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Christof Rasche

19.03.2026 Sitzungen 18/119

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/18114 an den Innenausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP, AfD. Ist jemand dagegen? – Nein. Enthält sich jemand? – Auch nicht. Damit ist das so beschlossen. Wir kommen zu: Landtag 12 Lehrkräfte stärken heißt Strukturen klären – Abstandsgebot transparent und zukunftssicher regeln Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/18085 Ich eröffne die Aussprache. Die Kollegin Engin hat für die Fraktion der SPD das Wort. Bitte sehr.

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