Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Achtermeyer. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Die Aktuelle Stunde ist hiermit geschlossen, aber wir kommen zu den Abstimmungen, und das sind nicht wenige. Wir stimmen erstens über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/19789 ab. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung bean-17.06.2026 tragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19789. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19789 abgelehnt. Wir stimmen zweitens über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/19797 ab. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19797. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19797 abgelehnt. Wir stimmen drittens über den Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19783 ab. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19783. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19783 abgelehnt. Ich rufe auf: 2 Nordrhein-Westfalen: ein starker Wirtschaftsstandort und dynamische Regionen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/19770 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Abgeordneten Dr. Heinisch das Wort.