Josefine Paul

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Staat, der funktioniert, der nicht frustriert, ein zugänglicher Staat und keiner, der als gängelnd empfunden wird – das ist das Ziel all der Reformen, die sich hinter dem zugegebenermaßen großen Wort „Staatsmodernisierung“ verbergen. Wer könnte etwas gegen Modernisierung oder gegen Bürokratieabbau haben? Doch natürlich beginnt die Arbeit im Konkreten, wenn aus dem Ziel endlich Maßnahmen abgeleitet werden, damit das Ziel nicht wie allzu oft in den ganzen Debatten, die wir all die Jahre schon geführt haben, zur Floskel verkommt. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Landesregierung dem Parlament heute ein erstes Paket vorlegt, das genau diese Ziele konkret herunterbricht. Herr Kollege Dahm, ich habe in der Debatte viel gehört, was Sie vor allem verschlagwortet haben. Landtag (Heiterkeit von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Was ich nicht gehört habe, waren konkrete Vorschläge. (Christian Dahm [SPD]: Ist doch Ihr Gesetz, nicht mein Gesetz!) Zu sagen, man wäre auch für den Bürokratieabbau, ist die Debatte, die wir über die letzten Jahre geführt haben. Herr Dahm, wenn Sie sagen, Sie möchten sich konkret und konstruktiv in die Debatte einbringen, dann ist es der Opposition nicht verboten, das mit konkreten Vorschlägen zu tun. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich habe aber auch Zustimmung und Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Sie sagten, auch Sie wollten den Staat schneller machen. Er solle effizienter und dürfe an vielen Stellen auch moderner werden. Trotzdem dürfe – da wäre ich sogar dabei – Bürokratieabbau kein Selbstzweck sein. Als Schlagwort klingt „Bürokratieabbau“ immer sehr gut. Manchmal wird er sogar in Stellung gebracht, wenn es eigentlich um einen klassischen politischen Aushandlungsprozess geht. Das ist nicht das Ziel, das an dieser Stelle damit verfolgt wird, denn der Abbau von Demokratie muss dazu führen, dass Unternehmen sich auf ihre Kerngeschäfte konzentrieren können, dass Einrichtungen ihre Aufgaben besser wahrnehmen können und dass Menschen im Umgang mit dem Staat erfahren, dass der Staat unterstützt und auch ermöglicht. Ein Staat, der zugänglich ist, ist nämlich am Ende des Tages eine Frage der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, aber auch eine Gerechtigkeitsfrage, weil staatliches Handeln natürlich kein Selbstzweck ist, sondern sich daran zu orientieren hat, dass es den Menschen in diesem Land nutzt. Mit drei Gesetzentwürfen will die Landesregierung Unternehmen von Berichtspflichten entlasten, Kommunen mehr Freiräume geben und die Kommunikation mit Behörden ins 21. Jahrhundert holen. Konkret werden – erstens – Unternehmen von allen Berichts- und Dokumentationspflichten befreit, es sei denn, die Landesregierung legt dar, warum diese weiterhin sinnvoll und notwendig sind. Das Verfahren, wie das erfolgen soll, ist klar dargelegt. Zweitens soll das Schriftformerfordernis in den allermeisten Fällen entfallen. Da klingt schon die Maßnahme bürokratisch. Was dahinter steht, ist aber, die Kommunikation der Bürger*innen mit der öffentlichen Verwaltung endlich ins 21. Jahrhundert zu bringen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Drittens: das kommunale Regelbefreiungsgesetz. Unsere Kommunen wissen, was vor Ort notwendig ist und was funktioniert, aber sie wissen auch genau, 15.07.2026 was hinderlich ist. Sie haben den Mut, etwas Neues auszuprobieren, und dabei wollen wir sie unterstützen. Unsere Kommunen bekommen mit diesem Gesetz die Möglichkeit, sich künftig auf Antrag von landesrechtlichen Regelungen befreien zu lassen und – das finde ich, ist ein ganz entscheidender Punkt an diesem Gesetz – positive Erfahrungen können später in Landesrecht übernommen werden, mal das Denken umkehren. Mit dem kommunalen Regelbefreiungsgesetz soll eben nicht von oben ins Kleine reguliert werden, sondern aus den ganz konkreten Erfahrungen und dem Tun vor Ort soll möglicherweise auch eine landesweite Regelung werden können. Veränderungen in unserem föderalen System entwickeln dann eine breite Wirkung, wenn sie über die Ebenen hinweg umgesetzt werden. Gemeinsam haben Bund und Länder eine Modernisierungsagenda beschlossen. Das klang auf der Tonspur schon mal sehr ambitioniert, aber es müssen natürlich auch die konkreten Schritte folgen und umgesetzt werden. Die Landesregierung legt heute drei sehr konkrete Schritte mit einer konkreten Wirkung vor. Wir wollen einen Staat, der funktioniert und der sich an den Bedarfen seiner Bürger*innen orientiert, der sich selber auch mal hinterfragt, ob alles, was einmal aus guten Gründen eingeführt wurde, heute noch den Anforderungen an einen modernen und zugänglichen Staat entspricht. Dann muss man sich auch die Diskussion zumuten: Ist das noch etwas, was den heutigen Standards entspricht – dann muss es beibehalten werden –, oder ist es etwas, was man irgendwann mal eingeführt hat, möglicherweise oder ganz sicher aus guten Gründen, und vielleicht weiß man heute schon gar nichts mehr davon. Das zu tun, ist aus meiner Sicht eine ganz wichtige Aufgabe eines Staates, der das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit noch einmal klar unterstreichen will. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Denn am Ende dienen der Staat und seine Institutionen den Menschen und sein Funktionieren stärkt das Vertrauen eben dieser Menschen in den Staat. Die vorliegenden Gesetze zeigen andersherum aber auch das Vertrauen des Staates in seine Kommunen, in die Unternehmen und Bürger*innen. Wir werden diesen Prozess natürlich auch weiterhin sehr konstruktiv und konkret begleiten. Ich finde, es ist ein guter erster Schritt. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)