Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität, Logistik und Infrastruktur sind ein Grundpfeiler für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. In Nordrhein-Westfalen erleben wir schon grundsätzlich viel Verkehrschaos. Der WDR berichtete heute während der Pkw-Fahrt in den Landtag – einige Stunden – ausführlich über dieses Thema. Wir haben Rekordstaus in Nordrhein-Westfalen, so viele wie noch nie. Der verlässliche Transport von Gütern und Personen ist nicht mehr möglich – obwohl Nordrhein-Westfalen das Logistikherz für ganz Deutschland ist, hier Wohlstand generiert wird und Lieferketten gesichert werden. All das ist in Gefahr. Wir haben weitere Rekorde zu verzeichnen – zum Beispiel so viele abgelastete Bundesstraßen, Autobahnen und Landesstraßen wie noch nie. Das führt zu gewaltigen Umwegen für sehr viele Schwertransporte, auf die die Industrie in Nordrhein-Westfalen angewiesen ist. Auch bei den anderen Verkehrsträgern verzeichnen wir Rekorde – Rekorde bei Zugausfällen, Rekorde bei Zugverspätungen und Rekorde bei überfüllten Zügen. Straße und Schiene – und das ist die Wahrheit, die man sich vor Augen führen muss – haben ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Deshalb müssen wir dringend – dringend! – sanieren und ausbauen. Hinzu kommt die aktuelle Entwicklung, die das Problem noch weiter verschärft, in Bonn, in Köln und an der Ruhr. Kollege Vogt hat gerade die einzelnen Maßnahmen aufgezählt, um die es geht: Bonner Nordbrücke: ein Desaster; Köln-Eifeltor: für die Logistik elementar wichtig; die Vollsperrung in Mülheim an der Ruhr. Gleichzeitig fallen auf der Schiene 17.06.2026 Regionalzüge aus. Das war eigentlich erst für die Sommerferien vorgesehen; jetzt passiert es vor den Sommerferien. Außerdem hat die DB AG bekannt gegeben, dass alle Bauprojekte in Nordrhein-Westfalen auf Eis gelegt werden, weil das Geld dafür fehlt. Dabei gibt es doch für genau diese Maßnahmen in Berlin ein Sondervermögen Infrastruktur. Das Geld müsste da sein. Wahrscheinlich hat Clemens Fuest vom ifo Institut München doch recht, wenn er sagt, dass rund 95 % dieser Gelder zweckentfremdet werden und nicht in die Infrastruktur gehen, sondern in den Konsum, also in den normalen Haushalt. Das ist ein absolutes No-Go. (Beifall von der FDP) Die Region Köln/Bonn wird also geradezu abgehängt. Woran liegt dieses negative Szenario? Die Staukoalition von CDU und Grünen wird sagen: Das liegt an Berlin. Woran denn sonst? – Aber die Kollegen der CDU regieren in Düsseldorf, sie regieren in Berlin, und sie stellen den OB in Bonn. Da fragt man sich: Wie läuft es denn mit der Kommunikation in der CDU auf den verschiedenen Ebenen? Auch Minister Krischer sagt mit Blick auf seinen Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz – das waren immerhin zwei Jahre –, dass er gute Kontakte und viel Einfluss in Berlin hat. Da fragt man sich: Zu welchem Ergebnis führt das denn? Kann man solche Überraschungen wie hier vermeiden oder nicht? Ich bin der Überzeugung, dass bei der Verkehrspolitik am Ende eines entscheidend ist: Will ich, oder will ich nicht? – Da muss sich diese Koalition bei vielen Fragen entscheiden. Will ich eine vernünftige Verkehrspolitik für Nordrhein-Westfalen, oder will ich diese vernünftige Verkehrspolitik nicht? (Beifall von der FDP) Die Grünen – das sagen sie auch in jedem Wahlkampf – haben den Verkehrsträger Straße immer wieder blockiert. Sie sind der natürliche Verbündete aller Bürgerinitiativen vor Ort gegen den Bau von Infrastruktur. Der natürliche Verbündete! (Lachen von den GRÜNEN – Mehrdad Mosto- fizadeh [GRÜNE]: Herr Lindner ist das Prob- lem gewesen, der Infrastrukturverhinderer!) Das ist bei mir zu Hause im Kreis Soest der Fall, und das ist in ganz Nordrhein-Westfalen der Fall. Jetzt kommen wir einmal zur Bonner Nordbrücke. Man hört von Chlorideinträgen, man hört von Spannungsrisskorrosionen, und man hört von Vergleichen zur Carolabrücke; wir wissen, was bei der Carolabrücke passiert ist. Der Minister und das Ministerium kümmern sich sicherlich auch schon vor kommendem Freitag darum, was denn da festgestellt wird und was denn passiert. Da schaut doch kein Ministerium einfach 14 Tage lang zu und lässt sich dann erneut überraschen. Landtag Natürlich muss schnell neu gebaut werden, und es muss bedarfsgerecht gebaut werden. Bedarfsgerecht heißt: auf jeder Seite eine Spur mehr. (Beifall von der FDP) Da fahren jetzt schon 120.000 Fahrzeuge am Tag, und laut den Verkehrsprognosen kommen noch viele dazu. Genau wegen dieser zwei Spuren mehr haben die Grünen in den lokalen Gremien das Vorhaben immer und immer wieder blockiert. Dann denkst man, bei dieser Katastrophe sei damit jetzt Schluss. Doch dann lesen wir von einem Treffen der Grünen am 28. Mai dieses Jahres – also praktisch ganz aktuell – und davon, dass die Grünen immer noch gegen einen bedarfsgerechten Ausbau mobilisieren und damit versuchen, das ganze Projekt auf Eis zu legen. Die Grünen reden von veralteten Prognosen und sagen, diese veralteten Prognosen seien die Begründung für ihren Weg. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Das Problem sind nicht die alten Prognosen – das stimmt nämlich gar nicht –, sondern dass die Politik der Grünen alt ist. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die Politik der Grünen ist alt. Obwohl die Wirtschaft am Boden liegt, fordern sie statt dieser zwei Spuren für Pkw und für Lkw neue Radwege auf dieser Brücke. Das ist doch geradezu verrückt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP) Bonn, Köln, Nordrhein-Westfalen – wir können uns alle gemeinsam diese falsche Politik nicht mehr leisten. Wir brauchen eine andere Politik. Wir brauchen einen Politikwechsel. Aber worauf wird sich denn diese Staukoalition hier in Nordrhein-Westfalen einigen? Auf zwei Spuren mehr oder nicht? Was ist die Position der Grünen, was ist die Position der CDU, und was ist dann die gemeinsame Position? Gibt es überhaupt eine gemeinsame Position? Oder kommen Sie einfach auf die Idee, in dieser Koalition nichts zu tun, sich nicht zu einigen und sich gar nicht zu äußern, nur um den Eindruck zu erwecken, dass bei dieser Koalition in der Verkehrspolitik zwischen CDU und Grünen alles läuft und alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Wenn man sich bei solchen wichtigen Fragen nicht einigen kann, ist es genau das Gegenteil, nämlich eine verantwortungslose Politik für unser Land und für die Region Bonn und Köln. (Beifall von der FDP) Die Menschen in unserem Land fordern eine klare Politik für den Wirtschaftsstandort und Verlässlichkeit, 17.06.2026 erst recht vor dem Hintergrund der Verkehrsprognosen. Ich werde in der zweiten Runde noch verschiedene Beispiele benennen, wo es genau an dieser Verlässlichkeit fehlt, was zum Schaden von Nordrhein-Westfalen ist. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)