Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident hat gerade vorgelesen, worum es in diesem Antrag geht, nämlich um eine Instandsetzungsoffensive und um eine App „NRW reparieren“. Das sind Themen, die sich etwas kleinlich anhören. Ich glaube aber, dass sie für viele Bürgerinnen und Bürger wichtig sind. Die Schlagzeilen werden durch andere verkehrspolitische Themen bestimmt: die Rahmedetalbrücke, die Bonner Nordbrücke. Ganz aktuell ist es auch die Kardinal-Frings-Brücke. Das ist eine völlig überlastete Rheinbrücke, eine Bundesstraße, bei der CDU und Grüne jetzt auf die Idee gekommen sind, eine Spur zu sperren und sie für Fußgänger und für Radfahrer freizugeben – eine interessante Politik für den Verkehrs- und Logistikstandort Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Stefan Engstfeld [GRÜNE]) Aber kommen wir dazu, was die Bürger im Alltag erleben. Das Schlagloch vor der Haustür, die kaputte Asphaltdecke auf dem Weg zur Arbeit, gefährliche Stellen, eine bröckelnde Struktur auf einer Landstraße – das stellen die Bürger fest, und viele von Ihnen würden das gerne melden. Sie haben nämlich das Ziel, dass diese Schäden behoben werden, und darauf warten Sie oft nicht nur Wochen und Monate, sondern viel länger. Wenn Sie etwas melden wollen, dann landen Sie oft auf einem Kontaktformular, bei einer Telefonnummer oder bei einer E-Mail-Adresse. Das ist kein digitaler Landtag Bürgerservice. Das ist mehr die Verwaltung aus dem Faxzeitalter. (Beifall von der FDP) Wichtig ist, dass die Landesregierung weiß, wie viele Schlaglöcher es in Nordrhein-Westfalen gibt. Allerdings gibt es kein zentrales Lagebild über den Zustand der Straßen in Nordrhein-Westfalen. Man hat den Eindruck, dass der Schaden verwaltet wird – also eine Mangelverwaltung, statt den Mangel systematisch zu beseitigen. Es gibt die App „Mängelmelder.de“. Das zeigt: Leute, die Technik ist da. – Es fehlt aber eine verbindliche landesweite Lösung, die die Daten automatisch dorthin bringt, wo sie hingehören, nämlich zu Straßen.NRW. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen eine App „NRW reparieren“ einführen, bei der die digitale Erfassung – ein Foto, ein Blick in die Geodaten – automatisch direkt an Straßen.NRW weitergegeben wird. Dort gibt es eine Schnittstelle – es gibt ja auch kommunale Straßen oder Bundesstraßen –, wo diese Daten automatisch weitergeleitet werden. Das alles soll zentral erfolgen. So würde dann auch ein Schadenskataster mit einem Überblick über alle Straßen in Nordrhein-Westfalen entstehen. Stellen wir uns jetzt vor, wir hätten diese Technik umgesetzt und die Schlaglöcher wären alle technisch auf dem Bildschirm festgehalten. Das ist aber ja nicht das eigentliche Ziel. Das eigentliche Ziel ist, dass diese Schlaglöcher und die Straßenschäden beseitigt werden. Deswegen wollen wir gerne eine Einsatztruppe installieren, die möglichst schnell diese oft sehr kleinen Schäden beseitigt, die keiner großen Planung bedürfen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen diese Schäden melden, dann erwarten sie, dass die Schäden in einem absehbaren Zeitraum beseitigt werden. Jetzt könnte man darüber streiten, was ein absehbarer Zeitraum ist, und wir in der Fraktion haben auch darüber diskutiert. Wir hatten forsche Kollegen, die wollten, dass diese Schäden innerhalb einer Woche beseitigt werden. Dazu habe ich gesagt: Ob das so realistisch ist, weiß ich nicht. Ich glaube, dass in der Regel schon vier Wochen – also ein Monat – für die Beseitigung der Schäden gebraucht werden. Der Straßenzustand ist kein Schicksal, und wir sollten uns das Ziel setzen, all das, die Digitalisierung und das Wissen der Bürgerinnen und Bürger, die das ja täglich erleben, zu nutzen, um diese Schäden zeitnah zu beseitigen. Geben wir den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen doch das Gefühl, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen die Straßenschäden, die sie ständig erleben, beseitigen will und beseitigen wird. Schon für dieses Gefühl wären die Bürgerinnen und Bürger dankbar. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) 15.07.2026