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Ralf Witzel

FDP 17.06.2026 Sitzungen 18/124

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Lehne, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Wir haben möglicherweise unterschiedliche Wahrnehmungen von dem, was Friedrich Merz vor einem Jahr als Wahlkämpfer alles angekündigt hat und wie erfolgreich seine Umsetzung seitdem war. Das sei einmal dahingestellt. Ich habe mich aufgrund Ihrer Bewertungen des Gesamtbildes und der Wirksamkeit unserer Forderungen gemeldet. Sie werden all das, was wir in den Kernpunkten substanziell in dem Antrag gefordert haben, in einem Beschluss des Parlamentskreises Mittelstand vom 20. Mai 2026 wiederfinden – das ist also gerade einmal drei Wochen her –, und zwar unterschrieben und unterstützt von namhaften CDU-Abgeordneten. Warum ist das, was der Parlamentskreis Mittelstand als Orientierung für Sozialstaat, Wirtschaft und Finanzen fordert dann falsch, wenn es in derselben Richtung von der FDP vorgetragen wird, Herr Kollege?

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