Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. 19.03.2026 Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/18106 an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 16 Gesetz zur Berücksichtigung personenstandsrechtlicher Entwicklungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16867 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/17824 zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/18129 Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 1). Somit kommen wir direkt zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/18129 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. FDP auch? – FDP auch. Herr Witzel, Sie können die Hand jetzt wieder herunternehmen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? (Unruhe – Christin Siebel [SPD]: Wir stimmen zu!) Leute! Was macht die SPD? Wir stimmen noch einmal ab. Vielleicht sind sich dann alle einig. So spät ist es schließlich noch nicht. Wer stimmt dem Änderungsantrag Drucksache 18/18129 zu? Das sind die Fraktionen von – Aha! – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/18129 angenommen. Wir stimmen zweitens … (Unruhe) – Wir sind vor der Zeit. Ich bin ganz geschmeidig. Landtag Wir stimmen zweitens über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16867 ab. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/17824, den Gesetzentwurf Drucksache 18/16867 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/16867 in der soeben geänderten Fassung angenommen und verabschiedet. Wir kommen zu: 17 Kultur im ländlichen Raum mit Kultur-Schecks weiter stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/18099 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben (siehe Anlage 2). Wir kommen somit unmittelbar zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/18099. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/18099 angenommen. Wir kommen zu: 18 Forschungsstandort NRW stärken: Investitionsoffensive für eine moderne IT- und Gebäude-Infrastruktur der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/18101 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Kollegen Raphael Tigges das Wort. 19.03.2026 (Thorsten Klute [SPD]: Der Raphael Tigges hat eben kräftig dazwischengeredet! Das ma- che ich jetzt auch!)