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Rodion Bakum

SPD 17.06.2026 Sitzungen 18/124

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin. Einmal abgesehen davon, dass die Landesregierung in ihrer Antwort im Ausschuss zugeben musste, dass sie viele Erkenntnisse nicht hat, würde ich gerne den zentralen Punkt erfragen, von dem Sie gesagt haben, darüber könne man diskutieren. Der gegenwärtige Entwurf auf Bundesebene, der sich in der Beratung befindet, sieht eben nicht vor, dass sich die Richtlinie auf nationale Fälle und damit hier vor Ort auswirkt. Das ist der Kern. Deswegen würde ich schon gerne wissen, ob Sie als Abgeordnete der CDU sich auch gegenüber Ihren Kollegen in Berlin dafür einsetzen, dass wir eine Richtlinie bekommen, die wir hier vor Ort anwenden können. Denn Fälle gibt es genug, und dass sie vor Gericht nicht gemeldet werden, liegt daran, dass es keine Anlaufstelle gibt.

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