Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19786 beantragt. Wer stimmt zu? – Die Fraktion der AfD. Wer lehnt ab? – Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu: 6 Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/14524 Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/19680 zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/19810 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20026 Ich eröffne die Aussprache. Dr. Katzidis von der CDU-Fraktion steht schon bereit. Bitte sehr. 17.06.2026