Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Krischer, Sie haben es eben gesagt: Obwohl für die Bonner Nordbrücke eigentlich der Bund zuständig ist, tragen natürlich auch diese Regierung und diese Koalition Verantwortung, weil eine Lösung für uns alle entstehen muss, und das möglichst schnell. Es ist gut, dass Sie das so gesagt haben. In dem Zusammenhang will ich darauf hinweisen, dass es insgesamt in Nordrhein-Westfalen 23 Rheinbrücken gibt, teilweise in der Hand des Bundes, aber teilweise auch in kommunaler Hand und in der Hand des Landes. Wir brauchen eine Gesamtstrategie für alle 23 Brücken; dazu, wie wir damit umgehen. Denn dass diese Brücke, die jetzt vielleicht gesperrt wird, Landtag die letzte sein wird, die gesperrt werden muss, ist sehr unwahrscheinlich. Es werden weitere dazukommen, mindestens für den Schwerlastverkehr. Deshalb brauchen wir eine konkrete Strategie, die ich heute noch nicht festgestellt habe. Zum geschätzten Kollegen Krauß: Er hat gesagt, seitens des Bundes wird alles gebaut, was baureif ist. Wir wissen, dass die Finanzierungslücke beim Bund größer ist als 10 Milliarden Euro und dass 3 Milliarden Euro nachgeschossen wurden. Deshalb kann gar nicht alles gebaut werden, was baureif ist. Das Gegenteil ist der Fall. Außerdem habe ich in der Rede das klare Bekenntnis zum bedarfsgerechten Ausbau der Bonner Nordbrücke – zwei Spuren mehr – vermisst. Da müssen wir doch jetzt ganz schnell zu einer Entscheidung kommen – hier im Landtag, in der Koalition. Wenn ein Dissens besteht – so hat es der Kollege gerade gesagt –, führt das am Ende zum Stillstand und zu keiner Lösung. Hier besteht noch ein Dissens, und den müssen wir lösen. Die Grünen machen ja mobil. Jetzt wird auf einmal mit dem Gerücht gespielt, wenn zwei Spuren dazukämen, würde die Planungszeit länger dauern, und alles verzögert sich. Das ist doch Kappes. Das Gegenteil ist der Fall. (Zurufe von Dr. Julia Höller [GRÜNE] und Mar- tin Metz [GRÜNE]) Die Autobahn GmbH plant schon seit Jahren die zwei Spuren mehr. Wenn man auf die zwei Spuren verzichten würde, müsste man die Planung wieder ändern, und das würde zu Verzögerungen führen. Aber das ist ja letztendlich auch das, was die Kollegen und Kolleginnen der Grünen so wollen. (Beifall von der FDP) Am Ende geht es um die Handlungsfähigkeit dieser Koalition in der Verkehrspolitik. Ich will einfach mal ein paar Stichworte nennen, damit das deutlich wird. Ich beginne mit der Halbzeitbilanz bei den eingeleiteten Planfeststellungsverfahren. Halbzeitbilanz der alten Koalition von CDU und FDP: 11. Bei dieser Koalition von CDU und Grünen: ein einziges eingeleitetes Planfeststellungsverfahren. Ich habe eben schon mal gesagt, dass es um die Frage geht: Will ich oder will ich nicht? Und diese Koalition will nicht. Das ist der Punkt. (Beifall von der FDP) Ein weiterer Punkt: der Landesstraßenbedarfsplan. Ich nehme mal den Koalitionsvertrag zur Hand, ab Zeile 1.826. Dort steht nicht „wir wollen“, sondern – Zitat –: „[…] werden wir zu Beginn der Wahlperiode den Landesstraßenbedarfsplan nach den Kriterien verkehrlicher Bedarf, Finanzierung und Klimaschutz […] neu aufstellen […].“ 17.06.2026 Das war zu Beginn der Wahlperiode. Passiert ist nichts. Es wird vermutlich auch nichts passieren. Das hat auch einen Grund: Man muss sich einig sein bei Projekten. Will ich die Projekte? Will ich die Umgehungsstraße? Will ich eine Verbreiterung, oder will ich sie nicht? Da besteht Dissens in dieser Koalition. Deswegen wird der Koalitionsvertrag nicht eingehalten. Das ist genau das Gegenteil von Verlässlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP) Wir werden in den nächsten Monaten den Koalitionsvertrag im Bereich „Mobilität“ Stück für Stück durchgehen. Da werden reihenweise Versprechungen nicht eingehalten. Die könnte ich jetzt alle aufzählen. Ich bräuchte nur einige Stunden mehr. Ich danke dem Minister – nicht als Vizepräsident, sondern als Abgeordneter –, dass ich ein bisschen mehr Redezeit habe, aber dafür, das alles aufzuzählen, reicht sie nicht. Aber sehen wir uns doch mal ein paar Themen an und gucken, ob da Einigkeit besteht. Flughafen Köln/Bonn: Die Nachtflugregelung läuft 2030 aus. Wir können uns mal die Frage stellen: Sind sich die beiden Koalitionäre einig? Flughafen Düsseldorf: eine Veränderung des Betriebes, aber auf der Basis des Angerlandvergleichs. Sind sich die beiden Koalitionäre einig? Wir können ja mal die Frage stellen. Landesbedeutsame Flughäfen: Warum ist Münster landesbedeutsam, aber Paderborn nicht, Dortmund nicht, Weeze nicht? Ich weiß genau, dass die bürgerlichen Wählerinnen und Wähler in Paderborn, in OWL, in Westfalen, am Niederrhein genau das Gegenteil von dem wollen, was diese Koalition tut. (Beifall von der FDP) Das Gericht hat bei der Urteilsverkündung gesagt: Ja, die Landesbedeutsamkeit bei diesen drei genannten Flughäfen nehmen wir jetzt weg, aber es besteht die Möglichkeit, dies durch eine Änderung des LEP wieder zu bereinigen. Das geht diese Koalition nicht an, weil sie uneinig und nicht verlässlich ist. Ich könnte ein anderes wichtiges Beispiel im Bereich der Binnenschifffahrt nehmen. Auch da wird doch immer nur drumherum geredet. Aber die Zeit des Drumherumredens ist vorbei in Nordrhein-Westfalen, gerade in der Mobilitätspolitik. Wir erleben so früh wie ganz selten – wie seit Jahren nicht –, dass wir jetzt schon Niedrigwasser im Rhein haben, dass die Transportkapazität extrem nachgelassen hat. Und wir wissen ganz genau: Wenn man nur die Fahrrinne des Rheins um 30 cm tieferlegt, verdoppelt sich die Kapazität des Transports von Gütern auf dem Rhein-Wasserweg. Die verdoppelt sich bei nur 30 cm mehr Tiefe. In dieser Fahrrinne ist die Fahrgeschwindigkeit so groß, dass da überhaupt Landtag keine Natur ist. Da kann keine Natur kaputt gemacht werden. Aber man kann dafür sorgen, dass zum Beispiel die chemische Industrie in Nordrhein-Westfalen verlässliche Rahmenbedingungen hat. Dafür ist diese Koalition zuständig und verantwortlich. (Beifall von der FDP) Ich habe jetzt sieben Beispiele genannt, bei denen es in der Mobilitätspolitik keine Einigkeit in dieser Koalition gibt, sondern einen Dissens. Das führt unterm Strich zum Stillstand. Ich komme kurz zu den SPD-Anträgen. Wir sind dafür, dass an den Baustellen immer gearbeitet wird. Viele Fahrerinnen und Fahrer auf Autobahnen erleben, dass auf Baustellen niemand arbeitet. Wir wollen als FDP zwingend erreichen, dass es einen 24/7- Betrieb an Baustellen gibt. Genau das lehnen die Kollegen der SPD ab. Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Ein weiterer Punkt ist die Planungsbeschleunigung. Gerade wenn bei Ersatzneubauten eine Brücke schon seit 50 oder 60 Jahren in einem Tal steht und es sich ergeben hat, dass Natur, Straße, Verkehr seit Jahrzehnten im Einklang sind, braucht man keine neue Umweltverträglichkeitsprüfung, die meistens bis zu zwei Jahre dauert und im Detail oft so kompliziert ist, dass es erneute Klagemöglichkeiten gibt. Wenn es ein Ersatzneubau ist – auch mit zwei Spuren mehr – müssen wir also auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten. Derartige Initiativen der FDP hat die SPD mehrfach abgelehnt, und deswegen können wir dem Antrag der SPD in diesem Zusammenhang nicht zustimmen. Was bezweckt die AfD mit Tunnellösungen am Rhein? Wir haben gerade gehört, wie stark der Ausbau der Straßeninfrastruktur, der Verkehrsinfrastruktur unterfinanziert ist. Wie man dann so einen Tunnel finanzieren will, ist mir schleierhaft. Unterm Strich, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht Nordrhein-Westfalen eine rationale Mobilitätspolitik: für den Wirtschaftsstandort, für die Pendler, für die Menschen. Wir benötigen Planungsbeschleunigung – das habe ich gerade gesagt – in einer ganz anderen Art und Weise. Wir brauchen baureife Projekte für die Schublade, wie es uns andere Bundesländer vormachen, und wir brauchen ein verkehrsträgerübergreifendes Baustellenmanagement, das tatsächlich funktioniert. Die Grundposition der FDP ist: Wir wollen Menschen und Güter von A nach B transportieren – erstens bezahlbar, zweitens verlässlich, drittens sauber. Die FDP will außerdem eine bedarfsgerechte Infrastruktur, nicht nur mit Blick auf die Bonner Nordbrücke, sondern in ganz Nordrhein-Westfalen. Das ist der Unterschied mindestens zu Teilen dieser Koalition. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) 17.06.2026