Ina Brandes

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen bekommt heute das mit Abstand modernste Hochschulrecht in Deutschland. Aufbauend auf der schon jetzt am stärksten ausgeprägten Hochschulautonomie, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, geben wir den Hochschulen weitere zeitgemäße Instrumente an die Hand. Da ist zum einen natürlich die Fachkräftesicherung zu nennen, um die wir uns mit einer vollständigen Reform der hochschulischen Weiterbildung intensiv kümmern. Lebenslanges Lernen wird damit Kern des Auftrags der Hochschulen, was, glaube ich, gerade im Zeitalter von Künstlicher Intelligenz eine enorm wichtige Veränderung ist. Wir wollen das Gründungs- und Innovationsgeschehen in diesem Land positiv beeinflussen, indem wir Gründungsfreisemester für Professorinnen und Professoren einführen – für eine stärkere Gründungsdynamik an unseren Hochschulen und damit für Innovation, Wachstum und Beschäftigung. Wir kümmern uns um Resilienz, indem wir Governance-Strukturen schaffen, die Cyberangriffe besser abwehren lassen und durch die wir Spionage besser in den Griff bekommen. Das ist beides traurige Aktualität in unseren Hochschulen. 15.07.2026 Natürlich stärken wir die Integrität mit einem maßgeschneiderten Verfahren für unsere Hochschulen. Ich glaube tatsächlich nicht – das habe ich auch schon mehrfach gesagt –, dass es an unseren Hochschulen mehr oder weniger Menschen gibt, die vorhaben, ihre Macht zu missbrauchen, als im Schnitt der Bevölkerung. Wir machen es denjenigen, die Professorinnen und Professoren sind und das vorhaben, an unseren Hochschulen nur sehr viel leichter. Deswegen brauchen wir ein maßgeschneidertes System, das auf die Rahmenbedingungen an Hochschulen zugeschnitten ist. Das legen wir hiermit vor. Die großen Autoritäten in unserer Wissenschaftslandschaft, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat, begrüßen das ausdrücklich. Das sind die Meinungen, die in diesem Zusammenhang wichtig sind. Herr Hartmann, ich will kurz auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Ja, Sie haben recht: Sie erzählen uns immer dasselbe. Davon wird es aber noch lange nicht richtig. (Dr. Bastian Hartmann [SPD]: Sie müssen auch zuhören!) Das ist der entscheidende Punkt. Sie sagen immer wieder: Ja, wir müssen Machtmissbrauch bekämpfen, aber das tut man im Wesentlichen durch unbefristete Beschäftigung. – Sie glauben doch nicht im Ernst, dass es eine gute Idee ist, alle Menschen, die Qualifikationsstellen an unseren Hochschulen haben, unbefristet zu beschäftigen. Alle Promovierenden unbefristet anstellen, und dann sitzen sie da die nächsten 40 Jahre? Das wollen Sie doch selbst nicht. Jetzt mal ganz im Ernst: Das ist doch eine absurde Vorstellung. (Heiterkeit und Zuruf von Raphael Tigges [CDU]) Diese Menschen zu schützen, ist der Sinn dieses Gesetzes. Diesen Sinn können wir anders, als wir es getan haben, nicht erfüllen. Es liegt kein einziger anderer Vorschlag auf dem Tisch, der diesen Zweck ergänzt oder ersetzt hätte. Es ehrt Sie, dass Sie heute zu Teil 10 zustimmen werden. Ich kann mir vorstellen, dass Sie es sich nicht leicht gemacht haben. Das ändert nichts daran, dass Ihre ständigen Einwände gegen dieses Gesetz auch mit Zeitablauf einfach nicht richtiger werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Frau Freimuth, ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal sagen muss, aber ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Sie haben in Ihrem Änderungsantrag darauf hingewiesen, dass wir zusätzliche Regelungsmöglichkeiten für uns schaffen würden. Was wir da machen, ist der – zugegebenermaßen anspruchsvolle – Versuch, die absurde Situation zu beenden, dass die Hochschulen bei Geschäften untereinander Landtag umsatzsteuerpflichtig sind. Das ist der Witz dieser Regelung, die wir da reingeschrieben haben. Wir sind damit das einzige Bundesland, das seinen Hochschulen Rechtssicherheit für eine wirklich skurrile Gesetzeslage gibt, die der Bund in den vergangenen Jahren geschaffen hat. (Marcel Hafke [FDP]: Wer regiert denn in Ber- lin?) Deswegen bin ich sehr froh, dass wir mit dem Änderungsantrag genau passend dazu gekommen sind. Ich weiß, dass uns Hochschulen in anderen Ländern darum beneiden, dass wir die Einzigen sind, die in der Lage sind, mit dieser rechtlichen Situation vernünftig umzugehen. Ich bin froh, dass wir einen … (Zuruf von Thomas Röckemann [AfD]) – Auf Sie will ich wirklich nicht eingehen. Sie haben es offensichtlich nicht gelesen, deswegen müssen wir das auch nicht machen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich bin froh, dass wir einen wirklich guten Prozess geschaffen haben, dass wir in der Lage waren, gemeinsam mit den Hochschulen den Gesetzentwurf zu überarbeiten und dass es einen sehr konstruktiven Umgang miteinander gegeben hat. Dafür will ich herzlich Danke sagen – auch den regierungstragenden Fraktionen für den, wie ich finde, sehr gut gelungenen Änderungsantrag. Jetzt freue ich mich, mit Ihnen gemeinsam die Umsetzung dieses Gesetzes in Angriff zu nehmen. Ich weiß, dass wir gut vorbereitet sind. Wir machen den Hochschulstandort Nordrhein-Westfalen damit stärker und sicherer. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)