Yvonne Gebauer

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wer immer strebend sich bemüht, den können wir erlösen“ – ein bekanntes Zitat aus Goethes „Faust. Der Tragödie zweiter Teil“. In dieser Woche wird ein Kinderbildungsgesetz zur Abstimmung gestellt, mit welchem die Landesregierung hofft, erlöst zu werden. Das allerdings, wie Goethe schon richtig angemerkt hat, kann nur erfolgen, wenn sich vorher redlich angestrengt wurde, das Beste zu erreichen. Dass das Beste mit dem vorliegenden Kinderbildungsgesetz erreicht wurde, das wiederum können weder Erzieherinnen und Erzieher noch Eltern noch die Träger erkennen. Das Gegenteil von „das Beste“ ist hier der Fall. (Beifall von der FDP) Die unzähligen Zuschriften, die mich in den vergangenen Wochen und Monaten erreicht haben, sprechen eine sehr eindeutige Sprache. Es sind Sätze gefallen wie – ich darf zitieren –: Als pädagogische Fachkraft wünsche ich mir eine Reform, die die Realitäten in den Einrichtungen ernst nimmt. – Investieren Sie in die Zukunft, statt sie wegzusparen. – Lassen Sie nicht zu, dass dieses Gesetz in Kraft tritt. Das sind nur einige wenige Zitate aus den vielen erwähnten Zuschriften. Sie alle haben eines gemeinsam: dass sich Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Landtag aber auch Träger große Sorgen um das Wohlergehen unserer Kinder in den Kitas machen; dass sie sich große Sorgen um die Qualität des Bildungsauftrags in unseren Kitas machen; dass sie sich große Sorgen um die Stabilität des Systems „Kita“ machen. All diese Sorgen fußen auf den entscheidenden Mängeln des vorliegenden Gesetzentwurfs. Diese lauten: kein realistisches, tragfähiges und zukunftsweisendes Finanzierungssystem; ein Kern- und Randzeitenmodell, welches den Kita-Alltag in wertvolle und weniger wertvolle Zeiten einstuft, in eine Zwei-Klassen-Betreuung; das Zulassen der Ausweitung von Gruppengrößen. Das Ganze wird noch getoppt durch die Einführung von ABC-Klassen. Meiner Meinung nach ist das eine irrwitzige Idee, die keiner wissenschaftlichen Expertise standhält. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wer möchte, dass unsere Jüngsten durch frühkindliche Bildung und eine verlässliche Förderung die zentralen Voraussetzungen erlangen – nämlich die Voraussetzungen für Teilhabe und für Chancengerechtigkeit für einen späteren Bildungserfolg –, der kann und darf diesem vorliegenden Gesetzentwurf heute nicht zustimmen. Unsere Kitas sind nicht bloß Betreuungseinrichtungen. Sie sind die erste Bildungseinrichtung im Leben unserer Kinder. Die Aufgabe der Kitas und ihr Selbstverständnis ist es, Kinder ganzheitlich in ihrer Entwicklung zu fördern. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird zwar die Bedeutung frühkindlicher Bildung für eine erfolgreiche Bildungsbiografie und -teilhabe benannt, aber der Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem Anspruch zurück, Bildung, Qualität und Chancengerechtigkeit tatsächlich in den Mittelpunkt zu stellen. Mit der anstehenden Verabschiedung des schwarzgrünen Kinderbildungsgesetzes wird eine große Chance vertan. Es wird die Chance vertan, unseren Jüngsten eine sie fördernde und gleichzeitig unbeschwerte Kita-Zeit zu ermöglichen. Wir haben als FDP-Fraktion in der Vergangenheit immer wieder aufgezeigt, wie und mit welchen Maßnahmen wir uns eine Verbesserung des Kita-Alltags mit all seinen Herausforderungen, die wir kennen, vorstellen. Auch heute gehen wir mit einem Entschließungsantrag in die Abstimmung. In unserem Antrag zeigen wir noch einmal auf, was es für kluge Kinder hier bei uns im Land Nordrhein-Westfalen tatsächlich braucht: Es braucht eine Stärkung der frühen Bildung, eine Verbesserung der Chancengerechtigkeit, das Elternwahlrecht zwischen Kita und Kindertagespflege muss ermöglicht werden, unsere Fachkräfte müssen dringend weiter entlastet werden, und den Trägern muss Planungssicherheit gegeben werden. 15.07.2026 (Beifall von der FDP) „Wer immer strebend sich bemüht, den können wir erlösen“ – das war der Beginn meiner Rede. Wir werden diese Landesregierung nicht erlösen und diesem Gesetz nicht zustimmen können. Dafür ist dieses Kinderbildungsgesetz zu schlecht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)