Björn Franken

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In keinem anderen Bundesland ist die kommunale IT-Landschaft so fragmentiert wie bei uns in Nordrhein-Westfalen. Positiv formuliert: So vielfältig und individuell wie die insgesamt 396 Kommunen hier im Land ist auch die über die Jahrzehnte gewachsene IT-Struktur unserer Städte und Gemeinden. Zweifelsohne bringt diese Heterogenität einen gewissen Grad an Stärke und an Vorteilen mit sich. Doch für eine moderne Verwaltung braucht es leistungsfähige, bedarfsgerechte, sichere und vor allen Dingen auch schnelle Strukturen. Diese werden wir nur dann aufbauen können, wenn wir den Status quo, den heutigen Status, den gegenwärtigen Herausforderungen anpassen. Wir haben heute viel zu viel Klein-Klein – und das zu einem sehr hohen Preis: Mehrfachentwicklungen, zahlreiche individuelle Lösungen, zu wenig Synergieeffekte, langsame und teure Prozesse, geringe Wirtschaftlichkeit. All das darf nicht so bleiben – deswegen unser heutiger Antrag. Landtag Hinzu kommt, dass die Bedrohungslage für die Informationssicherheit unserer kommunalen Verwaltung immer höher wird und auf hohem Niveau bleibt. Diese digitalen Infrastrukturen sind ein beliebtes Ziel für Angriffe auf Hard- und auf Software. Wir alle wissen, dass die Folgen fatal sein können für kommunale Einrichtungen, die im Worst Case über Wochen und sogar Monate vollständig ausfallen können und lahmgelegt werden. Parallel dazu wachsen natürlich die Ansprüche an die kommunalen IT-Strukturen und die kommunalen IT-Dienstleister selbst, besonders mit Blick auf die Sicherheit. Eines ist deshalb ganz klar: Angesichts unseres erklärten Ziels der flächendeckenden und medienbruchfreien Digitalisierung von Dienstleistungen und Verwaltungsprozessen braucht es eine stärkere Bündelung dieser IT-Strukturen. Unsere kommunale Familie hat diese Herausforderung bereits erkannt. Im Jahr 2024 haben die kommunalen Spitzenverbände einen Konsolidierungsprozess gestartet. Das erklärte Ziel der kommunalen Spitzenverbände lautet: bis zum Jahr 2035 eine Reduzierung möglichst auf unter fünf IT-Dienstleister. Von Tag eins an haben die kommunalen Spitzenverbände das Land, aber auch den KDN als Dachverband unserer kommunalen IT-Dienstleister mit ins Boot geholt. Wir, die regierungstragenden Fraktionen, stehen dabei fest an der Seite unserer Kommunen. Aber wie unterstützen wir konkret? Das tun wir, indem wir die Städte und Gemeinden aktiv bei dem bereits begonnenen Konsolidierungsprozess unterstützen, indem wir ausarbeiten, wie wir d-NRW so weiterentwickelt bekommen, dass sie in Zukunft einen Teil der IT-Dienstleistungen zentral für die Kommunen übernehmen kann, indem wir Abhängigkeiten zu einzelnen Herstellern identifizieren, die Abhängigkeiten reduzieren und die Nachnutzung der vom Land und von den Kommunen beauftragter Software ermöglichen, indem wir gemeinsame Vorgaben prüfen, um die Einkaufsmacht zu bündeln und zu erhöhen und indem wir darauf hinarbeiten, dass alte Doppelstrukturen abgebaut und neue gar nicht erst aufgebaut werden. Damit die Digitalisierung schneller in den Kommunalverwaltungen ankommt und dabei sicherer und günstiger ist, braucht es eine Verringerung der hohen Anzahl an IT-Dienstleistern, aber landesseitig auch die Grundstrukturen, die wir mit diesem heutigen Antrag weiterentwickeln wollen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE])