Yvonne Gebauer

Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Ministerin Schäffer, lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Sie haben es schon gesagt: Wir als FDP-Fraktion sind nicht grundsätzlich gegen Meldestellen. Wir haben auch welche eingerichtet. Es geht aber natürlich schon darum, dass man nicht gegen alles und gegen jeden flächendeckend neue Meldestellen einrichtet. Vielmehr sollte man schauen, welche Instrumente wir bereits haben und wie diese zur Anwendung kommen können. Das nur als Bemerkung meinerseits. Ich würde gerne auf die Anhörung zurückkommen, in der mehrere Sachverständige darauf hingewiesen haben, dass bereits die Einleitung eines LADG-Verfahrens für die Beschäftigten faktische Nachteile auslösen kann, etwa durch disziplinarische Ermittlungen, durch Personalmaßnahmen oder durch Auswirkungen auf Beförderungsverfahren. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie Schutzmechanismen vorgesehen haben – und, wenn ja, welche –, damit die Landesbediensteten am Ende des Tages nicht bereits durch unbewiesene und aufgrund der Beweislastumkehr nur angenommene Diskriminierungsvorwürfen berufliche Nachteile erleiden? Davon hat nämlich niemand etwas. – Danke schön.