Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Kollegin Besche-Krastl. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe auch heute wieder gelernt: Wenn man als Landesminister zu lange spricht, führt das zu zusätzlicher Redezeit bei der Opposition. Ich muss allerdings feststellen, dass diese Redebeiträge nicht zu irgendeinem Erkenntnisgewinn oder zum Thema beigetragen haben, Herr Rasche. Das tut mir sehr leid. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Wi- derspruch von der FDP) Weil diese Information offensichtlich nicht bekannt ist, möchte ich für die Landesregierung klarstellen: Unser Hauptproblem bei den kaputten Brücken – das wurde eben völlig zu Recht festgestellt – sind die Lkws. Ein Lkw verursacht so viele Schäden wie 60.000 Pkws. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Die Überschreitungen, die wir regelmäßig feststellen, gehören leider zum Geschäftsmodell, weil die Bußgelder viel zu gering sind und das entsprechend eingepreist wird. Was hat diese Landesregierung gemacht? Herbert Reul und ich haben nicht nur eine Bundesratsinitiative gestartet, sondern auch einen Beschluss des Bundesrates hinbekommen, der die Bundesregierung auffordert, endlich dafür zu sorgen, dass der Bußgeldkatalog an dieser Stelle den europäischen Verhältnissen angepasst wird. Wir müssen endlich vernünftige Bußgelder bekommen, die die Spediteure davon abhalten, das Überschreiten von Regeln zum Teil des Geschäftsmodells zu machen, und zwar auf Kosten der Ehrlichen, auf Kosten derjenigen, die die Umwege fahren. Meine Damen und Herren von der SPD, da Sie das fordern: Das wird längst angegangen. Sie könnten sich aber gerne bei der Bundesregierung in Berlin dafür einsetzen, dass es auch dazu kommt. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Dann wurde hier der Vorwurf geäußert, wir würden die Kommunen alleinlassen. Ein Blick in den NRW-Plan zeigt, dass das exakte Gegenteil der Fall ist. 17.06.2026 (Lachen von Jochen Ott [SPD] – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Der überwiegende Teil des Geldes geht in die kommunale Familie. (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Wir haben zu dem, was pauschal zur Verfügung gestellt wird, noch 2 Milliarden Euro zusätzlich für große kommunale Infrastrukturen. 2 Milliarden Euro zusätzlich! Es gibt zehn kommunale Rheinbrücken in Nordrhein-Westfalen, und es ist völlig richtig, dass auch da sanierungsbedürftige dabei sind. Das Land wird auch hier seiner Verantwortung gerecht werden, damit die Kommunen, die das betrifft, die Sanierungen vornehmen können. Und selbstverständlich koordinieren wir zwischen der Autobahn, unseren eigenen Brücken und denen von der kommunalen Seite. Das ist etwas, was wir seit Langem tun. Wir lassen Kommunen nicht alleine. Das haben wir bei der Rahmedetalbrücke gezeigt. Wir haben ein Sanierungsprogramm „Straßeninfrastruktur Südwestfalen“ aufgelegt, um die durch die Umleitungsverkehre entstandenen Schäden, für die der Bund sich der Verantwortung entzogen hat, zu reparieren, und das obwohl wir überhaupt nicht dazu verpflichtet waren. Diese Maßnahmen laufen. Das zeigt: Die Landesregierung wird ihrer Verantwortung gerecht, unterstützt die Kommunen und sorgt für eine zukunftsfähige Infrastruktur. Und das tun wir im Übrigen auch mithilfe von Baustellenkoordination, wenn wir später Änderungen des Straßen- und Wegegesetzes verabschieden. Wir beschließen mit diesem Gesetz, dass sich alle Verantwortlichen, alle Kommunen, alle Baulastträger beteiligen müssen. Es ist nämlich bisher das Problem, dass manche das nicht tun. Wir sorgen also dafür, dass die Baustellenkoordination noch besser wird, als sie es im Moment ist. Genau das ist die Aufgabe einer Landesregierung, und das tun wir. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)