Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin Brandes. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/18101. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/18101 angenommen. Meine Tagesordnung sieht nichts mehr vor. (Christin Siebel [SPD]: Schön, Rainer!) Wenn Ihre auch nichts mehr vorsieht, dann schließe ich die heutige Sitzung, und wir freuen uns auf morgen früh. – Vielen Dank. Schluss: 19:45 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GO LT NRW) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 19.03.2026 Landtag Anlage 1 Zu TOP 16 – Gesetz zur Berücksichtigung personenstandsrechtlicher Entwicklungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen – zu Protokoll gegebene Reden