landtag der Lösung. Wir brauchen ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihr Engagement für die Modernisierung unserer Verwaltung. Deshalb müssen Veränderungen transparent gestaltet sein. Die Beschäftigten brauchen frühzeitig Klarheit über ihre Perspektiven. Denn unnötige Unsicherheit führt dazu, dass Fachkräfte verloren gehen. Genau das können wir uns in Zeiten des IT-Fachkräftemangels nicht leisten. Liebe Kolleginnen, ein zweiter wichtiger Punkt des Antrags ist die Reduzierung kritischer Abhängigkeiten. Digitale Souveränität beginnt nicht erst beim Rechenzentrum und endet nicht bei einzelnen Softwarelizenzen. Digitale Souveränität bedeutet, Abhängigkeiten insgesamt zu reduzieren und staatliche Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Gerade im öffentlichen Sektor müssen wir dauerhaft gewährleisten, dass zentrale Fachverfahren dauerhaft nutzbar bleiben und nicht von einzelnen Herstellern, proprietären Formaten oder Lizenzentscheidungen abhängig sind. Wenn Kommunen ihre Arbeit nicht mehr zuverlässig erledigen können, weil bestimmte Lizenzmodelle auslaufen oder Anbieter ihre Bedingungen ändern, dann ist das kein technisches Problem, das ist ein Problem staatlicher Handlungsfähigkeit. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich das Ziel, kritische Herstellerabhängigkeiten zu identifizieren und abzubauen. Dazu gehört auch, die Nachnutzung von Software deutlich einfacher zu machen. Wenn Land oder Kommunen mit öffentlichen Mitteln digitale Lösungen entwickeln, sollte geprüft werden, wie diese künftig breiter nachgenutzt werden können. Eine moderne Verwaltung braucht leistungsfähige digitale Strukturen. Sie braucht Sicherheit, Effizienz und Zukunftsfähigkeit. Sie braucht aber eben auch Klarheit bei Zuständigkeiten und mehr digitale Souveränität. Genau deshalb ist es wichtig – wie im Antrag vorgeschlagen –, die kommunalen IT-Strukturen weiter zu bündeln, unnötige Doppelstrukturen abzubauen und kritische Abhängigkeiten konsequent zu reduzieren. Unser Ziel ist kein Selbstzweck. Unser Ziel ist ein Staat, der einfach funktioniert, ein Staat, der zuverlässig arbeitet, ein Staat, der den Menschen das Leben einfach leichter macht, statt sie unnötig mit Komplexität zu konfrontieren. Unser Antrag ist dafür ein Schritt in die richtige Richtung. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)