Sebastian Watermeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, vor allen Dingen liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen und der Landesregierung! Vier Jahre nach Amtsantritt der schwarz-grünen Landesregierung kann man schon einmal Bilanz ziehen. Da wir heute Morgen in der Aktuellen Stunde gemerkt haben, dass Sie eine drastische Konfrontation mit der 17.06.2026 Realität ein bisschen verunsichert, will ich das an diesem Nachmittag, an dem wir uns durch die Änderungen der Tagesordnung etwas unerwartet sehen, vielleicht in etwas therapeutischeren Dosen machen. (Heiterkeit von der SPD) Wer mich privat kennt, weiß, dass ich ein Freund der fantastischen Literatur bin. Ich gebe zu: Eines der großen Meisterwerke der fantastischen Literatur ist der Koalitionsvertrag von Schwarz und Grün. – Es lohnt sich, sich mit einigen der Versprechen aus diesem Standardwerk zu beschäftigen. Mit Erlaubnis des Präsidenten würde ich gerne aus dem Koalitionsvertrag zitieren: „Unser Ziel ist es, dass mindestens 45.000 neue mietpreisgebundene Wohneinheiten bis 2027 entstehen.“ Das ist ein sehr unmissverständlicher Satz, an dem Sie sich messen lassen müssen. Das Ergebnis: In den vergangenen vier Jahren wurden rund 25.450 öffentlich geförderte Wohnungen geschaffen. Das heißt: Sie haben mehr als die Hälfte dessen erreicht, was Sie versprochen haben. Die Zeit in der verbleibenden Wahlperiode wird nun möglicherweise etwas knapp. Noch schlechter fällt die Bilanz beim Wohnungsbau insgesamt aus. Während der jährliche Bedarf bei rund 94.000 Wohnungen liegt, wurden 2024 gerade einmal rund 41.000 Wohnungen fertiggestellt. Das sind noch nicht einmal 50 % dessen, was Nordrhein-Westfalen benötigt. Trotzdem feiern Sie sich für eine erfolgreiche und handelnde Wohnungspolitik dieser Landesregierung aus CDU und Grünen, wie es der Kollege Klocke noch im Januar formulierte. Zweites Zitat aus dem Koalitionsvertrag: „Wir prüfen die Einrichtung eines revolvierenden Bodenfonds“. Sie prüften und prüften, denn das Ergebnis ist: Außer einer relativ dünnen Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD und Hohn und Spott bei entsprechenden Plenaranträgen, diesen revolvierenden Bodenfonds zu schaffen, ist nichts passiert. Es gibt keinen Zeitplan, es gibt kein Konzept, und es gibt erst recht keine Umsetzungsperspektive. Drittes Zitat aus dem Standardwerk der Fantasyliteratur: „Wir […] prüfen, wie das ‚Recht auf Wohnen‘ als Staatsziel in der Verfassung unseres Landes verankert werden kann.“ Auch da stellen wir fest: Das stand nicht irgendwo im Kleingedruckten, sondern ganz am Anfang Ihres Kapitels „Wohnen“, mächtig wie ein von Tolkien entworfener Mythos. Heute aber, vier Jahre später, im Zeitalter der Menschen, ist auch davon nichts übrig geblieben. Ich fürchte, wir werden die Umsetzung des Rechts auf Wohnen als Staatsziel in der Landesverfassung bis zum Ende dieser Wahlperiode auch nicht mehr erleben. Besser kann man nicht dokumentieren, wie weit bei Ihnen Anspruch und Wirklichkeit auseinandergehen. Bevor Sie jetzt die Verteidigungslinie hochziehen, die Sie auch sonst immer bemühen: Natürlich sind wir Landtag uns der Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt durchaus bewusst, also der Zinsentwicklung, der weiter steigenden Baukosten, der allgemeinen Preisentwicklung und vielem mehr. Das alles stimmt, aber eine Landesregierung wird gewählt, um mit diesen Herausforderungen umzugehen. Diese Herausforderungen waren beim Schreiben des Koalitionsvertrags durchaus bereits absehbar. Lassen Sie uns noch einmal auf die Baukosten zurückkommen, denn nicht nur wir vermissen das Gesetzpaket zur neuen Landesbauordnung auf der Tagesordnung dieses Plenums; im Ausschuss sind wir damit schon durch. Nach Ihren vollmundigen Ankündigungen sollten die Änderungen doch zum 1. Juli in Kraft treten. Von „Turbo“ merken wir da nichts. Wir haben in vielen Anträgen Wege und Möglichkeiten aufgezeigt. Die will ich jetzt nicht alle wiederholen, sie sind Ihnen wohlbekannt: landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, revolvierender Bodenfonds, sozialer Wohnungsbau, bessere Mietpreiskulisse. Mich ärgert aber wirklich, dass Sie auch ganz andere Herausforderungen ignorieren. Minister Laumann hat am Samstag beim Landesverbandstag von Haus & Grund zum Thema „Wohnen als soziale Frage“ geredet. Er hat eine Dreiviertelstunde geredet und sehr viele zweite Punkte aufgezählt, nur unter keinem dieser zweiten Punkte fanden sich barrierefreie Wohnungen. Zu ignorieren, dass wir bis 2040 einen Bedarf von 670.000 barrierereduzierten Wohnungen in Nordrhein-Westfalen haben werden, und beim Thema „Wohnen als soziale Frage“ diese Fragestellung nicht einmal zu adressieren, zeigt, wie weit Sie mit Ihrer Politik von der Höhe der Zeit entfernt sind. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)