Julia Eisentraut

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Hinter jedem einzelnen Paragrafen, den wir heute ändern, stehen Menschen: die Studentin, die als Erste in ihrer Familie studiert; der Doktorand, der 15.07.2026 zwischen Lehre, Forschung und Familie jongliert; die wissenschaftliche Mitarbeiterin, deren Promotion und berufliche Zukunft von einem einzelnen Betreuer abhängt; Eltern, die darauf vertrauen, dass ihre Kinder an unseren Hochschulen einen sicheren Ort zum Lernen und Arbeiten vorfinden. Wenn wir heute über dieses Gesetz sprechen, dann sprechen wir nicht über Paragrafen. Wir sprechen über diese Menschen. Wir sprechen darüber, wie die Hochschulen von morgen aussehen. Wir haben in NRW wieder mal gezeigt: Wir können Zukunft mutig gestalten. Die zentrale Frage ist dabei: Wollen wir Hochschulen, die offen für alle sind, oder geprägt von unkontrollierten Machtstrukturen? Ich habe in den vergangenen Jahren viele Gespräche mit Studierenden, Beschäftigten, Hochschulleitungen und Professoren geführt. Ich habe selbst einige Jahre an einer Hochschule gearbeitet. Deshalb weiß ich: Hochschulen sind Orte exzellenter Forschung, engagierter Lehre und großer Ideen. Doch hinter den Erfolgen stehen auch Menschen, die Machtmissbrauch, Diskriminierung und sexualisierte Gewalt erleben; Menschen, die schweigen, weil sie fürchten, dass eine Beschwerde sie ihre Promotion, ihren Arbeitsvertrag oder ihren Abschluss kostet, und die am Ende die Wissenschaft verlassen. Schon die Reaktion mancher auf dieses Gesetz, die Schärfe, zeigt, wie notwendig die Debatte ist. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Denn wenn angeblich bereits alles funktioniert, wenn bestehende Strukturen völlig ausreichend sind und wenn alle ihrer Verantwortung an unseren Hochschulen gerecht werden, dann müsste doch eigentlich niemand vor diesem Gesetz Angst haben. Die Realität sieht aber anders aus. Es ist nun wirklich kein Geheimnis, dass Hochschulen von Machtgefällen geprägt sind. Wir wissen, dass Karrieren, Promotionen und Beschäftigungsverhältnisse oft von einzelnen Personen abhängen. Wenn Doktorand*innen aus Angst um ihre harte Arbeit schweigen, wenn Studierende Übergriffe erleben und sich nicht trauen, sie zu melden, weil sie Nachteile für ihr Studium befürchten, dann geht es nicht um Einzelfälle. Dann geht es um Strukturen, die Menschen kleinhalten. Dabei sollte Wissenschaft von Freiheit, Vertrauen und kritischem Denken leben. Mich wundert deshalb nicht, dass der Widerstand gerade dort am größten ist, wo bisher einige wenige über das Schicksal vieler entscheiden können. Denn wirksame Beschwerderechte ändern viel. Sie geben denjenigen mehr Schutz, die bisher zu abhängig waren, und sie begrenzen die Handlungsspielräume derjenigen, die sich zu sehr an ihre weitreichende Landtag Macht gewöhnt haben. Genau das ist kein Fehler im Gesetz, das ist Kern der Aufgabe. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Manchmal habe ich in dieser Debatte den Eindruck gewonnen, dass sich vor allem diejenigen besonders angegriffen fühlen, die uns gleichzeitig erklären, es gäbe kein Problem. Das ist eine wirklich bemerkenswerte Logik. Wer überzeugt ist, dass Macht nicht missbraucht wird, müsste eigentlich keine Angst vor den neuen Strukturen haben, die wir schaffen, vor mehr Transparenz, vor unabhängigen Ansprechpersonen, vor einem verpflichtenden Schutz und vor Diversitätskonzepten und stärkeren Rechten für Betroffene. Die Wahrheit ist doch: Dieses Gesetz stellt nicht die Wissenschaftsfreiheit infrage, sondern es stellt Machtmissbrauch infrage. Während andere noch über Reformen diskutieren, setzen wir sie in NRW um und sind damit bundesweit Vorreiter. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Anders, als es eben bei der SPD klang, hören wir nicht bei Sanktionen auf. Ganz im Gegenteil: Wir gehen die Strukturen an, die Prävention bieten. Wir stärken die Gleichstellungsarbeit an den Hochschulen. Wir sorgen für bessere Bedingungen für Gleichstellungsbeauftragte. Wir schaffen dort Entlastungen, wo Frauen insbesondere durch übermäßige Gremienarbeit belastet werden. Wir stärken die Inklusion von Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen. Wir schaffen klare Regeln für Nachteilsausgleiche. Wir stärken die Mitbestimmung der Studierenden, und wir schieben Praktiken einen Riegel vor, bei denen Studierende durch künstlich begrenzte Wiederholungsversuche aus Studiengängen gedrängt werden. Liebe Kolleg*innen, meine Redezeit reicht nicht aus, um alle Verbesserungen dieses Gesetzes aufzuzählen. Aber eines möchte ich noch festhalten: Dieses Gesetz stärkt die Menschen an unseren Hochschulen, die lernen, lehren, forschen und arbeiten. Deshalb beschließen wir heute nicht einfach irgendeine Novelle, wir entscheiden uns für eine Hochschule, in der wissenschaftliche Exzellenz und soziale Verantwortung zusammengehören. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir senden auch die klare Botschaft an Betroffene: Ihr seid nicht allein. Wir sind an eurer Seite. Wenn euch Unrecht geschieht, dann müsst nicht ihr euch verändern, sondern das System „Hochschule“ muss euch schützen. (Zuruf von der SPD) 15.07.2026 Genau dafür haben wir mit diesem Gesetz gesorgt. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)