Dr. Bastian Hartmann

Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Eisentraut, ich freue mich total, dass das so eine Spannung auslöst, wie wir uns verhalten. Sie werden sich jetzt noch rund vier Minuten und ein bisschen gedulden müssen. Am Ende der Rede verrate ich es Ihnen. (Beifall von der SPD) Unbestritten: Deutschland und Nordrhein-Westfalen müssen moderner werden – digitaler, resilienter, nachhaltiger. Die Herausforderungen sind riesig, und um sie anzugehen, hat übrigens der Bund ein Sondervermögen Infrastruktur mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro bereitgestellt. Damit dieses Geld sinnvoll investiert wird, brauchen wir die besten Lösungen. Genau die bekommen wir unter anderem von den Instituten der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft. Mit der dortigen interdisziplinären Arbeit genau an der Schnittstelle zwischen Grundlagenforschung und Praxis zeigt sie uns Wege auf, wie wir zum Beispiel Ressourcen schonen, ohne Wohlstand zu verlieren, wie wir miteinander digitalisieren, ohne Selbstbestimmung zu verlieren, oder wie wir ganz allgemein den Transfer von Laborergebnissen zur Lebenswirklichkeit schaffen. Zusammengefasst: Die JRF steht für Spitzenforschung, die auch immer den Blick auf die gesellschaftlichen Bedürfnisse hat. Gemeinsam mit der Akademie der Wissenschaften und der Künste steht sie damit beispielhaft für das, was Landespolitik in Nordrhein-Westfalen seit jeher auszeichnet und auch dem Namensgeber Johannes Rau ein ganz besonderes Anliegen war, nämlich den Dialog auf Augenhöhe, die Fähigkeit zum Perspektivwechsel und den Blick über den Tellerrand. Damit das auch für die Zukunft gesichert ist, müssen unsere Wissenschaftseinrichtungen im Wettbewerb um die klügsten Köpfe bestehen können. Talentierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen moderne Arbeits- und Forschungsbedingungen Landtag sowie die beste IT-Ausstattung. Darum ist es auch richtig, dass JRF und die Akademie selbst von dieser Modernisierung profitieren. Sie verdienen jede Unterstützung, die wir ihnen geben können. Was ihnen übrigens auch helfen würde, wäre Planungssicherheit, zum Beispiel indem man die Dynamisierung der Zuweisungen nicht nur verspricht, sondern auch liefert; (Beifall von der SPD – Zuruf von Julia Eisen- traut [GRÜNE] – Gegenruf von Thorsten Klute [SPD]) oder Planungssicherheit, indem man die Klimaneutralität der Wissenschaftsbauten nicht nur in den Koa-Vertrag schreibt, sondern auch selbst daran arbeitet und selbst Geld in die Hand nimmt, anstatt nur das Volumen aus Berlin durchzuleiten. (Beifall von der SPD) Aber während der Titel noch eine Investitionsoffensive verspricht, findet sich im Antragstext nicht einmal die Andeutung einer auch nur ungefähren finanziellen Größenordnung. Wenn man gar nicht weiß, wie viel Geld man eigentlich verteilen möchte, muss man sich passenderweise auch gar nicht dazu verhalten, wie man das eigentlich verteilen will. Pauschalen, Windhundprinzip, Eigenanteile – alles völlig unbekannt. Vielleicht kennen Sie die Antworten. Das wäre bei dem diffusen Verständnis der Koalition von parlamentarischer Kontrolle aber wahrscheinlich auch kein Beinbruch. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Wenn Sie die 14 Institute besucht hätten, wüssten Sie darüber Bescheid! – Zuruf von der SPD: Arrogant! Von oben herab!) Dann wäre es vielleicht angemessen gewesen, mit dem Antrag eine kleine Runde durch den Ausschuss zu gehen. Dann kämen nämlich … (Unruhe – Glocke) – Sollen wir hier vorne weiter reden? Wir klären das, und Sie können sich draußen zu zweit unterhalten – wie Sie mögen. Ich mache kurz hier weiter, dann haben wir alle früher Feierabend. (Beifall und Zuruf von der SPD: Danke!) Wenn wir das im Ausschuss beraten würden, kämen auch die Adressatinnen und Adressaten selber zu Wort, anstatt dass nur über sie gesprochen wird. Wir könnten auch erfahren, ob ein so unkonkreter Antrag eigentlich zielführend ist oder ob – und wenn ja: wie – vielleicht nachgesteuert werden sollte. In dieser Fassung, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, muss man schon konstatieren: Wenn das ein Antrag auf Fördermittelgeld beim Ministerium gewesen wäre, müsste die Ministerin ihn wahrscheinlich ablehnen – keine Zahlen, keine Daten, keine Fakten, keine Ziele und vor allem auch keine Erfolgskontrolle. 19.03.2026 Gerade die Einrichtungen der Spitzenforschung hätten handwerklich schlichtweg Besseres verdient, denn sie werden mit ihrer Arbeit den höchsten Maßstäben gerecht; dieser Antrag wird es zumindest handwerklich nicht. Das wird besser gehen. Trotzdem, die Zielsetzung bleibt natürlich richtig, und deswegen stimmen wir gerne zu. (Beifall von der SPD – Zuruf von Julia Eisen- traut [GRÜNE])