Yvonne Gebauer

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein Vakuum, geschaffen durch fehlende Kommunikation, füllt sich in kürzester Zeit mit falscher Darstellung, Gerüchten, Geschwätz und Gift. – Zugeschrieben wird dieses Zitat dem britischen Historiker Parkinson. Wir wollen heute der Landesregierung die erneute Möglichkeit geben, dieses Vakuum zu beenden. Worum geht es bei diesem Vakuum bzw. dem vorliegenden FDP-Antrag? Es geht um nichts Geringeres als um unsere Jüngsten und ihre Chancen im Kindesalter. Das Fundament für eine erfolgreiche Bildungsbiografie der Kinder wird in der Kita und später in der Grundschule gelegt, dank des unermüdlichen Einsatzes unserer Erzieherinnen und Erzieher und natürlich auch unserer Lehrerinnen und Lehrer. (Beifall von der FDP) Umso wichtiger ist es, dass wir als Gesellschaft, als Politik und als Menschen genau hinschauen: Was passiert in unseren Kitas, in unseren Grundschulen? Welche Konzepte wollen wir fördern? Welchen Bildungsauftrag formulieren wir? Und natürlich: Wie unterstützen wir als Staat finanziell und personell? Diese Verantwortung tragen wir als Politiker, und wir müssen ihr gerecht werden. Das sind wir unseren Kindern schuldig. (Beifall von der FDP) Dass wir unsere Kitas über das Land finanzieren, der Bund aber gleichwohl seinen Beitrag leistet, ist richtig und darf niemals zur Debatte stehen. Allerdings halten und mehren sich die Gerüchte hartnäckig, dass für die Einführung der geplanten ABC-Klassen hier bei uns in Nordrhein-Westfalen künftig die Gelder des Bundes zur Qualitätssicherung unserer Kitas für die Sprachförderung in unseren Kitas zweckentfremdet werden sollen – zweckentfremdet für ein Projekt wie die künftigen ABC-Klassen, welches wissenschaftlich höchst umstritten ist; ein Projekt, bei dem sich alle Bildungsexperten und -expertinnen einig sind, dass es keinen Gewinn für die Kinder bringt, am Landtag Ende des Tages aber Hunderte Millionen Euro verschlingt. Die Antworten der beiden zuständigen Ministerinnen auf die Frage, ob dies tatsächlich der Plan der Landesregierung sei, ergaben keine abschließende, klarstellende Positionierung. Für diejenigen, die nicht wissen, worum es geht: In einem Interview hat Bundesfamilienministerin Prien auf Fragen zum künftigen Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz des Bundes angedeutet, dass NRW sein Modell der ABC-Klassen durch die Bundesmittel für Kitas finanzieren lassen könne. Frau Ministerin Schäffer und Frau Ministerin Feller ließen beide trotz mehrfacher Nachfragen offen, ob die Landesregierung davon tatsächlich Gebrauch machen wird. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, schafft man kein Vertrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. (Beifall von der FDP) Ich darf Ihnen sagen: Sollte das schwarz-grüne Regierungsmodell lauten: „Bund gibt Land Geld für Kitas, aber Land finanziert damit die völlig zu Recht umstrittenen ABC-Klassen“, wäre dies ein Schlag ins Gesicht aller im Kita-Bereich tätigen Personen. (Beifall von der FDP und der SPD) Als FDP-Fraktion erwarten wir eine verbindliche Antwort der Landesregierung und kein Drumherumreden. Als FDP-Fraktion fordern wir, dass das Geld des Bundes dort bleibt, wo es hingehört, nämlich in den Kitas. Und als FDP-Fraktion appellieren wir dringend an die Landesregierung, dass mit einer Sprache, mit einer Zunge gesprochen wird. Es ist nicht akzeptabel, dass sich zwei Ministerinnen auf dem Rücken unserer Kinder öffentlich fortlaufend widersprechen. Das schadet der Arbeit unserer Erzieherinnen und Erzieher. Das bringt völlig unnötig Unruhe ins System, und das verunsichert die Eltern. (Beifall von der FDP und Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Unsere Kita-Einrichtungen brauchen verlässliche Strukturen mit auskömmlichen finanziellen Zusagen von Land und Bund. Ohne diese Voraussetzungen pokert die Landesregierung mit den Chancen und Ressourcen unserer Kinder – vorrangig zum Nachteil unserer Kinder und damit letztendlich auch zum Nachteil unserer Gesellschaft. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)