Christof Rasche

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss Landtag der Aussprache, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Jetzt kommen wir zu den Abstimmungen, erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20044. Die Fraktion der FDP hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Änderungsantrag Drucksache 18/20044, beantragt. Ich gebe hierzu nachfolgend einige Informationen, bevor wir mit der namentlichen Abstimmung beginnen. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung in der Form einer elektronischen Abstimmung. Die namentliche Abstimmung kann an jedem Sitzplatz erfolgen. Gleich werde ich die Abstimmung eröffnen. Erst danach legen Sie bitte Ihre Abstimmungskarte auf das Kartenlesegerät auf. Wenn Ihre Abstimmungskarte momentan schon aufgelegt sein sollte, entfernen Sie diese bitte jetzt von dem Kartenlesegerät. Für die Abstimmung stehen fünf Minuten zur Verfügung. Sie haben wie immer die Möglichkeit, mit Ja, Nein oder Enthaltung abzustimmen. Es gilt die letzte Eingabe, die Sie vor dem Ablauf der fünf Minuten ausgewählt haben. Jetzt eröffne ich die Abstimmung, und Sie haben die Möglichkeit, abzustimmen. Bitte sehr. (Die Abstimmung erfolgt.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die fünf Minuten sind beendet. Damit kommen wir jetzt zur Feststellung des Ergebnisses. Wir haben 169 abgegebene Stimmen. 22 haben mit Ja gestimmt, 147 Kolleginnen und Kollegen haben mit Nein gestimmt (siehe Anlage 1). Der Stimme enthalten hat sich niemand. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen darüber hinaus zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18169. Der Integrationsausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 18/20473, den Gesetzentwurf mit den in der Beschlussempfehlung näher bezeichneten Änderungen anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/20473 und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen. Wer lehnt sie ab? – Die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/18169 in der geänderten Fassung angenommen. (Beifall von den GRÜNEN) Mit Schreiben vom 15. Juli 2026 hat die Fraktion der FDP zu diesem Gesetzentwurf gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung die Durchführung einer dritten Lesung beantragt und bereits vorsorglich der Durchführung der dritten Lesung im unmittel-15.07.2026 baren Anschluss an die soeben erfolgte zweite Lesung widersprochen. Ferner hat die Fraktion der FDP die Rücküberweisung an den Integrationsausschuss beantragt. Nach unserer Geschäftsordnung findet somit die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs statt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP über die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses an den Integrationsausschuss. Hierüber entscheidet der Landtag mit Mehrheit. Wer stimmt diesem Antrag der FDP-Fraktion zu? – Die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe auf: 15 Gesetz betreffend die Stärkung der Hochschullandschaft (Hochschulstärkungsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16798 Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses Drucksache 18/19909 zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/20548 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20545 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20547 Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der CDU hat der Kollege Tigges das Wort. Bitte sehr.