Rodion Bakum

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der AfD ist nun wahrlich kein Beitrag zur seelischen Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von Thorsten Klute [SPD]) Dieser Antrag ist blanker Hohn, denn Sie tun so, als müssten wir erst neue Erkenntnisse sammeln. Dabei liegen die Probleme doch längst offen: hohe Belastung, steigender Druck, Personalmangel, fehlende Entlastung und zu wenig Prävention. Genau deshalb haben wir als SPD mit unserem Antrag „Woche der seelischen Gesundheit: Arbeit darf nicht krank machen!“ aus dem Oktober 2024 konkrete Lösungen vorgeschlagen: bessere Arbeitsbedingungen, mehr Prävention, mehr Schutz für Beschäftigte und insbesondere ein Fokus auf Gefährdungsbeurteilungen. Damals waren wir in Diskussionen mit der Landesregierung darüber, dass sie da auch stärker draufschauen möchte. Und dann kommt Ihr Widerspruch mit der Post. Sie fordern neue Berichte, neue Prüfungen, neue Darstellungen, aber natürlich ohne zusätzliche Berichtspflichten. Sie fordern also völlig unterschiedliche Sachen, die gegeneinander stehen. 19.03.2026 Mehr Dokumentation verlangen und gleichzeitig so tun, als würde man Bürokratie abbauen – das ist keine ernsthafte Politik, das ist Etikettenschwindel. Herr Dr. Vincentz, schon im Oktober 2024 haben Sie gezeigt, dass die AfD die Probleme lieber zerredet, als Beschäftigte wirksam zu schützen. Beim Fachkräftemangel wird Ihr Antrag vollends unglaubwürdig. Sie beklagen Überlastungen in der Arbeitswelt, gerade in der Pflege und in der Gesundheit, aber gleichzeitig ist es doch Ihre Partei, die das Klima vergiftet, obwohl Fachkräfte nach Deutschland kommen sollen. (Beifall von der SPD und Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Jeder vierte Arbeitnehmer in unserem Land – im Osten sind es noch viel mehr – sagt in Umfragen, dass er wegen Ihnen und Ihrer Fremdenfeindlichkeit darüber nachdenkt, (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Deutschland zu verlassen. Aus Studien wissen wir, dass Menschen im Ausland sagen, (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) das fremdenfeindliche Klima, das sie wahrnehmen, sei das größte Hemmnis, nach Deutschland zu kommen und zu arbeiten. Dafür sind vor allem Sie verantwortlich. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Mar- kus Wagner [AfD]: Das Gegenteil ist der Fall!) Ein Beispiel auf der Homepage der AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen. Auf Ihrer Homepage heißt es: Mist, schon wieder keine Ingenieure aus Lampedusa! So redet keine Partei, die Fachkräfte gewinnen will. So redet eine Partei, die Menschen verächtlich macht. So redet eine Partei, die den Fachkräftemangel nicht bekämpft, sondern verschärft. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Dasselbe Muster zeigt Herr Dr. Vincentz auch selbst, wenn Menschen, die hier arbeiten und mit anpacken wollen, von Ihrer Partei pauschal abgewertet werden. Das ist doch die Wahrheit über Ihre Politik. Sie jammern ständig über fehlende Fachkräfte und beleidigen gleichzeitig die Menschen, ohne die viele Bereiche längst nicht mehr funktionieren würden. Wer so spricht, macht unser Land nicht stärker. Wer so spricht, schafft Unsicherheit, Ausgrenzung und Angst. Wer so Politik macht, ist nicht Anwalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern eine Belastung für ihre seelische Gesundheit. Denn seelische Gesundheit am Arbeitsplatz braucht Respekt, Sicherheit, gute Bedingungen und Verlässlichkeit. Sie aber liefern Misstrauen, Spaltung, Hetze. (Markus Wagner [AfD]: So ein Unsinn!) Landtag Deshalb, Herr Dr. Vincentz, ist Ihr Antrag schlicht und ergreifend widersprüchlich. Er ist unaufrichtig, er ist zynisch. Er ist genau das, was Ihre Politik am Ende immer ist: laut im Ton, schwach in der Lösung und gefährlich im Klima. Die AfD schützt keine Beschäftigten. Sie ist der Feind der Beschäftigten in unserem Land. Sie zerredet Probleme, sie verschärft den Fachkräftemangel und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Das ist blanker Hohn gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land. Bleiben Sie gesund. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Thomas Röckemann [AfD]: Und Sie von der SPD werden nicht mehr gewählt!)