Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Laut vorliegendem Antrag soll die Landesregierung damit beauftragt werden, den Studentenwerken Mittel aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur zur Verfügung stellen. Gute Infrastruktur, das Gute-Kita-Gesetz, gute wissenschaftliche Praxis: Wer das hört, ist gewarnt. Im Zusammenhang mit Regierungshandeln wirkt das Eigenschaftswort „gut“ geradezu infantil. Inflationär wird es gebraucht. Die Altparteien möchten den Wählern weismachen, dass sie nicht nur guten Willens sind, sondern auch gut regieren würden. Doch dem ist beileibe nicht so. Angst und bange muss Landtag einem werden bei den düsteren Zukunftsaussichten wegen der Politik der Altparteien, die sie den nachfolgenden Generationen bescheren. Das gilt auch im Umfeld der NRW-Universitäten. Denn finanziert werden soll das zukunftssichere Aufstellen der Studentenwerke mit Mitteln aus dem sogenannten Sondervermögen, also auf Pump. Sie erinnern sich: in einer Art Staatsstreich noch schnell trotz bereits abgeschlossener Neuwahlen mit dem alten Bundestag durchgezogen und gewissenlos als Hypothek der Jugend auferlegt. Diese eigentliche Sonderverschuldung offenbart das Unvermögen der Altparteien, verantwortungsvolle Politik zu betreiben, und viel mehr noch ihren augenscheinlichen Trieb, das Land in den Ruin zu treiben. In dem Antrag werden richtigerweise steigende Energie- und Rohstoffkosten als wesentlicher Faktor benannt, der die Studentenwerke belastet. Ursache soll der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine sein. Allerdings vergessen die Antragsteller hierbei, zu berücksichtigen, dass 2011 nach Fukushima wider jede Vernunft in Deutschland – und nur in Deutschland – der Atomausstieg und die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien eingeleitet wurden, was schon begrifflich Unsinn ist. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Fake News!) Angebot kleiner, Preis höher – das lernt man eigentlich schon in der Schule. Anders macht es Japan. Bis 2030 will die Regierung dort den Atomanteil noch verdoppeln. Zudem will sie die Entwicklung neuer Reaktortypen massiv fördern – von Großkraftwerken über kleine modulare Reaktoren bis hin zur Kernfusion. (Dr. Bastian Hartmann [SPD]: Zur Sache!) Wenn schon Japan so handelt, ist dann klug, was wir hier machen? Selbst die meist eisern an ihren Irrtümern festhaltende Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen bezeichnete den Atomausstieg kürzlich als strategischen Fehler. Ihr Parteikollege Friedrich Merz stimmte dem zwar zu, bezeichnete den eingeschlagenen Weg aber als irreversibel. Klug ist anders. Die auch im vorliegenden Gesetzentwurf beklagten massiven Preissteigerungen im Energiebereich, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Vorliegender Ge- setzentwurf? Halten Sie gerade die richtige Rede?) mit denen die Studentenwerke zu kämpfen haben, sind also größtenteils von den Altparteien selbst verschuldet. Selbst verschuldet ist auch das Problem des benannten Sanierungsstaus bei älteren Verwaltungs- und Mensagebäuden sowie Wohnanlagen. In der 19.03.2026 Anhörung im Wissenschaftsausschuss vom 29. Oktober 2025 erklärte ein Vertreter des Studentenwerks Münster, dass das besonders schwer zu bewältigen sei. In der Vergangenheit wurde falsch priorisiert und stattdessen ideologisch in Klimaschutz auf Landesebene mit der irrsinnigen Klimaneutralitätsverpflichtung bis 2030 investiert. Die übertriebenen Vorgaben für Immobilien, vor allen Dingen in Bezug auf Energieeffizienz und Heizung, sind eine schwere Belastung für Hauseigentümer und die Bauwirtschaft. (Christin Siebel [SPD]: Hä?) Weil aber auch das Land und öffentliche Institutionen Gebäude besitzen, sind diese – oh Wunder! – von ihrem eigenen Gift betroffen. Daher kommt der aktuelle Sanierungsstau nicht nur bei den Studentenwerken. Ich komme (Christin Siebel [SPD]: Zum Antrag zurück!) zu dem Punkt der rückläufigen Studentenzahlen. Anders als die Antragsteller begrüßen wir als AfD diese Tendenz durchaus. Wir würden sie noch mehr begrüßen, wenn die derzeit desolate Studierfähigkeit wieder besser würde. Ich fasse zusammen. Im Hinblick auf die Studentenwerke wäre mit besserer Energiepolitik die Inanspruchnahme von Schulden völlig unnötig. Ebenso wird falsch priorisiert; die Lage ist woanders desolater. Passen Sie die Bauvorschriften an, durch die die Studentenwerke belastet werden. Schulden sind nicht nötig. Die Arbeit der Studentenwerke schätzen und unterstützen wir, aber nicht, indem wir die Schuldenorgie der Altparteien mittragen. Die Finanzierung der Studentenwerke muss aus dem Kernhaushalt kommen. Daher lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)