Rodion Bakum

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich bitte einen Moment lang vor, dass Sie ein Kind morgens zur Grundschule begleiten – Ranzen auf dem Rücken, Pausenbrot dabei; ein ganz normaler Morgen. Dann begegnen Ihnen auf diesem Schulweg zwölf Menschen. Landtag Der Erste sagt: Geh nicht zur Schule. Dort wollen Lehrkräfte, gestiegen aus einem Sumpf von NGOs, dein Hirn manipulieren. Der Zweite zitiert mit einer bedrohlichen Geste Goethes „Erlkönig“: „Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt“. Der Dritte sagt: Einen Abschluss brauchst du nicht. Den kann man später fälschen. Konsequenzen? Ach was! Der Vierte erklärt: Regeln gelten nur für andere. Du kannst tun und lassen, was du willst, solange du laut genug „Merkel muss weg!“ rufst. Der Fünfte wedelt nicht mit Argumenten, sondern mit dem Wort „Messerdschihad“ vor der Nase des Kindes herum. Der Sechste sagt: Komm mit nach Syrien. Da ist alles ganz normal. Der Siebte zeigt dem Kind seine Pistolen, als wären es Spielzeuge. Wenig später sagt der Staat: Nein, so jemand ist waffenrechtlich nicht zuverlässig. Der Achte erzählt etwas von Deutschland als – Zitat – Freiluftbordell. Der Neunte zeigt auf eine Lehrerin und sagt: Die wiegt zu viel. Die wollen wir Steuerzahler nicht länger durchfüttern. Der Zehnte trägt im Stile eines Poetry Slams rassistische Obszönitäten über Körper afrikanischer Menschen vor. Der Elfte schimpft auf die Oma des Kindes und nennt ältere Frauen – Zitat – Schabracken. Und dann als zwölfte Person endlich eine Frau. Vielleicht sagt sie etwas Vernünftiges. Aber nein: Sie gibt dem Kind in dieser politischen Fantasie einen Besen in die Hand und macht aus Menschen mit internationaler Herkunftsgeschichte eine demütigende Kulisse. Meine Damen und Herren, würden Sie dieses Kind noch einmal über diesen Schulweg führen? Allein? Ohne Schutz? Ohne Hilfe? Ohne Schulleitung, Polizei, Justiz und Politik zu mobilisieren? Ich erahne Ihre Antwort. Warum akzeptieren wir im Netz, was wir auf einem Schulweg niemals dulden würden? Denn genau dort passiert es jedem, Ihnen und mir, dem Nachbarn sowie dem Nachbarskind: Kinder werden bedrängt, bedroht, manipuliert, sexualisiert, erpresst. Frauen werden mit Deepfakes entwürdigt. Queere Menschen werden aus digitalen Räumen gedrängt. Menschen mit internationaler Herkunftsgeschichte werden beschimpft, markiert und vorgeführt. Das ist kein Randphänomen. In Nordrhein-Westfalen hat im letzten Jahr mehr als jede dritte Internetnutzerin und jeder dritte Internetnutzer Hassrede im Netz 17.06.2026 erfahren. Das sind ganz normale Leute. Es sind hochgerechnet 4,7 Millionen Menschen. Bei den Jüngeren ist es fast jede und jeder Zweite. Die größte Zielscheibe? Politische und gesellschaftliche Ansichten. Das heißt: Hass im Netz ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie, auf Teilhabe, auf Debatte, auf die Freiheit, sichtbar zu sein. Morgen ist der Internationale Tag für die Bekämpfung von Hassrede. Da reicht ein freundliches Sharepic einfach nicht mehr; da braucht es staatliches Handeln. (Beifall von der SPD) Deswegen sage ich erstens: Wer Hass sieht, darf nicht wegscrollen. Sichern, melden, anzeigen, unterstützen! Nicht die Betroffenen sollen verschwinden, sondern der Hass muss verschwinden. Zweitens sage ich: Wer politische Verantwortung trägt, darf Plattformen nicht länger aus der Verantwortung entlassen. Löschen nach Lust und Laune reicht nicht. Wir brauchen klare Meldewege, schnelle Reaktionen, Auskunftsansprüche, starke Behörden und eine Justiz, die technisch mithält. Zurück zu den zwölf Bildern des Schulwegs vom Anfang: Diese sind zugegebenermaßen zugespitzt. Aber sie alle sind real. Das alles sind Aussagen, Handlungen, Verfahren, Kampagnen von Menschen, die unter uns sitzen, hier am rechten Rand des Parlaments. Das sind die zwölf besten Argumente, unserem Antrag zuzustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD) Wir brauchen starke Anlaufstellen, ein kind- und jugendgerechtes Onlinekommissariat, Digital Streetwork, bessere Daten, Regeln gegen Deepfakes und Plattformen, die Verantwortung übernehmen. Die AfD spricht von Opfern und verhöhnt gleichzeitig Menschen. Sie warnt vor Gewaltbegriffen und arbeitet selbst mit Entwertung, Drohung, Rassismus und Angst. Wir stellen uns dagegen: für Kinder, für Frauen, für queere Menschen, für unsere Nachbarin, für den Vereinskollegen und für Betroffene digitaler Gewalt sowie für eine demokratische Öffentlichkeit, in der niemand Angst haben muss, sichtbar zu sein. Das hier vorne rechts sind die zwölf besten Argumente, Hass und Gewalt im Netz wie im realen Leben endlich einen Riegel vorzuschieben. Tun wir es gemeinsam! Bleiben Sie informiert. (Beifall von der SPD)