Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter diversen Titeln der FUNKE Mediengruppe wird heute über den beim Politischen-Forum Ruhr in dieser Woche geäußerten Befund von Minister Herbert Reul berichtet. Er hat dort Zweifel an den umfassenden Reformplänen der Bundesregierung bis zur Sommerpause geäußert, die Bundeskanzler Friedrich Merz – wie schon so häufig – für den 30. Juni 2026 versprochen hat. Diese Sorgen teilen wir ausdrücklich. Nachdem im letzten Jahr bereits der Sommer der Reformen, der Herbst der Reformen, der Winter der Reformen ebenso ausgefallen sind wie in diesem Jahr das Frühjahr der Reformen, stellt sich ernsthaft die Frage: Warum sollte es diesmal anders sein? Unser Land leidet seit Jahren unter einer historisch langanhaltenden Wachstumsschwäche, immer höheren Sozialabgaben, einer im nationalen wie internationalen Vergleich viel zu hohen Steuerlast sowie einer zunehmenden bürokratischen Regulierungsdichte. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung daher auf, im Land endlich eine Wachstums-17.06.2026 initiative zu ergreifen und ihre Stellung im Bundesrat aktiv zu nutzen, um Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und Betriebe, eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, einen konsequenten Bürokratieabbau durch Digitalisierung und KI sowie eine Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen voranzutreiben und so Vertrauen in den Standort zu schaffen. (Beifall von der FDP) Deutschland droht im internationalen Wettbewerb weiter zurückzufallen. Für Nordrhein-Westfalen als ein im bundesweiten Vergleich Hochsteuerland gilt dieser Befund natürlich umso mehr. Wir brauchen dringend einen marktwirtschaftlichen Kurswechsel, Mut zu ehrgeizigen Reformen und einen Staat, der den Menschen und Betrieben mehr Luft zum Atmen lässt, statt ihnen immer neue Lasten aufzubürden. Unsere sozialen Sicherungssysteme haben in den vergangenen Jahrzehnten leider massiv an Treffsicherheit verloren, statt an Effizienz zu gewinnen. Die Folgen spürt jeder Beitragszahler in seiner eigenen Brieftasche. Unseren Betrieben drohen immer höhere Lohnnebenkosten, und sie laufen Gefahr, daran zu zerbrechen. Die negativen Wirtschaftsdaten und -aussichten Nordrhein-Westfalens sind noch um einiges bedrohlicher als die deutschlandweiten Daten. Deshalb ist der Handlungsdruck bei uns im Land so groß. Nordrhein-Westfalen muss sich aktiv in die Debatte rund um die ehrgeizige Reform unserer Sozial- und Rentenversicherungssysteme sowie in Bezug auf die Einkommensteuer einbringen und für mehr Vertrauen in die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft anstatt in die des fetten Staates werben. Wachstum entsteht nicht durch Umverteilung, sondern durch Innovation, durch Risikobereitschaft und durch Leistungswillen. Wir stehen dafür ein, dass sich Arbeit und Unternehmertum in diesem Land wieder lohnen. (Beifall von der FDP) Vor allem in NRW drohen durch die voranschreitende Deindustrialisierung schon bald Wohlstandsverluste. Wenn wir diesen Trend umkehren wollen, brauchen wir eine ernst gemeinte steuerliche Entlastung, auch im Land und seinen Kommunen. Denn die Grunderwerbsteuer, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer sind in Nordrhein-Westfalen im deutschlandweiten Vergleich aktuell mit am höchsten. (Beifall von Yvonne Gebauer [FDP]) Das müssen wir dringend ändern, um Menschen und Betrieben wieder bessere Perspektiven zu bieten. (Beifall von der FDP) Solide Finanzen sind dabei die Voraussetzung für Vertrauen in den Standort. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat letzte Woche etwas Richtiges gesagt, was Landtag in der dpa-Meldung „Wüst verspricht Kommunen Unterstützung bei Finanznot“ vom 10. Juni 2026 dokumentiert ist. Beim Städtetag in Oberhausen hat er erklärt, das Land mache in einer Höhe neue Schulden, wie man sie – Zitat – „kaum vertreten kann gegenüber der nächsten Generation.“ Minister Karl-Josef Laumann hat an diesem Wochenende beim Landesverbandstag von Haus & Grund gesagt: Einnahmeorientierte Ausgabenpolitik ist eine gute Idee. Wir wundern uns, warum diese Erkenntnisse des Landeskabinetts in das praktische Handeln des Finanzministers noch nicht eingeflossen sind. In einem rohstoffarmen Land, das im internationalen Vergleich mit die höchsten Energiekosten hat, kann man kluge Köpfe und fleißige Hände nur dadurch halten, dass man ihnen von ihrer Leistung mehr belässt, anstatt sie immer stärker abzukassieren. Jahr für Jahr verzeichnet der Finanzminister einen neuen Steuereinnahmenrekord. CDU und Grüne haben in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich kein Einnahmenproblem. Sie haben ein Disziplinproblem, wenn es darum geht, den ausufernden Staat auf seine Kernaufgaben zu beschränken. (Beifall von der FDP) Stattdessen steht die schwarz-grüne Regierung für mehr ineffiziente Förderprogramme, für mehr Umverteilung, für mehr Subventionen, für mehr Verhaltenssteuerung und damit im Ergebnis für weniger Freiheit, weniger Leistung, weniger Respekt für das Eigentum der Menschen. Das müssen wir in Nordrhein-Westfalen dringend ändern, um die Trendwende hin zu einer prosperierenden Wirtschaft hinzubekommen. Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die Platte hat irgendwie einen Sprung!) Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)