Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Schule und Bildung empfiehlt in Drucksache 18/20471, den Gesetzentwurf Drucksache 20/18115 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/18115 selbst und nicht über die Beschlussemp-15.07.2026 fehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/18115 angenommen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Aber: Die dritte Lesung zu dem Gesetzentwurf ist für morgen unter Tagesordnungspunkt 13 vorgesehen. Dann werden wir auch über den Entschließungsantrag abstimmen. Wir kommen zu: 10 NRW reparieren – Schlaglöcher landesweit per App melden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20433 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Rasche das Wort.