Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drohnen werden nicht unsere Mobilität verändern, sondern sie verändern sie schon. Drohnen unterstützen bereits heute Rettungskräfte, vermessen Infrastruktur, inspizieren Industrieanlagen, beobachten in der Landwirtschaft das Wachstum, transportieren medizinische Güter und tun vieles mehr. Sie eröffnen neue Chancen für Mobilität, Versorgung und wirtschaftliche Entwicklung. Nordrhein-Westfalen muss nicht zur Pionierregion werden. Nordrhein-Westfalen ist Pionierregion für die Drohnenwirtschaft. (Christof Rasche [FDP]: Ach? Nordrhein- Westfalen?) Was sich im Antrag der FDP findet, das ist samt und sonders schon Handlung der Landesregierung. Wenn es etwas Erstaunliches an diesem Antrag gibt, dann ist es das, dass andere das hier schon vor zwei Jahren beantragt haben und die Landesregierung genau das umsetzt. (Christof Rasche [FDP]: Ja? Was denn?) Herr Rasche, Sie müssen ganz offensichtlich mal über einen Besuch beim Optiker oder beim Augenarzt nachdenken, wenn Sie keine Drohnen sehen. Das finde ich sehr erstaunlich. Der Kollege Goeken hat das eben bereits beschrieben. Ich möchte nur auf das Center for Vertical Mobility in Aldenhoven hinweisen, wo derzeit eines der ambitioniertesten Entwicklungs- und Testzentren bundesweit für die Luftfahrt der Zukunft, gerade bei der Drohnentechnologie, entsteht. Dort wird unter realen Bedingungen getestet, wie unbemannte und künftig auch bemannte Luftfahrzeuge der Advanced Air Mobility gemeinsam mit der klassischen Luftfahrt sicher in einem Luftraum betrieben werden können. 15.07.2026 Genau das, was alle hier als Problem, als Herausforderung beschrieben haben, bearbeiten wir. Wir haben 32 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt, dass dieses im Rheinischen Revier entstehen kann. Schon bei unserer letzten Debatte zum Luftverkehr ist deutlich geworden, dass wir hier investieren und einen Spatenstich sehen. Wir sehen es in der gesamten Region, wo das Universitätsklinikum mit der Universität Maastricht zusammenarbeitet, um den grenzüberschreitenden Austausch für medizinische Güter in der Benelux-Region zu organisieren. Noch letzte Woche konnte ich mich mit meinem niederländischen Kollegen, dem Verkehrsminister, darüber austauschen, wie wir den Rahmen verbessern, dass diese Projekte noch wegweisender werden, als sie es heute schon sind. Wir kümmern uns um innovative Infrastruktur, beispielsweise am Flughafen in Mönchengladbach, am Forschungsflugplatz Würselen-Aachen, am Flughafen Paderborn/Lippstadt sowie am Flughafen Essen/Mülheim. Überall dort werden neue Technologien getestet und ihre sichere Integration in den bestehenden Luftraum vorbereitet. Es sind nicht Einzelprojekte, sondern es ist ein landesweites Innovationsnetzwerk von vertikalen und traditionellen Luftfahrtsystemen. Es ist ein Ökosystem, in dem wir die verschiedenen Technologien zusammenbringen. Das tun wir auch bei Wirtschaft und Forschung. Mit unseren Projekten im Rheinischen Revier, den Forschungskooperationen sowie den mFUND-geförderten Vorhaben des Bundes entstehen bei uns digitale Lösungen für die Luftfahrt von morgen und für intelligente Luftraumintegration – von automatisierten Flugbetriebsverfahren bis hin zur sicheren Vernetzung verschiedener Verkehrsträger. Wir entwickeln die konkreten Anwendungen für den Regelbetrieb. Das alles findet auf Initiative der Landesregierung und mit unserer finanziellen und ressourcenmäßigen Unterstützung ganz real in Nordrhein-Westfalen statt. Es hapert aber in der Tat noch – und darüber muss man sprechen – an den regulatorischen Rahmenbedingungen. Es ist angesprochen worden: Auf die Verordnung des Bundes zur Umsetzung von U-Spaces, also den unteren Luftraum betreffend, warten wir seit Langem. Wir haben inzwischen mit anderen Bundesländern diverse Initiativen gestartet. Wir hoffen, dass der Bund bzw. das Bundesverkehrsministerium dazu in Kürze endlich den Entwurf einer Verordnung vorlegt und damit klare Rechtsgrundlagen schafft. Das ist eine notwendige und richtige Initiative. Der Bund muss jetzt liefern. Das kann am Ende auch nur der Bund machen. Wir sorgen auf all unseren Kanälen dafür, dass das entsprechend passiert. Landtag Ich bin froh, dass diese Debatte stattfindet, denn sie macht deutlich: Drohnen sind eine große Chance. Für sie braucht es aber auch eine klare und praxistaugliche Regulierung. Wir wollen Innovation mit Sicherheit, Transparenz und gesellschaftlicher Akzeptanz verbinden. Denn nur so kann die Pionierarbeit, die wir in Nordrhein-Westfalen leisten, auch in Zukunft weitergehen. Wir reden nicht nur über die Luftfahrt der Zukunft. Wir gestalten sie. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)