Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. Ihre Bemerkung, dass die Redezeit zu Ende ist, war treffend. Ihre Bemer-Landtag kung, dass noch drei Sätze zugelassen werden, war ebenfalls treffend. Das hat eine Überziehung der Redezeit von 41 Sekunden nach sich gezogen, die jede Fraktion noch für sich in Anspruch nehmen könnte. – Wortmeldungen sehe ich allerdings nicht. (Sarah Philipp [SPD]: Dass sie uns Fake News vorwirft, ist aber auch nicht in Ordnung!) Somit sind wir am Ende der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19793. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19793 abgelehnt. Wir kommen zu: 8 Marktwirtschaftlicher Reformimpuls für unser Land Nordrhein-Westfalen und den Bund – Vorfahrt für Entlastungen, Wirtschaftswachstum, Sozialkostenreduktion und solide Finanzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/19807 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Witzel das Wort.