Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Liminski. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/20426. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/20426 abgelehnt. Wir kommen zu: 12 Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17575 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 18/20472 zweite Lesung Landtag Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20543 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU der Abgeordneten Schulze Föcking das Wort.