Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Hinweis, um mal zu erläutern, wie die Erfassung des Straßenzustandes für die Straßen, für die Straßen.NRW zuständig ist, in der Praxis läuft: Das komplette Landesstraßen- und Bundesstraßensystem wird jede Wo-Landtag che einmal vom Betriebsdienst angeschaut. Selbstverständlich werden alle Löcher, Unebenheiten und Probleme, die verkehrsgefährdend sind, sofort beseitigt. Das findet statt. Ich möchte das an der Stelle auch mal deutlich machen, weil hier und in dem Antrag suggeriert wird, dass die Kolleginnen und Kollegen Straßenwärterinnen und Straßenwärter ihre Arbeit nicht täten. (Christof Rasche [FDP]: Nein!) Es ist nämlich deren Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Schlaglöcher, die verkehrsgefährdend sind, und Unebenheiten in Straßen beseitigt werden. Das löst nicht das grundsätzliche Problem, dass unsere Straßeninfrastruktur über lange Zeit in der Erhaltung vernachlässigt worden ist. Wir machen jetzt seit inzwischen drei Jahren eine Sanierungsoffensive mit Rekordinvestitionen, um endlich vor die Welle zu kommen und das zu verbessern. Das können Straßenwärterinnen und Straßenwärter nicht lösen. Ich möchte für die Landesregierung und für Straßen.NRW klarstellen: Wir kümmern uns um die Landesstraßen und sorgen für die Verkehrssicherheit. Das ist die tägliche Arbeit, die Männer und Frauen dort machen. Wer irgendetwas anderes suggeriert, unterstellt diesen Menschen, dass sie ihre Arbeit nicht ordentlich machen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Man kann jetzt vorschlagen, Menschen sollten weitere Informationen über den Straßenzustand, der sowieso jede Woche hier erfasst wird, liefern. Ich stelle mir das in der Praxis vor. Frau Kahle-Hausmann hat eben gesagt, da wüssten Menschen vielleicht gar nicht, ob sie auf der Autobahn stehen. Wenn die auf der Autobahn stünden, wäre das wohl keine gute Situation. Leute loszuschicken, um dann am Ende als eine Art Schlaglochjäger einzelne Punkte zu finden, die bei Straßen.NRW sowieso lange bekannt sind oder möglicherweise schon, während sie bekannt werden, beseitigt werden, das macht gar keinen Sinn, erst recht nicht, wenn man darüber nachdenkt, dass die meisten Menschen sich wahrscheinlich überhaupt keinen Gedanken darüber machen, ob sie sich auf einer Landesstraße, einer Kreisstraße, einer Gemeindestraße oder anderswo bewegen. Wenn man all das mal ein bisschen durchdenkt, dann erscheint dieser Antrag und dieser Vorschlag als eine reine Pseudobeteiligung. Es ist das, was Menschen am Ende frustriert, weil es keine Lösung bringen kann. Das hat in der FDP eine gewisse Tradition. Ich erinnere mich gut daran, die Älteren hier im Raum vielleicht auch noch, dass es einen gewissen Wirtschaftsminister Philipp Rösler gab. (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Der hatte erkannt: In Deutschland steigen die Benzinpreise. – Er wollte dafür sorgen, dass sie nicht 15.07.2026 weiter steigen. Dieser Wirtschaftsminister hat sich einen Großteil seiner Amtszeit damit auseinandergesetzt, eine App zu schaffen, die dann am Ende dafür sorgen sollte, dass die Benzinpreise nicht steigen, weil die Leute immer nur zur billigsten Tankstelle fahren sollten. Dieses Ansinnen von Philipp Rösler, Wirtschaftsminister von der FDP und ehemaliger FDP-Vorsitzender, ist, wie wir alle wissen, krachend gescheitert, genauso wie es die vorgeschlagene Schlagloch-App tun würde. Deshalb empfiehlt die Landesregierung die Ablehnung dieses Antrags. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)