Christof Rasche

Vielen Dank. – Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache. Landtag Wir kommen zu mehreren Abstimmungen, erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/20548. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Zweitens kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16798. Der Wissenschaftsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/19909, den Gesetzentwurf mit den in seiner Beschlussempfehlung näher bezeichneten Änderungen anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom heutigen Tag zu diesem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses gemäß § 77 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung Einzelabstimmung zu zwei in dem Schreiben näher bezeichneten Änderungsbefehlen beantragt. Wir kommen zur Abstimmung über a) Artikel 1, Änderungsbefehl Nummer 78 des Gesetzentwurfes in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses, der wie folgt beginnt: „Dem Teil 10 wird folgender Teil 10“ vorangestellt. Wer stimmt diesem Artikel 1, Nummer 78 zu? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD. Wer lehnt diesen Artikel ab? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Somit ist dieser Punkt angenommen. Wir kommen zur Abstimmung Punkt b), Artikel 2, Änderungsbefehl Nummer 41 des Gesetzentwurfes in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses, der wie folgt beginnt: Dem Zehnten Abschnitt wird folgender Zehnter Abschnitt 10 vorangestellt. Wer stimmt Artikel 2, Änderungsbefehl Nummer 41 zu? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD. Wer lehnt diesen Artikel 2 ab? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Somit ist auch dieser Artikel 2 angenommen. Wir stimmen c) über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses im Übrigen ab. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf in dieser Fassung der Beschlüsse so zu? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer lehnt diesen Teil ab? – Die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Teil angenommen. Wir kommen jetzt zur Gesamtabstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/19909 und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer lehnt diese Beschlussempfehlung ab? – Die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. 15.07.2026 Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nein, wir kommen drittens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20545. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der FDP. Wer lehnt diesen Entschließungsantrag ab? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. Die AfD lehnt auch ab. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Damit ist dieser Entschließungsantrag der FDP abgelehnt. Viertens kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20547. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Die Fraktion der SPD. Wer lehnt diesen Entschließungsantrag ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP enthält sich. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war Tagesordnungspunkt 15. Jetzt kommen wir zu: 16 Starke IT für starke Kommunen – Konsolidierung der kommunalen IT-Landschaft vorantreiben Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/20428 Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Björn Franken das Wort. Bitte sehr.