Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Minister Oliver Krischer das Wort. Bitte sehr. (Rodion Bakum [SPD]: Das war nicht Ihre beste Rede, Herr Loose – Lachen von Chris- tian Loose [AfD]) Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesem Redebeitrag fällt es mir schwer, zur Sache zurückzukehren, aber ich möchte für mich ganz persönlich, aber auch für die Landesregierung die Verunglimpfung unseres Bundespräsidenten in aller Form zurückweisen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Das ist unanständig, was Sie hier tun. Bei allem, was man über das Thema kritisch diskutieren kann: Ich habe eben aus der AfD die Aussage gehört, dass die Folgen der Klimakrise Leben gerettet haben. (Thorsten Klute [SPD]: Genau! Hat er gesagt!) Ich finde, dass diese Art des Zynismus eine Verhöhnung der Opfer, eine Verhöhnung der Menschen, die sterben, ist. Wer so etwas tut, der ist unanständig. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Es ist völlig richtig: Uns treffen die Folgen der Klimakrise mit immer größerer Härte. – Wir haben hier gestern den Jahrestag der Flut begangen. Vor wenigen Tagen haben wir eine nie dagewesene Hitzewelle gehabt. Das sind genau die Extreme, vor der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler uns seit Jahrzehnten warnen. Sie treffen uns in aller Brutalität. Ich sage deutlich: Die wichtigste Konsequenz daraus ist – und darum geht es ja heute bei der Debatte; das Vergangene können wir nicht mehr ändern, wir müssen Konsequenzen für die Zukunft ziehen –, dass wir Klimaschutz weitermachen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir erleben, dass das – bei Rechtsaußen sowieso – komplett infrage gestellt wird. Wir haben eben gehört: Man muss sich dem veränderten Klima anpassen – das sich aber ja gar nicht ändert. Das ist ja das, was da von rechts vertreten wird. Das ist überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. Wir erleben in der Debatte aber auch, dass das Thema „Klimaschutz“ nach hinten rückt und nicht mehr so ernst genommen wird. Ich sage in aller Deutlichkeit: Jedes Zehntelgrad auf diesem Planeten ist am Ende entscheidend, damit die Auswirkungen vermindert werden. Das muss entscheidender Handlungsleitfaden für jede Politik und überall sein. Landtag (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Selbstverständlich – das ist, glaube ich, klar – müssen wir unsere Gesellschaft klimaresilient gestalten. Und die Landesregierung tut das: Wir haben eine Klimaanpassungsstrategie. Wir haben ein Klimaanpassungsgesetz. Wir haben eine große Anzahl von Förderprogrammen. Wir investieren dreistellige Millionensummen in die Förderprogramme. Wir unterstützen die Kommunen dabei, dass Planungen, dass bauliche Veränderungen so gemacht werden, dass sie zu zukünftigen Klimaregimen passen. Wir stellen in unserem Klimaatlas die Daten zur Verfügung, anhand derer man bis auf 25 mal 25 m genau feststellen kann, wie die Auswirkungen der Klimakrise mit sozialen und Bevölkerungsdaten verschnitten sind. Ich kann mir alle Kritik im Einzelnen anziehen. Dass diese Landesregierung sich nicht um dieses Thema kümmere, ist aber, liebe Sozialdemokraten, wirklich völlig daneben und unangemessen. (Thorsten Klute [SPD]: Ui, ui, ui! – Rodion Ba- kum [SPD]: Sie kümmern sich jedes Jahr aufs Neue! Jedes Jahr die gleichen Worte, aber nichts passiert!) Das mag man in der Opposition sagen müssen. Aber die Antwort dieser Landesregierung ist, dass wir Nordrhein-Westfalen klimaresilient machen müssen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Das hören wir nächstes Jahr wahrscheinlich wieder!) Damit wir das tun, haben wir, um ein Beispiel zu nennen – das wird gerade hier im Landtag beraten –, schon lange vor der Hitzewelle eine Novelle des Klimaanpassungsgesetzes vorgelegt. (Rodion Bakum [SPD]: 2021 waren Sie noch nicht an der Regierung! Das war vor Ihnen!) Als Sie noch ganz an woanders waren und ganz andere Forderungen vertreten haben, haben wir uns um das Klimaanpassungsgesetz gekümmert und sagen: Wir wollen in Zukunft, dass alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Klimaanpassungsplan haben können. Wir wollen dafür die gesetzliche Grundlage schaffen. Und wir lassen die Kommunen nicht allein, indem wir auch die Finanzierung zur Verfügung stellen. (Rodion Bakum [SPD]: Wie viel denn?) Genau das ist entscheidend. Wenn nämlich investiert, wenn umgebaut wird – Gott sei Dank wird in un-15.07.2026 serem Land sehr viel neu und umgebaut –, dann muss es klimaresilient passieren. Es ist keine gute Idee, für Kinder und Jugendliche eine Schule in schwarz zu bauen. Das ist ganz banal. Das muss man an der Stelle aber bedenken. Das muss man bei der Planung berücksichtigen. (Henning Höne [FDP]: Schule in schwarz?) Wir ermöglichen es den Kommunen, dass sie das tun können. Wir unterstützen sie mit den Daten. Wir unterstützen sie mit den Beratungen. Wir unterstützen sie mit Förderprogrammen und finanziellen Mitteln, damit sie genau das tun können, und das ist eigentlich die entscheidende Forderung der Zeit. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich sage deutlich, dass Schulhöfe, die entsiegelt werden, die von Betonwüsten zu coolen Schulhöfen gemacht werden, dass Entsiegelungsmaßnahmen, dass jeder in Städten gepflanzte Baum, dass das Rückhalten von Wasser in Schwammstädten und die Abgabe dann, wenn die Hitze kommt, genau die Antworten sind, die wir für eine Klimaanpassungsstrategie brauchen. Kollege Laumann hat es eben genau so, wie man es machen muss, für das Gesundheitswesen geäußert. Da finde ich es ein bisschen erstaunlich, dass ich am Anfang der Debatte gehört habe, dass wir beim Thema „Energieeffizienz“ Fehlentscheidungen getroffen hätten und nicht so viele energieeffiziente Gebäude errichten sollten. Herr Ott, ich hatte es immer so verstanden, dass das, was mit moderner Energieeffizienz gegen Kälte schützt, auch gegen Wärme schützt. (Jochen Ott [SPD]: Anscheinend ja nicht! – Thorsten Klute [SPD]: Hat vorletzte Woche nicht so geklappt!) Herr Ott, ich glaube, Sie sollten sich mal eine Energieberatung zukommen lassen. Mona Neubaur vermittelt Ihnen sicherlich gern einen Termin. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Was Sie da eben zum Besten gegeben haben, ist nämlich völlig daneben und zeigt, dass Sie von diesem Thema wirklich überhaupt keine Ahnung haben. (Thorsten Klute [SPD]: Och, Herr Minister!) Von Frau Schneider habe ich eben gehört, die Grünen seien gegen Klimaanlagen. Ich bin jetzt seit über 40 Jahren in dieser Partei und habe viel mit Energiepolitik zu tun gehabt, aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich irgendwo, irgendwie ein Problem mit einer Klimaanlage gehabt hätte – ganz im Gegenteil. (Rodion Bakum [SPD]: Ist nicht die einzige Er- innerungslücke dieser Regierung!) Landtag Ich musste mich als Wärmepumpen-Ayatollah beschimpfen lassen, obwohl Wärmepumpen doch genau dann, wenn es nötig ist, auch Kühle produzieren können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das scheint sich bei Ihnen überhaupt nicht herumgesprochen zu haben. Das ist doch das Problem: Sie kennen nach wie vor die Grundlagen der Debatte nicht und sorgen am Ende nicht dafür, dass wir vorankommen. Ich finde, die Koalitionsfraktionen haben hier einen hervorragenden Antrag vorgelegt, (Rodion Bakum [SPD]: Abgeschrieben! Alles abgeschrieben!) mit dem die Arbeit der Regierung unterstützt und dafür gesorgt wird, dass wir endlich auch auf Bundesebene mit der Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung vorankommen und dass wir eine solide Finanzierungsgrundlage dafür haben, dass wir hier in Zukunft angesichts der großen Herausforderungen, die wir haben, noch mehr machen können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Henning Höne [FDP])