Thorsten Klute

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen gerade ging, als Sie Herrn Minister Krischer zugehört haben, aber mir fiel das auch schon bei der Rede des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Herrn Mostofizadeh, auf: Die Nervosität der Grünen bei diesem Thema ist offensichtlich sehr, sehr groß. (Beifall von der SPD und Susanne Schneider [FDP]) Auch die Regierungsfraktionen insgesamt scheinen, wenn man sich die Reden anhört, kräftig unter Druck zu stehen. Insbesondere im Umfeld der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses vom vergangenen Montag ist man sehr schnell aktiv geworden, um hier und da etwas aufzuschreiben. Vorher wurde schon ein bisschen aufgeschrieben, für die heutige Sitzung zusätzlich. Warum ist das so? 15.07.2026 (Zuruf von Marco Schmitz [CDU]) Weil vielleicht doch etwas dran ist, dass notwendiger Klimaschutz und ebenso notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen bisher nicht in allen Bereichen der Regierungsfraktionen zusammengedacht wurden. Die Notwendigkeit für die Zukunft besteht einfach. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Aha!) Als ich mir Ihren Entschließungsantrag angeschaut habe – ich habe ihn mir gut angeschaut –, habe ich einen Moment überlegt: Da ist tatsächlich ein Schritt nach vorne. Ich habe überlegt, ob man dem zustimmen kann. Ich kann Ihnen sagen: Ich persönlich hätte es zwischendurch vielleicht gerne getan, wenn man bereit gewesen wäre, sich noch ein bisschen weiter zu bewegen. Ich habe Herrn Minister Laumann in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am vergangenen Montag so verstanden, dass zumindest dort inzwischen anerkannt wird, dass das, was bisher geleistet wurde, zu wenig ist und Neues hinzukommen muss. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Da kann man zumindest das Ziel gemeinsam feststellen. Aber dann schaue ich mir an, was in Ihrem Antrag steht, und höre, wie Sie gerade wieder einmal über die richtige und wichtige Forderung zur Einrichtung eines Hitzekabinetts gesprochen haben. Ich kann Ihnen sagen: Von 2013 bis 2017 hatte ich eine erste Düsseldorfer Zeit und habe selber eine Interministerielle Arbeitsgruppe geleitet. Ich weiß sehr genau, was Interministerielle Arbeitsgruppen, auf die Sie sich beziehen, leisten können – eine ganze Menge – und was Sie nicht leisten können. Nämlich dann, wenn es darauf ankommt, zügig Entscheidungen zu treffen, gehören die Entscheiderinnen und Entscheider an einen Tisch, und das sind die Ministerinnen und Minister. (Beifall von der SPD) Herr Minister Laumann, Herr Minister Krischer und Herr Ministerpräsident Wüst, da gehört zum Beispiel, weil es um Finanzfragen geht, der Finanzminister mit an den Tisch. Jetzt ist er zwar da, aber er hat den großen Teil dieser Debatte verpasst. Das kann keine Interministerielle Arbeitsgruppe leisten. Das kann nur auf Kabinettsebene geschehen. Deswegen ist es richtig, das Hitzekabinett zu fordern, und das fehlt bei Ihnen hier. (Beifall von der SPD – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE] – Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU] – Weitere Zurufe – Glocke) Ich möchte noch einen weiteren Punkt nennen, warum Ihr Antrag nicht ausreichend ist – wir sind ja kurz vor der Zeugnisvergabe –, um mit einer Zustimmung von uns zu rechnen. Susanne Schneider von der FDP hat eben gesagt, dass im Antragsbereich neunmal das Wort „prüfen“ Landtag steht. Das stimmt. Wenn man den ganzen lyrischen Teil hinzurechnet, dann sind wir bei elfmal „prüfen“ oder „überprüfen“. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Voll beeindru- ckend!) Ich will ein Beispiel aus Punkt 7 Ihres Antrags zitieren. Da heißt es: „Es ist zu prüfen, wie insbesondere in Zusammenarbeit mit der NRW.BANK Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Pflege- und Wohneinrichtungen unterstützt werden können.“ (Zuruf von der CDU: Das ist korrekt!) Was haben Sie eigentlich in all den Arbeitsgruppen, die Sie in den letzten Jahren eingerichtet haben, getan, wenn Sie jetzt anfangen wollen, das zu prüfen? (Beifall von der SPD) Wir wollen Ergebnisse sehen. Beim Prüfen darf es nicht bleiben. Wenn Sie jetzt zu zügigen Prüfungen und zu zügigen Ergebnissen kommen, dann können Sie diese Ergebnisse auch sehr zügig umsetzen. Wenn das so ist, dann werden wir das am Ende auch feststellen. Aber noch können wir nicht erkennen, dass aus den Überprüfungen überhaupt irgendetwas entstehen kann. Dafür haben wir in den letzten Jahren hier viel zu viel Ankündigungspolitik von Schwarz-Grün erlebt. Es bleibt viel zu oft beim Überprüfen und Prüfen. Deswegen gibt es von uns zu Ihrem Entschließungsantrag nur eine Enthaltung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)