Rainer Schmeltzer

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen 127. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt natürlich auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich acht Abgeordnete entschuldigt. Die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Wir kommen zur Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtages gemäß § 2 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung. Die Landeswahlleiterin des Landtags Nordrhein-Westfalen hat den Präsidenten mit Schreiben vom 29. Juni 2026 mitgeteilt, dass mit Wirkung vom 1. Juli 2026 Frau Katrin Lögering von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Nachfolgerin für die Abgeordnete Frau Anja von Marenholtz, ebenfalls von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Landtags geworden ist. Ich darf nun Frau Lögering zu mir bitten, damit ich die nach § 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehene Verpflichtung vornehmen kann. Alle anderen Anwesenden bitte ich, soweit es Ihnen möglich ist, sich für die Verpflichtung von Ihren Plätzen zu erheben. Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden. Sehr geehrte Frau Kollegin, ich heiße Sie als neue Abgeordnete in der 18. Wahlperiode herzlich willkommen, wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer täglichen Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen, und mit Handschlag wird das jetzt besiegelt. Herzlich willkommen! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich hatte während der Debatte zu TOP 5 der vergangenen Plenarsitzung am 19. Juni 2026 bereits angekündigt, dass wir uns anhand des Plenarprotokolls sämtliche Zwischenrufe und die Kurzinterventionen während der äußerst lebhaften Debatte anschauen werden und uns notwendige Ordnungsmaßnahmen vorbehalten. 15.07.2026 Es konnten mehrere unparlamentarische Zwischenrufe festgestellt werden, teils mit Verwendung drastischer Wortwahl. Ich werde an dieser Stelle keine der Formulierungen wiederholen. Herr Abgeordneter Loose, Herr Abgeordneter Wagner und Frau Abgeordnete Stich, ich erteile Ihnen für Ihre Wortwahl bei Ihren Zwischenrufen bzw. in der Kurzintervention eine Rüge und ermahne Sie, derart unparlamentarische Äußerungen, auch bei Zwischenrufen, zu unterlassen. Andernfalls müssen Sie mit weiteren Ordnungsmaßnahmen rechnen. Außerdem erteile ich dem Abgeordneten Loose für Äußerungen zu TOP 6 der vergangenen 126. Sitzung des Plenums eine Rüge für die Verwendung eines herabwürdigen Begriffs. Solche Äußerungen sind der Würde des Hauses nicht angemessen. Ich ermahne Sie auch, derartige Äußerungen zukünftig zu unterlassen. Allgemein möchte ich abschließend appellieren, die Würde dieses Hauses bei allen Äußerungen zu achten. Notwendige, lebendige und hitzige Debatten sind auch ohne persönliche Diffamierung oder Herabwürdigung möglich. Beachten Sie die Spielregeln für dieses Haus auch für die anstehenden beiden Plenartage! Vor Eintritt in die Tagesordnung: Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass bei Tagesordnungspunkt 1 zusätzlich der eigentliche Tagesordnungspunkt 3, Antrag der Fraktion der SPD „Nordrhein-Westfalens Sommer bleiben heiß und die Pläne der Landesregierung liegen auf Eis“, Drucksache 18/20419, sowie der eigentliche Tagesordnungspunkt 9, Antrag der Fraktion der AfD „Die Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen endlich im 21. Jahrhundert ankommen lassen – Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der kritischen Gesundheitsversorgung wirksam vor Hitze schützen!“, Drucksache 18/20423, in einer verbundenen Debatte aufgerufen werden sollen. Darüber hinaus haben sich alle fünf Fraktionen darauf verständigt, abweichend von § 95 Abs. 4 und 5 unserer Geschäftsordnung auch den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen „Hitzeschutz in Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund der Hitzewelle im Juni 2026“, Drucksache 18/20544, zu dem bereits unter Tagesordnungspunkt 1 vorgesehenen Eilantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 18/20515, in die verbundene Debatte einzubeziehen und hierüber abzustimmen. – Ich sehe, hier besteht kein Widerspruch. Dann verfahren wir entsprechend. Somit treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf: Landtag 1 Hitzeschutz in Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund der Hitzewelle im Juni 2026 Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/20514 In Verbindung mit: Hitzeschutz zur Chefsache machen: Hitzekabinett der Landesregierung unverzüglich einsetzen! Eilantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20515 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/20544 In Verbindung mit: Nordrhein-Westfalens Sommer bleiben heiß und die Pläne der Landesregierung liegen auf Eis Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20419 In Verbindung mit: Die Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen endlich im 21. Jahrhundert ankommen lassen – Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der kritischen Gesundheitsversorgung wirksam vor Hitze schützen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/20423 Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/Die Grünen haben mit Schreiben vom 13. Juli 2026 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Dr. Heinisch das Wort.