Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Verena Schäffer das Wort. Bitte sehr. Landtag Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben aktuell Zeiten, in denen das gesellschaftliche Klima gegen Minderheiten immer rauer wird. Die krude Rede, die wir eben gehört haben, war auch wieder ein treffendes Beispiel dafür. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich finde es wichtig, dass wir uns als Staat, als die politischen Vertreterinnen und Vertreter aller Menschen in Nordrhein-Westfalen klar an die Seite derjenigen stellen, die Diskriminierung erleben – gerade jetzt. Es ist wichtig, falls es durch den Staat zur Diskriminierung kommen sollte, dass wir Verantwortung übernehmen. Genau das machen wir mit dem LADG. Wir machen mit der Verabschiedung des Gesetzes deutlich: Nordrhein-Westfalen ist und bleibt vielfältig. Wir tun alles dafür, dass jede und jeder hier sicher und frei leben kann. Sehr geehrte Damen und Herren, es sind unsere Lehrkräfte, unsere Polizeibeamtinnen und -beamte, Beschäftigte an den Hochschulen, Justizvollzugsbeschäftigte und viele, viele Menschen mehr im öffentlichen Dienst, die jeden Tag mit vollem Engagement dafür arbeiten, wofür unser Grundgesetz steht: für Demokratie, Teilhabe und gleiche Rechte. Sie sind diejenigen, die CSDs schützen – traurig genug, dass es diesen Schutz braucht. Sie sind diejenigen, die in den Schulen Demokratie, Bildung vermitteln und in deren Klassenzimmern Vielfalt längst Normalität ist. Das Landesantidiskriminierungsgesetz gibt Rückenwind für all diejenigen im öffentlichen Dienst, die jeden Tag für unsere Demokratie und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft im Einsatz sind. (Ralf Witzel [FDP]: Sehen die aber nicht alle so!) Wir wissen auch: Da, wo viele Menschen arbeiten, können auch Fehler gemacht werden. Da kann es auch zu Diskriminierung kommen. Ich möchte klar sagen: Jede Diskriminierung verletzt die Menschenwürde. Diskriminierungen können zu psychischen Belastungen und zu einem Rückzug aus der Gesellschaft führen. Deshalb wollen wir einen starken Diskriminierungsschutz für unseren starken demokratischen Rechtsstaat. (Beifall von den GRÜNEN) Mit dem LADG helfen wir denen, die Diskriminierung erleben. Mir sind folgende Ziele des Gesetzes wichtig: Erstens, dass wir damit Sensibilität für mögliche Diskriminierung und Wertschätzung unserer vielfältigen Gesellschaft im öffentlichen Dienst schaffen. Zweitens, dass wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat stärken. Wenn Diskriminierung durch den Staat 15.07.2026 erfahren wird, dann übernimmt der Staat Verantwortung. Drittens, dass es bei konkreten Vorfällen um die Abstellung der Diskriminierung geht. Und nicht zuletzt, dass wir damit die Rechte von Betroffenen stärken. Wir geben Betroffenen konkrete Rechte. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die Anhörung im Landtag, die Stellungnahmen der Sachverständigen und die öffentlichen Rückmeldungen haben wir intensiv ausgewertet. Wir waren in vielen guten Gesprächen mit Verbänden, mit Expertinnen und Experten. (Ralf Witzel [FDP]: Ist doch nichts daraus ge- worden!) Ich finde, dass Nachbesserungen nach so einem Beratungsprozess keine Schwäche, sondern eine Stärke dieser Koalition sind. (Beifall von den GRÜNEN) Es ist eine Stärke von Politik, wenn man Nachbesserungen ansetzt und Nachberatungen vornimmt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Dann müssen Sie unserem Än- derungsantrag doch jetzt zustimmen!) Wir haben durch unsere Formulierungshilfe und den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen für mehr Rechtsklarheit, für größere Praxistauglichkeit und höhere Akzeptanz gesorgt. Der Anwendungsbereich und die Regelungen zur Beweiserleichterung wurden präzisiert. Die Diskriminierungsmerkmale wurden konkretisiert, der Merkmalskatalog geschlossen und die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle wird für einen fairen Ausgleich sorgen. Denn häufig geht es den Betroffenen gerade nicht um Schmerzensgeld, sondern vor allem darum, dass Diskriminierungserfahrungen anerkannt werden. Genau das machen wir mit dem Gesetz. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist der Staat, der vorangehen und die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte konkretisieren und auch praktisch handhabbar machen muss. Ich bin überzeugt davon, dass eine Demokratie nur so stark ist, wie sie für den Schutz von Minderheiten sorgt. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)