Oliver Krauß

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als die Fraktionen von CDU und Grünen im vergangenen Dezember hier eine Aktuelle Stunde zum Thema „Nordbrücke“ beantragt haben, mussten wir uns noch dafür rechtfertigen, warum ein lokales Thema hier im Landtag beraten werden müsse. Der Anlass für die heutige Aktuelle Stunde, die gleich dreimal beantragt worden ist, ist wiederum die Nordbrücke, die aus Sicherheitsgründen voll gesperrt werden musste. Hier werden Fakten verwechselt, Ursachen und Wirkungen völlig falsch dargestellt. Nichts von dem, was in den Anträgen steht oder bislang vorgetragen wurde, hilft denjenigen weiter, die von den Vollsperrungen akut betroffen sind, die von den Leistungsstörungen, die wir tagtäglich erleben, akut betroffen sind: auch auf der Schiene. Die Vollsperrungen der Bahn treffen uns zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Sie treffen uns besonders hart, können trotz aller Bemühungen aber leider nicht verschoben werden: Sperrpausen wurden festgelegt, Baufirmen sind verbindlich beauftragt. Es geht hier offensichtlich nicht darum, gemeinsam schnelle Lösungen für die Menschen zu finden, denn Sie möchten einfach nicht sehen, dass vieles von dem, was Sie fordern, bereits gemacht wird. Ihr Gerede vom Kurs der Untätigkeit, vom Scheitern, vom politischen Versagen ist faktisch falsch und absolut kontraproduktiv. So behauptet die SPD, NRW sei von der Leistungskraft her rein praktisch weit davon entfernt, einen Ersatzneubau in 12 Monaten errichten zu können. Meine Damen und Herren, seit vorgestern ist die A-3- Brücke in Oberhausen in beide Richtungen wieder frei. Dafür waren 12 Monate eingeplant, und nur acht Monate hat es gedauert. Das ist Leistungsvermögen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Und das wollen Sie kleinreden: die Arbeit bei der Autobahn GmbH, bei Straßen.NRW und in den Firmen. Sie wollen eine politische Erklärung unterschieben, die besagt, der heutige Mangel sei ausschließlich die Folge früherer Versäumnisse. Ich erspare Ihnen die Erwähnung der finanziellen Belastungen durch die Pandemie und durch den Krieg. Doch die Folgen der Hochwasserkatastrophe, die sich in wenigen Tagen zum fünften Mal jährt, müssen erwähnt werden: 116 beschädigte Brücken – 15 17.06.2026 davon mussten komplett ersetzt werden –, 91 Hangrutsche, 2 beschädigte Tunnel, die Zerstörung auf den Bahnlinien. Der zügige Wiederaufbau hat gezeigt, was NRW wirklich leisten kann. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Bei der Autobahn GmbH gibt es heute das Brückenkompetenzzentrum, das enge Brückenmonitoring. Die SPD fordert nun ernsthaft, dass die Nordbrücke unverzüglich technisch geprüft wird. Was glauben Sie denn, was dort seit der Sperrung passiert? Nichts anderes als das: Es wird mit Hochdruck gearbeitet. NRW holt seit 2018, seit dem Masterplan, seit der Amtszeit des Verkehrsministers Hendrik Wüst den Sanierungsstau auf. Die Offensive für die externen Planer war seine Offensive. Von dieser profitiert heute ebenfalls die Autobahn GmbH, um auch das richtigzustellen. 47 Teilbauwerke von Autobahnbrücken werden in NRW pro Jahr instand gesetzt. Das ist der Schnitt allein der letzten fünf Jahre. Zurzeit werden in der Baulast des Landes 44 Brücken erneuert. 42 sind neu im Programm. Vor drei Jahren, im April 2023 hat Minister Oliver Krischer mit Nachdruck gewarnt: „Uns bröseln […] die Autobahnbrücken […] weg.“ Erinnern wir uns an das damalige Beschleunigungsgesetz der Bundesregierung von Olaf Scholz: NRW sollte entweder allen 66 von der Bundesregierung vorgegebenen Autobahnteilprojekten zustimmen oder würde nichts bekommen. Das war die Alternative für NRW. Wasserstraßen gehörten natürlich nicht dazu – und die dringend notwendige Sanierung von Brücken erst recht nicht. Im April 2023 hieß der Bundesverkehrsminister Volker Wissing, FDP. Oliver Krischer schrieb ihm persönlich: Wenn der Bund seine Kapazitäten für die 66 Projekte vollständig bindet, wer saniert dann bitte die Autobahnbrücken? Allein 873 gibt es in NRW. Was ist mit den Bundesfernstraßen? – Das waren die Fragen von Oliver Krischer. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Im Regionalrat wandten FDP, SPD und CDU am 21. April 2023 gemeinsam ein: Die A 565 mit der Bonner Nordbrücke fehlt. Die FDP im Landtag war davon völlig unbeeindruckt: Das Land müsse dem Bund sofort grünes Licht für die 66 Projekte geben. – Ohne die Brücke! NRW müsse den Ball vom Bund aufnehmen, forderte die geschätzte Kollegin Stamm von der SPD am 3. Mai 2023. Das war am Bedarf vorbei, wie wir nun alle wissen. Die Politik, dass der Mangel im Verkehr nur verwaltet wird, hat Patrick Schnieder umgehend korrigiert. Heute werden auch im Bund alle Beschleunigungsmaßnahmen genutzt. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist auf Landtag dem Weg. Wenn es noch hakt, dann fragen Sie aus der SPD doch bitte mal vorsichtig beim Bundesumweltminister oder beim Bundesfinanzminister nach. Alles, was baureif ist, wird gebaut. 3,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bis 2036, wovon allein 2 Milliarden Euro kommunal verplant werden: Dass wir keine Zeit verlieren, garantiert der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur. Dafür stehen Oliver Krischer und Hendrik Wüst. Mit mehr Mitteln als jemals zuvor wird der Sanierungsstau aufgeholt. Zu einem ehrlichen Bild gehört aber, dass das Sondervermögen Schulden sind. Diese sind nur gerechtfertigt, wenn Wert und Substanz entstehen, wenn kommende Generationen davon profitieren. Zur regionalen Situation wird gleich mein Kollege Dr. Christos Katzidis sprechen. Doch es gilt, was wir schon von allen Brücken kennen: Die Fachleute, die Ingenieure beurteilen, was für den Erhalt von Bauwerken zu tun ist und wie lange eine Brücke verkehrssicher Stand hält. Demzufolge sollte die Nordbrücke in Bonn sogar noch mehrere Jahre halten. Das seit Februar für die Nordbrücke geltende Verbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen wurde leider zu oft missachtet, obwohl die von der SPD nun geforderten Wiegeanlagen schon längst installiert wurden. Dass die SPD für Bonn darüber hinaus eine Schrankenanlage fordert, offenbart fehlende Ortskenntnis: Im Gegensatz zu Leverkusen fehlt es in Bonn an den zwingend notwendigen Ausleitspuren, um zu schwere Fahrzeuge von der Autobahn abzuleiten. Der schnellstmögliche Neubau ist und bleibt das Ziel. Der in der Region beschlossene Kompromiss sieht eine bedarfsgerechte Erweiterung der Nordbrücke auf sechs Fahrstreifen vor, nachdem es in Bonn keine Mehrheit für eine durchgehende Südumgehung gab. Eine Südumgehung vermisst der eine oder andere angesichts der gesperrten Brücke heute. Diese Koalition handelt entschlossen – und das gemeinsam mit dem Bundesverkehrsminister, der nicht nur vor Ort war, sondern sich seither intensiv für uns in der Region einsetzt. Anstatt gemeinsam mit uns anzupacken, träumt die SPD von ideologischen Grabenkämpfen in der Koalition. Nein: Wir stehen zusammen. Jetzt gilt es, die Prüfergebnisse abzuwarten, sodass das weitere Vorgehen zügig abgestimmt werden kann – auf dem Weg hin zu einem zügigen, bedarfsgerechten Neubau der Nordbrücke. Unser Dank gilt allen Beteiligten, die sich dafür einsetzen, insbesondere dem Bundesminister für Verkehr und Minister Oliver Krischer. Beide haben uns in der Region von Anfang an unterstützt. Wenn es darauf ankommt, dann gilt auch bei uns: Wir können schnell bauen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 17.06.2026