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Rainer Schmeltzer

17.06.2026 Sitzungen 18/124

Vielen Dank, Frau Ministerin Neubaur. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Ende der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19805. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19805 abgelehnt. Wir kommen zu: 18 Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/12349 – Neudruck Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/19851 – Neudruck zweite Lesung 17.06.2026 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20021 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/20035 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Golland das Wort.

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