Dr. Bastian Hartmann

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unbestritten, ob günstiges Wohnen in Wohnheimen, gutes Essen oder der erste BAföG-Antrag: Studierendenwerke leisten ganz viele der Dinge, die für viele junge Menschen das Studium überhaupt erst zu einem Studium machen. Sie sorgen für das soziale Miteinander an den Hochschulen, sie ermöglichen Teilhabe und Chancengleichheit. Sie sind eigentlich Studiumermöglichungswerke. Sie tun das aber seit Jahren unter ganz erschwerten Bedingungen. Sie leiden unter steigenden Preisen, unter Inflation, unter einem angespannten Wohnungsmarkt. Das kennen Sie alles. Aber was besonders frappierend ist: Das größte Problem der Studierendenwerke ist und bleibt die finanzielle Schieflage. Die Studierendenwerke leiden seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, unter einer krassen strukturellen Unterfinanzierung. (Beifall von der SPD) Der Landesanteil an der Finanzierung der Studierendenwerke ist in den letzten 30 Jahren um nicht Landtag einmal 19 % gestiegen. Der Beitrag der Studierenden ist um 382 % gestiegen. Statt hier anzusetzen und diese Unterfinanzierung zu beenden, haben CDU und Grüne jetzt ganz andere Schuldige gefunden, nämlich die Studierenden – nicht irgendwelche Studierenden, sondern genau die Studierenden, die Verantwortung übernehmen und sagen: Ich übernehme ein Ehrenamt und werde freiwillig und unentgeltlich die wichtige Arbeit als Vorsitzender eines Verwaltungsrats der Studierendenwerke übernehmen. – Das ist das Einzige, was dieses Gesetz tatsächlich beinhaltet. Der einzige nennenswerte Beitrag ist es, zu verbieten, dass Studierende den Vorsitz in Studierendenwerken haben. Sie verhindern diese studentische Beteiligung an deren eigenen Belangen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Unfassbar!) Stattdessen muss der Vorsitz jetzt immer von Externen kommen, von denen es noch mehr geben soll und bei deren Auswahl sich das Ministerium auch noch ein deutliches Mitspracherecht ausbedungen hat. Ganz ehrlich, ich könnte ja nachvollziehen oder darüber nachdenken, ob das eine gute Idee ist, wenn man erkennen könnte, dass es den Studierendenwerken, die gerade keinen studentischen Vorsitz haben, viel, viel besser geht. Aber das ist gar nicht der Fall. Unter den Schwierigkeiten leiden alle, und von den Problemen, die sie haben, liegt kein einziges in der Struktur der Verwaltungsräte. Das, was Sie hier tun, ist ein Anschlag auf die studentische Beteiligung. (Beifall von der SPD) Der flankierende Antrag von CDU und Grünen schlägt dem Fass den Boden aus; denn nachdem das Gesetz nun die Durchgriffsrechte des MKW auf die Studierendenwerke sichergestellt hat und Sie diese lästigen Studierenden und deren Mitsprache losgeworden sind, setzt jetzt der Antrag der Koalition den Studierendenwerken die politische Pistole auf die Brust. Sie wollen eine Vereinbarung schreiben, bei dem Ihr Teil der Vereinbarung ist: Die Studierendenwerke bekommen weiterhin Geld. – Ja, Donnerwetter, das müssen Sie bei aller Bescheidenheit sowieso tun. (Vereinzelt Heiterkeit von der SPD) Die Seite der Studierendenwerke wird aber gedrängt, jede einzelne Maßnahme so umzusetzen, wie Sie das wollen. Das heißt übersetzt: Die Studierendenwerke machen die Arbeit alleine, und wenn sie mitspielen, kriegen sie vielleicht weiterhin Geld, was ohnehin nicht ausreicht. (Beifall von der SPD) Zum Feststellungsteil im Antrag. Ganz ehrlich, dass Sie sich dafür nicht zu blöd sind! Da loben Sie die 19.03.2026 psychosoziale Beratung der Studierendenwerke. Das ist die, die Sie nicht ausfinanzieren wollen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Da freuen Sie sich über die Kinderbetreuung von Studierendenwerken, obwohl die ganze Landschaft weiß, dass gerade die der Ministerin ein Riesendorn im Auge ist. Sie verweisen dann auch noch auf die Digitalisierung, und das, obwohl der Start des digitalen BAföG schon wieder verschoben wurde. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Haben Sie gar nicht erwähnt!) Ganz ehrlich: Danke für nichts. (Beifall von der SPD) Wenn man jetzt schon diese Gutachten zur Richtschnur machen möchte, könnte man sie auch ganz lesen. Eine der Forderungen ist nämlich, das Land sollte Möglichkeiten finden – ich zitiere das –, dass die Studierendenwerke ausreichend Flächen ohne Gewinnerzielungsabsicht durch kostenlose Überlassung oder günstige Erbbaurechtskonditionen für Grundstücke erhalten. Davon wollen Sie nichts wissen. Stattdessen geht es Ihnen darum, die Studis rauszuschmeißen. Politik im Sinne der Studierenden ist das nicht. Wir stimmen dem Antrag sehr, sehr gerne nicht zu, freuen uns aber auf die Beratung des Gesetzes im Ausschuss. (Beifall von der SPD)