Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin Feller. – Weitere Wortmeldungen Landtag liegen mir nicht vor, somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20021. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/20021 abgelehnt. Wir stimmen zweitens ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/20035. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/20035 angenommen. Wir stimmen drittens ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/12349 – Neudruck. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 18/19851 – Neudruck –, den Gesetzentwurf Drucksache 18/12349 – Neudruck – mit den in seiner Beschlussempfehlung näher bezeichneten Änderungen anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/19851 – Neudruck – in der soeben geänderten Fassung und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/12349 – Neudruck – in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses angenommen und verabschiedet. Ich rufe auf: 19 Pläne zur Reduzierung der Studienplätze im Rechtspflegerdienst müssen gestoppt werden! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/19806 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 1). Somit kommen wir direkt zur Abstimmung. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den Antrag Drucksache 18/19806 an den Rechtsausschuss zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, 17.06.2026 CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 20 Tierschutz und Artenvielfalt vor der Haustür erhalten: Igelschutz in Nordrhein-Westfalen stärken! Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/19772 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion der Abgeordneten Winkelmann das Wort.