Rodion Bakum

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pressefreiheit ist kein Schmuckstück für Sonntagsreden. Pressefreiheit ist das Immunsystem unserer Demokratie. Wenn dieses Immunsystem angegriffen wird, reicht es nicht, freundlich zu nicken, Lagebilder anzukündigen und die weitere Entwicklung im Blick zu behalten, wie es gern in Berichten heißt. Wer Pressefreiheit nur beobachtet, während sie unter Druck gesetzt wird, schützt sie nicht. Er verwaltet ihren Rückzug. Wir sprechen heute über Journalistinnen und Journalisten, die ihre Arbeit machen: im Ratssaal, auf Demonstrationen, in Lokalredaktionen. Es sind Menschen, die fragen, obwohl andere schweigen wollen, und die recherchieren, obwohl Mächtige im Dunkeln bleiben wollen. Genau dort beginnt der Angriff – nicht immer mit Gewalt, nicht immer mit einer Faust und nicht immer mit einer Morddrohung. Manchmal beginnt er mit einem anwaltlichen Schreiben, mit einer Abmahnung, mit einer Unterlassungsforderung, mit dem Satz: Überlegen Sie sich sehr genau, ob Sie das veröffentlichen. – All das ist SLAPP, Strategic Lawsuit against Public Participation. Das ist ein sperriger Begriff für eine brutale Methode: Kritik soll nicht widerlegt, sondern erschöpft werden – finanziell, seelisch und organisatorisch. Für große Medienhäuser ist das unangenehm. Für kleine Lokalredaktionen kann es existenzbedrohend werden. Dort gibt es keine Rechtsabteilung im Hintergrund, sondern zwei Redakteurinnen, einen freien Mitarbeiter und eine Chefin, die gleichzeitig Dienstpläne, Anzeigenkunden und Gerichtsbriefe im Blick behalten muss. Wenn ein Anwaltsschreiben kommt, dann ist das kein juristischer Diskurs, sondern ein Presslufthammer. Jetzt frage ich Sie: Was passiert dann wohl beim nächsten Mal? Recherchiert diese Redaktion noch einmal über rechtsextreme Netzwerke, über Korruption oder über Machtmissbrauch? Oder sagt sie: „Lassen wir es lieber; das ist zu teuer, zu riskant und zu gefährlich“? Genau das ist der Moment, in dem Pressefreiheit stirbt – nicht spektakulär, nicht mit einem Knall, sondern ziemlich leise; Artikel für Artikel, Recherche für Recherche, Frage für Frage. Wir haben internationale Beispiele gesehen: Daphne Caruana Galizia aus Malta wurde mit Klagen überzogen, bevor sie ermordet wurde. Das war das extremste Beispiel. Aber die Methode dahinter ist überall dieselbe: Wer kritische Öffentlichkeit nicht aushält, versucht sie zu zermürben. Auch in Deutschland sehen wir diesen Druck. Journalistinnen und Journalisten werden auf Demonstrationen bedrängt, gerade von Rechtsextremen. Sie werden fotografiert, markiert, bedroht. „Lügenpresse“ ist dabei 17.06.2026 nicht einfach ein hässliches Wort. Es ist eine Kampfansage an freie Berichterstattung. Wir sehen, was nach der CORRECTIV-Recherche passiert ist. Da wurde Druck aufgebaut: öffentlich, juristisch, kampagnenartig. Das Ziel war offensichtlich: ein Signal an alle, die künftig über rechtsextreme Netzwerke berichten wollen. Ich sage klar: Wer Journalistinnen und Journalisten einschüchtert, greift nicht nur einzelne Personen an. Er greift unser Recht an, zu erfahren, was in diesem Land passiert. Die Europäische Union hat mit der Anti-SLAPP-Richtlinie einen wichtigen Schritt gemacht. Auch im Bundestag wird über die Umsetzung beraten. Aber am Ende werden nur grenzüberschreitende Fälle wirksam erfasst. Das schützt leider zu wenig. Demokratie wird nämlich nicht nur in Brüssel verteidigt. Demokratie wird in Bottrop, in Mülheim, in Hagen, in Steinfurt verteidigt, in jeder Redaktion, die unbequeme Fragen stellt. Deshalb müssen nationale Fälle erfasst werden. Deshalb muss der vor- und außergerichtliche Bereich einbezogen werden. Deshalb brauchen Betroffene Beratung, bevor die Angst größer wird als der Veröffentlichungswille. Es gibt konservative Kräfte, die auf der Bremse stehen und sagen: Wir sehen kein strukturelles Problem; erst mal abwarten, bloß nicht überregulieren. – Dieses Abwarten ist bequem für diejenigen, die nicht betroffen sind, aber bitter für diejenigen, die morgen allein vor einer Drohkulisse stehen. Wer bei Angriffen auf die Pressefreiheit zuerst vor Bürokratie warnt, hat die Prioritäten falsch sortiert. Nordrhein-Westfalen darf nicht länger Zuschauer bleiben. Nordrhein-Westfalen ist Medienland. Daher muss Nordrhein-Westfalen auch Schutzland für Journalistinnen und Journalisten sein. Unser Antrag ist klar: eine Anlaufstelle gegen SLAPP und juristische Einschüchterung; ein unabhängiges Gutachten zur Bedrohungslage; ein Auftrag an die Landesregierung, im Bundesrat Druck zu machen mit Blick auf nationale Fälle, auf außergerichtliche Einschüchterung – für den Schutz des Lokaljournalismus. Wer Demokratie schützen will, muss diejenigen schützen, die hinschauen. Wer Freiheit ernst meint, muss diejenigen schützen, die fragen. Wer Pressefreiheit verteidigen will, darf jetzt nicht bremsen, sondern muss handeln. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Bleiben Sie informiert. (Beifall von der SPD)