Marco Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Vincentz, ich verstehe, dass Sie nach dem vergangenen Wochenende extrem unter politischem Druck stehen, aber ich finde es extremst pietätlos, dass Sie die Verstorbenen der vergangenen Tage hier für Ihren politischen Überlebenskampf nutzen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Das hätte ich von einem approbierten Arzt nicht erwartet. Sie sollten sich Gedanken darüber machen, wo Sie Ihre Schwerpunkte legen. Die Hitzewelle im vergangenen Juni hat viele Menschen in Nordrhein-Westfalen körperlich an ihre Grenzen gebracht. Sie hat Rettungsdienste, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen außergewöhnlich belastet. Sie hat uns vor Augen geführt: Für die meisten von uns ist Hitze unangenehm, aber für manche Menschen ist sie lebensgefährlich. Wir sprechen über ältere Menschen, die allein in einer aufgeheizten Wohnung leben, über Pflegebedürftige, deren Körper die Temperaturen selbst nicht mehr ausreichend regulieren können, über chronisch Kranke, bei denen die Hitze bestehende Erkrankungen verschärft, über Säuglinge und kleine Kinder, über wohnungslose Menschen, die kaum einen schattigen Rückzugsort finden, und über Patienten in unseren Krankenhäusern, deren Körper ohnehin schon extrem geschwächt sind. Hitzeschutz ist keine Frage des Komforts, sondern kann über Gesundheit und Leben entscheiden. Hinter jedem Rettungseinsatz steht ein Mensch, der Hilfe benötigt. Hinter jeder Fahrt ins Krankenhaus steht eine Familie, die sich Sorgen macht. In den überlasteten Notaufnahmen stehen Beschäftigte, die in den vergangenen Tagen alles daran gesetzt haben, Menschen zu versorgen und Leben zu retten. Leider – die Kolleginnen und Kollegen haben das alle bereits gesagt – sind im Zuge dieser Hitzewelle viele Menschen verstorben. Ihren Angehörigen, Freunden und Bekannten sprechen wir unsere ehrliche und aufrichtige Anteilnahme aus. Landtag Unser Dank gilt vor allem den Pflegekräften, Ärzten, Rettungskräften, Feuerwehren und den Beschäftigten in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen, den ambulanten Diensten und den Kommunen. Ich möchte auch ausdrücklich – Kollegin Schneider hat das vorhin gesagt – den Polizeibeamten und den Mitarbeitern der Bestattungsunternehmen danken. Denn sie haben sich mit hohem organisatorischen und körperlichen Aufwand und ebenfalls bei extremen Temperaturen um die Verstorbenen gekümmert und einen würdevollen Umgang mit diesen sichergestellt. Diese Erfahrung verpflichtet uns zu konkretem Handeln. Nordrhein-Westfalen beginnt dabei aber nicht bei null. Unmittelbar nach der jüngsten Hitzewelle hat unser Minister Karl-Josef Laumann die maßgeblichen Partner des Gesundheitssystems an einen Tisch geholt. Vereinbart wurde unter anderem eine bessere Warnsystematik, die Berücksichtigung von Hitzewellen in der Alarmplanung der Krankenhäuser und die breitere Nutzung kühlerer Orte. Wohnungslose Menschen werden ebenfalls weiterhin vom MAGS unterstützt. Wir haben – das war vor der Hitzewelle – eine Sommerhilfe in Höhe von 250.000 Euro bereitgestellt, damit die Träger der Wohnungslosenhilfe sich um die obdachlosen Menschen kümmern sowie Trinkwasser, Sonnenschutzmittel, Wasser, Sonnensegel und Ähnliches beschaffen können. Wir wissen aber auch: Informationen und organisatorische Maßnahmen allein reichen nicht. Deshalb – auch das wurde bereits mehrfach gesagt – stehen den Krankenhäusern jetzt im Rahmen der Einzelförderung zur Umsetzung des neuen Krankenhausplans sowie aus dem Krankenhaustransformationsfonds 1,52 Milliarden Euro zur Verfügung, um Klimaanpassungsmaßnahmen durchzuführen. Wie solche Investitionen konkret wirken, habe ich mir erst in der vergangenen Woche selbst angeschaut. Gemeinsam mit dem Kollegen Mostofizadeh war ich im Marienhaus in Essen. In meiner Funktion als Vorsitzender des Stiftungsrates der Sozialstiftung Nordrhein-Westfalen durfte ich dort einen Förderbescheid über 180.000 Euro übergeben. Mit dieser Ergänzungsförderung zu einer Bundesförderung wurden moderne Wärmeschutzfenster mit integriertem Hitzeschutz und einer Außenbeschattung finanziert und eingebaut. Das schützt ältere und pflegebedürftige Menschen und verbessert auch die Bedingungen für die Beschäftigten. Ein Hitzekabinett kühlt kein Pflegezimmer, aber konkrete Förderungen für Wärmeschutzfenster, Verschattungen und kühle Räume helfen. Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag gehen CDU und Grüne diesen Weg konsequent weiter. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 15.07.2026 Wir wollen Krankenhäuser bei der Klimaanpassung weiterhin unterstützen und dieses Ziel dauerhaft in der Krankenhausplanung verankern. Wir wollen prüfen, wie Krankenhäuser, Pflege- und Wohneinrichtungen, Schulen und Kitas bei der Ausstattung besonders hitzebelasteter Räume unterstützt werden können. Kollegin Schneider, ja, wir wollen das prüfen, weil auch das dazugehört. Uns vorzuwerfen, dass wir sehr genau schauen, wie wir die Maßnahmen umsetzen – das Geld ist nicht in Unmengen vorhanden; wir müssen gezielt schauen und deswegen prüfen –, finde ich schon sehr schwierig. Wir werden auch ein Förderprogramm zur Teilklimatisierung von Einrichtungen der stationären Pflege und vergleichbaren Einrichtungen auflegen. Dabei geht es um durchdachte Lösungen: Wärmeschutz, Verschattung, gute Lüftung, kühle Gemeinschaftsräume und dort, wo es notwendig ist, eine hygienische und energetisch sinnvolle Klimatisierung. Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung der SPD, die Landesregierung lege das auf Eis, schlicht falsch. Wer das behauptet, sollte einmal dorthin fahren, wo Wärmeschutzfenster eingebaut, Krankenhäuser klimafest gemacht, Kommunen beraten und wohnungslose Menschen geschützt werden. Die SPD fordert nun mit großem Pathos ein sogenanntes Hitzekabinett. Lieber Kollege Ott, ich weiß nicht, in welchem Bundesland es das schon geben soll. (Rodion Bakum [SPD]: Rheinland-Pfalz und Sachsen!) Sie haben gesagt, die anderen Länder machten das alle. (Rodion Bakum [SPD]: Rheinland-Pfalz und Sachsen!) Aber wir haben es in der Form nicht gesehen. Dabei saßen die verantwortlichen Partner des Gesundheitswesens bereits am gemeinsamen Tisch und haben konkrete Schritte vereinbart. Viele Forderungen der SPD werden bereits umgesetzt oder sind in unserem Entschließungsantrag konkret, realistischer und finanzierbar enthalten. Die SPD verwechselt Lautstärke mit Führung und eine medienwirksame Forderung mit wirksamer Gesundheitspolitik. Das ist nicht unsere Art. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dafür ist dieses Thema auch einfach zu ernst. Hier geht es nicht darum, wer am schnellsten eine Pressemitteilung schreibt. Es geht darum, was bei den betroffenen Menschen vor Ort ankommt. Zur AfD habe ich eben schon etwas gesagt, aber nur noch einmal so viel: Wer den Klimawandel leugnet, der hat beim Hitzeschutz jede Glaubwürdigkeit verloren und versucht nun schamlos, aus den Folgen der Landtag eigenen Realitätsverweigerung politisches Kapital zu schlagen. Aber die Menschen werden dieses Spiel durchschauen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unser Antrag bringt Hitzeschutz dorthin, wo er gebraucht wird: zu den Menschen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Entschließungsantrag. Die FDP – das habe ich eben so verstanden – findet den auch gut und wird dem dementsprechend zustimmen. (Susanne Schneider [FDP]: Was?) Den Eilantrag der SPD und den Antrag der AfD werden wir ablehnen. Der Überweisung des zweiten SPD-Antrags werden wir natürlich zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)