Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über Chancen. Wir sprechen über die Mobilität von morgen. Drohnen können schon heute hochpräzise Werkzeuge für die Logistik, für die Landwirtschaft, für die Medizin, für den gesamten Gesundheitssektor sein. Technisch ist die Zukunft schon längst da. Wir können zum Beispiel Medikamente in entlegene Täler fliegen. Wir können medizinische Proben von einer Klinik zur anderen fliegen, zum Beispiel in Essen. Da passiert das innerhalb weniger Minuten, anstatt dass man stundenlang im Stau steht. Hervorragend! Die Schweiz, Ghana – in vielen Teilen der Welt sehen wir, wie Drohnen Leben retten und Lieferketten erheblich beschleunigen. Wir haben eine Vision, wir haben Unternehmen, die das können, und wir haben starke Forschungsstätten in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und in Eu-15.07.2026 ropa. Aber wir haben auch eine Verwaltung, und wir haben einen Rechtsrahmen, der noch in der analogen Welt steckt und sich einfach nicht bewegen will. Ein Beispiel aus der Praxis. Ein gewerblicher Pilot will einen Landwirt bei der Zwischensaat unterstützen. Das muss er sich genehmigen lassen. Die Erteilung der Genehmigung dauert neun bis zwölf Monate. Neun bis zwölf Monate! Das ist keine Regulierung, die es sicherlich braucht, sondern das kommt einem Berufsverbot für diesen Geschäftszweig gleich. (Beifall von der FDP) Wenn wir wissenschaftliche Projekte, zum Beispiel Doktorarbeiten oder Studien, ausbremsen, weil das Luftfahrt-Bundesamt zehn Wochen braucht, um einen Antrag überhaupt erstmals zu lesen, dann schaden wir dem Innovationsstandort Deutschland und Nordrhein-Westfalen massiv. Wir müssen das Potenzial von Drohnen nutzen, um unsere Straßen zu entlasten und den Lieferverkehr effizienter und emissionsfreier zu gestalten. Aber das geht eben nur, wenn wir den Rechtsrahmen vom Kopf auf die Füße stellen. Wir brauchen, wie so oft, mehr Tempo. Wir müssen die Bearbeitungszeiten beim Luftfahrt-Bundesamt radikal verkürzen. Wir brauchen dort personelle und technische Aufrüstung, damit Genehmigungen in Tagen und nicht erst in Wochen oder Monaten erteilt werden. Wir brauchen eine Standardisierung. Wir müssen also weg von der ständigen Einzelfallprüfung eines Drohnenfluges. Wir brauchen U-Space. Nordrhein-Westfalen hat mit seiner dichten Siedlungsstruktur die besten Voraussetzungen, um zur Pionierregion für zivile Drohnenlogistik zu werden. Das können wir in Nordrhein-Westfalen schaffen. (Beifall von der FDP) Ich freue mich darüber, dass der Antrag schon im Vorfeld Diskussionen ausgelöst hat. Es stimmt: Wir müssen uns mit dem Thema „Lärm“ beschäftigen; ja, an der Landesbauordnung wurde schon gearbeitet. Aber sehen wir denn irgendwo eine Offensive dieser Landesregierung in der Drogenlogistik? (Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Natur- schutz und Verkehr: Was?) Gibt es in der Koalition eine Offensive für Drohnenlogistik in Nordrhein-Westfalen? (Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Natur- schutz und Verkehr: Da muss er selber lachen!) – Nein, lieber Herr Minister, die erkennen wir nicht, geschweige denn, dass wir hier im Landtag schon einmal darüber diskutiert hätten. Wissen Sie, ich habe mich in der letzten Woche und auch in diesen Tagen auf diese kurze Rede vorbereitet. Ich habe immer wieder aus dem Fenster geschaut, Landtag immer wieder. Herr Minister, ich habe keine Drohne gesehen, nirgendwo. Auch nicht, wenn ich mich zu Hause im Garten oder im Park aufhalte. (Heiterkeit und Zuruf von Oliver Krischer, Mi- nister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sie müssen sich eine neue Brille kaufen! – Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) Dass Produkte mit Drohnen geliefert werden, lieber Herr Kollege Martin Metz, gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht. Da haben wir doch viel mehr Chancen, seien Sie doch ehrlich. Ich merke an Ihren Reaktionen schon: Innovativ sind Sie nicht. (Beifall von der FDP) Wir sollten das Thema offensiv angehen – im Sinne sicherer Lieferketten, die funktionieren und Tempo machen, und im Sinne von Nordrhein-Westfalen. Unter dem Strich – wir werden das Ganze noch im Ausschuss bereden und diskutieren –: Die Technik ist bereit. Nordrhein-Westfalen kann zur Heimat der zivilen Drohnenlogistik werden. Lassen Sie uns in Nordrhein-Westfalen die Startbahn für Innovation in diesem Bereich freigeben. Ich freue mich auf die weiteren Redebeiträge und natürlich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)