Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Etwas nicht zu fordern, was die Beteiligten längst auf die Beine stellen, ist auch eine Frage des Respekts. 17.06.2026 In dem vorliegenden Antrag wird eine Zukunftserzählung für das Ruhrgebiet gefordert. Es wird gefordert, dass wir aus Ewigkeitslasten Zukunftschancen und aus Grubenwasser Rohstoffe machen, Wärme aus dem Untergrund erzeugen, neue industrielle Wertschöpfung schaffen. Was Sie hier als Vision beantragen, ist im Ruhrgebiet längst gelebte Praxis. Daran arbeiten viele Beteiligte, und das jeden Tag. Damit komme ich zu den aufgeworfenen Fragen zur RAG-Stiftung. Sie als FDP-Fraktion fordern neue staatliche Konzepte und tiefe Eingriffe in die Satzung einer funktionierenden privaten Stiftung. Das ist bemerkenswert, weil auch ich von Ihnen bislang nicht „Staat vor Privat“ gehört habe. Vor allem ist es der falsche Weg. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Die RAG-Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts, die durch den RAG-Konzern gegründet wurde. Ihr Auftrag ist klar geregelt: Sie bewältigt den Anpassungsprozess des Steinkohlebergbaus in unternehmerischer Verantwortung. Die Stiftung ist keine Beteiligungsgesellschaft des Landes, sondern privatrechtlich organisiert. Die Gremien der Stiftung arbeiten vertraulich. Ihre Arbeit fällt nicht in die Zuständigkeit der Landesregierung. Die Fakten zeigen: Die RAG-Stiftung erfüllt ihren Auftrag seit Langem zuverlässig. Seit dem Ende des Bergbaus Ende 2024 hat sie rund 1,7 Milliarden Euro für die Ewigkeitslasten gezahlt. Das Geld kommt aus den Erträgen und nicht aus der Substanz. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Seit 2009 flossen zudem 1,3 Milliarden Euro an Verlustübernahmen an die RAG AG. Die Einkünfte der Stiftung liegen konstant über den Ausgaben. Aktuell betragen die Rückstellungen über 9,7 Milliarden Euro. Ich finde: Das ist doch ganz solide. Alles Weitere liegt im Bereich der Geschäftsgeheimnisse. Die Aufsicht des Landes beschränkt sich auf die Rechtsaufsicht, und das, lieber Herr Brockes, ist etwas anderes als die Fachaufsicht. Wir machen schlicht keine Vorgaben für die Vermögensplanung. Der Stiftungsvorstand wird engmaschig kontrolliert. Das Kuratorium tagt zweimal im Jahr. Es gibt die Stiftungsaufsicht, den Bundesrechnungshof, die Wirtschaftsprüfer. Mehr Kontrolle geht ehrlich gesagt kaum. Deswegen sind Spekulationen über die Compliance-Strukturen unangebracht. Zum letzten Punkt des Antrags, einem neuen Konzept für den Nachbergbau: Auch hier, meine ich, geht der Antrag fehl. Das Ruhrgebiet steuert den Strukturwandel seit Jahrzehnten selbst, und zwar erfolgreich. Aus der Kohle- und Stahlregion ist doch längst ein modernes, ein innovatives Zentrum für Industrie, für Dienstleistung und für starke Wissenschaft geworden. Das Ruhrgebiet hat heute die dichteste Hoch-Landtag schullandschaft in ganz Europa. Wir erleben Spitzenforschung und auch echten Technologietransfer. Die Zukunftschancen der Region liegen weit jenseits des Nachbergbaus. Sie liegen in der Cybersicherheit, in der Informatik, in der Mikroelektronik, in der Logistik, in der Gesundheitswirtschaft. Wir unterstützen diese Chancen intensiv. Wir nutzen die starken Programme aus dem EFRE, die regionale Wirtschaftsförderung und vor allem das 5-StandorteProgramm. Genau damit setzen wir Strukturhilfen des Bundes um. 662 Millionen Euro fließen bis 2038 in die Kommunen Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und in den Kreis Unna. Wir fördern KI, Circular Economy, Logistik und ja, auch den Nachbergbau. Ich nenne ein konkretes Beispiel für alle: In Herne entsteht das Transformationszentrum für Georessourcen und Ökologie. Das Projekt baut auf dem bestehenden Forschungszentrum Nachbergbau auf. Und wer unterstützt das? Die RAG-Stiftung. Sie ist als Trägerverein direkt an der Umsetzung beteiligt. In dem vorliegenden Antrag werden Dinge gefordert, die andere längst auf die Beine stellen, sowie Maßnahmen, die rechtlich aus meiner Sicht ins Aus führen. Aus Verantwortung für eine stabile Stiftung und für eine starke Region lehnt die Landesregierung den vorliegenden Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und Jule Wenzel [GRÜNE])