Christof Rasche

Herr Minister, Entschuldigung. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Kollegen Bakum. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Gerne zum Abschluss meiner Ausführungen. Ich will nicht, dass Ihnen irgendetwas entgeht. (Rodion Bakum [SPD]: Ok! Niemals!) Drittens. Zu der Forderung nach einem Gutachten: Es liegt bereits heute eine belastbare Datengrundlage vor. Wir wissen zum Beispiel, dass in Nordrhein-Westfalen 55 politisch motivierte Straftaten gegen Medien vorliegen – mindestens. Das sind die, die wir kennen. Es ist auch völlig klar, dass jede Tat eine zu viel ist. Ich glaube, bevor wir jetzt das nächste Gutachten in Auftrag geben, sollten wir unsere Kraft aber auf wirksame Schutzmechanismen, konsequente Strafverfolgung und klare Zuständigkeiten richten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb: Keiner sollte diese Bedrohung kleinreden. Wir erleben nicht zuletzt von diesem Pult aus, wie die Drohungen einer Fraktion besondere Formen annehmen. Deswegen sollten wir in dem Anliegen geeint sein und gerne über den Weg streiten, darüber aber nicht aus dem Blick verlieren, dass uns das Anliegen eigentlich eint. Liebe Anja, in diesem Sinne möchte ich dir bei dieser Gelegenheit von Herzen Danke für eine gute Zusammenarbeit sagen – nicht zuletzt im Sinne der Medienund Pressefreiheit in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)