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Christof Rasche

17.06.2026 Sitzungen 18/124

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat die direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/19808. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der FDP und die Fraktion der SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu: 5 Strafvollzug entlasten, Ausschaffungen vorbereiten: Freiheitsstrafen ausländischer Straftäter im Herkunftsstaat vollstrecken Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19786 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Herr Röckemann das Wort. Bitte sehr.

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