Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Gorißen in Vertretung für Herrn Minister Dr. Optendrenk. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wie so oft macht die FDP hier den zweiten Schritt vor dem ersten. Die Bundesregierung arbeitet doch gerade an entscheidenden Reformen in allen von Ihnen angesprochenen Bereichen. Lassen Sie uns das Reformpaket erst mal abwarten. Dann können wir auch über echte Fakten statt über Mutmaßungen diskutieren. Die Landesregierung bringt sich bereits auf Bundesebene aktiv in die aktuellen Reformdiskussionen ein. Sie steht für Entlastungen und Vereinfachungen des Steuerrechts im Rahmen des haushalterisch Machbaren. Wer Entlastungen verspricht, der muss auch sagen, wie er sie bezahlt. Die Veranlassungskonnexität muss zum festen Prinzip werden. In Ihrem Antrag, liebe Abgeordnete der FDP, finden sich keine eigenen konkreten und konstruktiven Vorschläge. Anträge zu stellen, ist leicht, Verantwortung zu übernehmen, ist aber die eigentliche Aufgabe. Die Landesregierung geht verantwortlich mit den Möglichkeiten der reformierten Schuldenbremse um. Sie wägt jeweils genau ab, ob es sinnvoll und verantwortlich ist, in einer extrem anspruchsvollen Lage der Konjunktur und der öffentlichen Haushalte neben erheblichen Einsparungen auch Kreditaufnahmen vorzunehmen. Das ist Verantwortung. Abstrakte Grundsatzdiskussionen von morgens bis abends zu führen, kann Landtag man sich vielleicht in der Opposition leisten. Als Regierung aber gilt es abzuwägen und Probleme zu lösen. Gerade den Kommunen sind in der Vergangenheit immer mehr Leistungen aufgebürdet worden, die sie an ihre finanzielle Belastungsgrenze gebracht haben. Auch hier sind grundlegende Veränderungen unbedingt notwendig. Daran arbeitet die Landesregierung über den Bundesrat, die Ministerpräsidentenkonferenz und in den einschlägigen Gremien mit. Daneben muss unser Staat schneller und agiler werden. Hier passiert gerade eine ganze Menge auf Bundesebene. Karsten Wildberger arbeitet mit seinem Ministerium an digitalen Verwaltungslösungen und einem konsequenten Bürokratieabbau. In Nordrhein-Westfalen sind wir hier schon einen Schritt weiter. (Zuruf von der FDP: Wo denn?) Mit unseren Beschleunigungs- und Entlastungspaketen reduzieren wir Berichtspflichten, vereinfachen Genehmigungen und automatisieren Förderungen. Mit „one in, one out“ starten wir eine testweise Erprobung, bei neuen Regeln andere zu entrümpeln. Mit NRW.Genius schaffen wir die Grundlage für eine flächendeckende KI-Infrastruktur in der Landesverwaltung. Neben der Verwaltungsassistenz NRW.Genius sollen künftig auch KI-Kapazitäten über AI-as-a-Service in Fachverfahren integriert werden. Diese Lösungen bringt die Landesregierung auch in Kooperationen mit anderen Ländern ein. So wurde im Mai 2026 von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg eine gemeinsame Absichtserklärung zur länderübergreifenden Zusammenarbeit beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung unterzeichnet. Entstehen soll hierbei eine föderal anschlussfähige Plattformarchitektur. Die Kooperation soll perspektivisch auch weiteren Ländern und dem Bund offenstehen. Wir haben uns hier im Plenum und im HFA oft über die Umsetzung des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen ausgetauscht. Ich betone es noch einmal: Als Landesregierung Nordrhein-Westfalen wollen wir mit dem NRW-Plan erreichen, dass das Geld schnell und insbesondere auch unbürokratisch in den Kommunen ankommt. Deshalb hat sich Nordrhein-Westfalen von Anfang an gegen das formaljuristische Kriterium der Zusätzlichkeit im LuKIFG ausgesprochen, denn dies hätte hohen Bürokratieaufwand verursacht. Wichtige Investitionen bei den Kommunen wären dadurch verhindert worden. Auch wenn die FDP ihre Theorien zum hundertsten Mal wiederkäut – wenn ich als Landwirtschaftsministerin das so sagen darf – (Heiterkeit von Björn Franken [CDU]) werden sie dadurch nicht praxistauglicher. 17.06.2026 Sie sehen: Vieles bringen wir in Nordrhein-Westfalen bereits voran – mit einer langfristigen und vorausschauenden Politik, die nicht nur auf kurzfristige Effekte setzt, sondern die Zukunftsfähigkeit unseres Landes dauerhaft sichert. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)