Rainer Schmeltzer

Für die Landesregierung hat nun Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Bitte sehr. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hitzewelle am 27. und 28. Juni hat uns in Nordrhein-Westfalen hart getroffen. Deswegen möchte ich allem voran mein Landtag Mitgefühl für all jene, die einen ihrer Liebsten verloren haben, ausdrücken. Während dieser historischen Hitzeperiode hatten wir in unserem Land – wir haben das miterlebt – an vielen Stellen Temperaturen von an die 40 Grad. Die Lehre daraus ist ganz klar: Wir müssen es in die DNA der Bevölkerung bekommen, dass Hitzewarnungen genauso ernst genommen werden wie Warnungen vor anderen Unwettern. Denn Hochhitzesituationen sind eben ein Unwetter wie Glatteis, Sturm oder Fluten. Das haben wir, glaube ich, zumindest nicht von Kindesbeinen an so in uns drin, wie es bei anderen Gefahren der Fall ist. Weil das so ist, Herr Ott, haben wir schon 2023 aus der damaligen Hitze die Konsequenz gezogen, die Landeskoordinierungsstelle einzurichten. Ich glaube, dass man ohne Frage sagen kann, wenn man objektiv auf die Arbeitsergebnisse schaut, dass es der Landeskoordinierungsstelle gelungen ist, zu dem Thema „Hitzeschutz“ allgemein verständliche, sehr sinnvolle Hinweise für die verschiedenen Lebenswelten der Menschen in unserem Lande zu erarbeiten. Das Gute ist, dass sie es mit den Betroffenen erarbeitet hat und nicht über die Betroffenen hinweg. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will Ihnen einen zweiten Punkt nennen. Wenn man als Regierung in Nordrhein-Westfalen auf so etwas reagiert, dann braucht man dafür solche Strukturen. Wir haben nach Corona eine weitere Strukturentscheidung getroffen, indem wir das Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz gegründet haben. Auch diese Institution ist für die Krisenbewältigung und auch für Hitzeperioden bestens aufgestellt, weil wir dort die Kombination aus Gesundheitsschutz und Arbeitsschutz eng zusammenbringen. Auch das war eine strukturpolitische Entscheidung, um in Nordrhein-Westfalen effizient und gut geordnet mit Krisen umzugehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Aber – das möchte ich an dieser Stelle auch sagen – natürlich waren die Systeme vor allen Dingen in den am 27. und 28. Juni stark von Hitze betroffenen Regionen bis zum Äußersten, bis zum Anschlag beansprucht. Die Zahlen sind heute schon oft genannt worden: In der ganzen Region gab es doppelt so viele Rettungseinsätze wie an einem normalen Wochenende. Das Personal in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe hat wirklich Großartiges geleistet und gezeigt, dass es auf diese Hitze sowohl von der Ausbildung her, vom medizinischen Wissen her, aber auch von der praktischen Seite her sehr gut vorbereitet ist. Diesen Menschen haben wir es zu verdanken, dass eine solche Extremsituation so abgelaufen ist. 15.07.2026 Mein Ministerium stand das ganze Wochenende über mit den Brückenköpfen in den Bezirksregierungen im Austausch. Wir untereinander standen auch im Austausch, sodass wir nirgendwo in Nordrhein-Westfalen ein überregionales Hilfeersuchen hatten; man konnte in den Regionen mit der Problematik umgehen. (Beifall von Claudia Schlottmann [CDU] und Andrea Stullich [CDU]) Aber eines sage ich an dieser Stelle auch – das wird jetzt nicht jedem gefallen –: Die Menschen, die im Gesundheitswesen, im Pflegesystem arbeiten, haben Großartiges geleistet. Und dann höre ich in Debatten in diesem Land und lese teilweise – noch heute – in der Zeitung: Pflege ist so teuer, weil ihr Tariflöhne zahlt. – Diese Debatte sollte man sich ein bisschen sparen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wer so arbeitet, hat Tarifverträge und Tariflöhne verdient. Dafür stehe ich auch weiter ein, um das in aller Deutlichkeit zu sagen. Unsere Einrichtungen waren in der Regel auch sehr gut vorbereitet. Trotzdem sind die Zahlen des RKI so, dass wir in Nordrhein-Westfalen an diesem Wochenende, auf jeden Fall bis zum 28. Juni – so die Statistik –, 1.230 Hitzetote hatten, also allein an dem Wochenende wahrscheinlich über 1.000 Menschen. Deswegen ist es, finde ich, auch richtig, dass der Landtag heute darüber debattiert, weil das natürlich ein Vorkommnis in einer Gesellschaft ist, nach dem man nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Deswegen will ich an dieser Stelle sagen, dass Sie sich darauf verlassen können, dass wir als Landesregierung – und zwar als gesamte Landesregierung – das Thema „Hitze“ sehr ernst nehmen und dass wir es auch am letzten Wochenende sehr ernst genommen haben. Wie gesagt hat das Ministerium an diesem Wochenende sowohl in der Gesundheitsabteilung als auch bei den Leuten, die für den Rettungsdienst zuständig sind, als auch in der Hausspitze in einem ständigen Dialog miteinander gestanden, damit wir die Lage beurteilen können. Aber wahr ist auch, dass man nach diesen Erfahrungen noch einmal überlegen muss, ob auch Handlungsanleitungen und Warnsysteme in unserem Gesundheitssystem klarer und verbindlicher eingerichtet werden müssen. Das müssen wir uns sicherlich gründlich und fachlich überlegen. Ich glaube, dass es auch in diesen Fragen mehr Verbindlichkeit geben muss und dass es im Gesundheitssystem ein Warnsystem für Hitzeperioden geben muss. Ich will gerne einen weiteren Punkt ansprechen. Die Situation in den Pflegeheimen war so, dass wir nur zwei Evakuierungen gehabt haben. Das zeigt, dass das Pflegesystem auch mit dieser Situation umgehen Landtag konnte. Das liegt vielleicht auch daran, dass wir im Heimrecht klare Regelungen haben und Maßnahmen zum Schutz der Bewohner vorschreiben. Es hat sich als gute Idee erwiesen, dass wir das im Heimgesetz geregelt haben und dass in der Ausbildung unseres Pflegenachwuchses das Thema „Klima- und Hitzebezogenheit“ seit Jahren eine große Rolle spielt. Es muss aber auch klar sein, dass die Verantwortung für ein gedeihliches Raumklima zuallererst bei den Besitzern der Immobilien und der Träger der Einrichtungen liegt. Gerade in der Pflege ist es so, dass ein beträchtlicher Anteil der Gebäude, in denen Pflegeheime untergebracht sind, Investitionsmodelle sind. Da haben Menschen in Sozialimmobilien investiert. Ich sehe die Verantwortung nicht nur beim Staat, dass diese Immobilien so sind, dass sie gerade einer schützenswerten Wohngruppe ein erträgliches Raumklima bieten. Deswegen möchte ich an dieser Stelle sagen, dass hier erst einmal auch die Verantwortung von Eigentümern zu sehen ist. Wahr ist auch: Wer in seine Immobilie, die er vermietet hat, investiert, kann das steuerlich absetzen. Auch das ist eine Form der staatlichen Unterstützung von Investitionen für die Allgemeinbevölkerung, die wir deswegen steuerlich stark privilegieren. Es gibt auch heute schon viele staatliche Förderungen auf der Landesebene, aber auch auf der Bundesebene für diese Zwecke. Trotzdem möchte ich gerne sagen, dass mein Ministerium ein Konzept dafür entwickeln wird, wie wir als Landesregierung Investitionen in Klimatisierung – vielleicht Teilklimatisierung – in Institutionen der Langzeitpflege oder vergleichbarer Wohnformen, in denen besonders schutzbedürftige Menschen leben, unterstützen können. Das ist dann ein erster Schritt. (Thorsten Klute [SPD]: Ein erster!) Bei den Krankenhäusern – das ist heute schon gesagt worden – steht Nordrhein-Westfalen gut da, finde ich. Ich stelle fest: Es gibt keinen Landesminister in Deutschland, der in den vergangenen Jahren so viel Geld für Krankenhäuser hatte, wie ich hier in Nordrhein-Westfalen – keinen einzigen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Susanne Schneider [FDP]) Damit sind Krankenhäuser auch mit Blick auf das Klima ertüchtigt worden. Ein Drittel der Förderung – das wird auch nachgehalten – muss für diesen Bereich eingesetzt werden. Sie können also sicher sein, dass wir als Landesregierung und insbesondere als Gesundheitsministerium uns auch langfristig mit dem Thema „Hitze“ auseinandersetzen werden und unsere Erkenntnisse auch in tragende Strukturen umsetzen. Einzelschritte nutzen wenig, meine ich. Um Situationen zu beherrschen, braucht man funktionierende Strukturen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 15.07.2026 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)